Überparteilichkeit

Warum ein Monarch des 21. Jahrhunderts nicht aktiv regieren soll, und warum Demokratie und Monarchie kein Widerspruch sind

Als Monarchist bekommt man immer wieder die Frage zu hören, wie denn die Monarchie mit der Demokratie vereinbar sein soll, da ja im Sinne des griechischen Begriffes monarchía, zusammengesetzt aus monós "allein" und arché "Herrschaft" ein einzelner, nicht demokratisch legitimierter Mensch über einen Staat herrscht. Erst der Hinweis auf bestehende Monarchien Europas, die längst demokratische Systeme entwickelt haben, ruft dem Gesprächspartner dann in den Kopf, dass offenbar das republikanische System doch nicht das allein selig machende ist.

"Aber die britische Königin hat doch nichts zu sagen!", wird dann gegen eine Monarchie eingewandt als würde nur eine Monarchie Sinn machen, in der das gesamte Staatswesen auf Gedeih und Verderb dem Willen eines Monarchen überlassen wären. In parlamentarischen Monarchien, wie zum Beispiel Großbritannien, nimmt der Monarch eine sehr zurückhaltende Stellung ein. Warum? Weil er dadurch nicht mit der Verantwortung einer aktiven Regierung konfrontiert ist, wie dies im Falle einer absoluten oder starken konstitutionellen Monarchie der Fall wäre.

Warum früher der Absolutismus herrschte? Die Antwort ist einfach: Es gab im 18. Jahrhundert praktisch noch keine Allgemeinbildung, die allen Bevölkerungsschichten eine politische Betätigung ermöglicht hätte. Somit war eine alle Bevölkerungsschichten umfassende Demokratisierung vor dem 19. Jahrhundert fast undenkbar. Mit dem Beginn der Schulpflicht in Österreich begann jedoch schon früh ein - zugegeben schwieriger und langwieriger - Demokratisierungsprozess. Der aufgeklärte Absolutismus Kaiser Josephs II. stand zwar noch unter dem Motto "Alles für, nichts durch das Volk", doch wer kann sagen, ob mit einer stetig steigenden liberalen Bürgerschicht und einer immer mehr gebildeten Arbeiter- und Bauernschaft die Demokratie nicht bereits Anfang des 19. Jahrhunderts hätte ihre Anfänge nehmen können.

Doch ein Kardinalereignis dieser Zeit machte die Möglichkeiten dafür zunichte: Die Französische Revolution, das absolute Negativ-Beispiel für Demokratisierung, da sie blutig und ohne jeden Sinn für Gerechtigkeit durchgeführt wurde. Aber man darf dabei eines nicht vergessen: Die Schulpflicht, und damit die Allgemeinbildung, wurden in Frankreich erst Ende des neunzehnten Jahrhunderts eingeführt! Somit waren die Menschen 1789 praktisch Gummi in der Hand großer Redner wie Robespierre, und für die Herrscher war klar: Wenn Demokratie Mord und Totschlag bedeutet, dann darf sie nicht zugelassen werden. Und schon landet man bei den Problemen, die sich im Neunzehnten Jahrhundert verschärften und im Zwanzigsten explodierten: Den immer radikaleren Forderungen vieler Demokraten stand eine ebenso radikale konservativ-reaktionäre Haltung gegenüber. Mit dem Ende der Monarchie in Österreich-Ungarn und der dadurch fehlenden Funktion des Monarchen als Brückenbauer zwischen den Fronten der Politik, konnten sich Sozialismus, Kommunismus wie Reaktion und Konservativismus ungehindert zu Extremen entwickeln, die sich mitunter bis heute anfeinden.

Es gibt leidergottes einige Monarchisten und Konservative, die auch heute noch durch eine extreme Gegenposition zur Selbstherrschaft des Volkes auffallen (wollen) und aus oben genannten Gründen schließen, dass die Demokratie bzw. der Sozialismus oder gar der "gottlose" Kommunismus eine moderne Monarchie schwächen würden. Dies ist aber nicht richtig!

In einem modernen Staat herrscht im Allgemeinen genug Bildung, um eine funktionierende Demokratie zu erhalten (wenn auch dieses Prinzip mancherorts schon gefährdet wirkt), in der verschiedene Meinungen einander gegenüber stehen und diskutiert werden können. Durch ein gewähltes Parlament mit einer gewählten Regierung wäre die Monarchie keineswegs schwach, im Gegenteil: sie wäre gestärkt! Eine absolute Monarchie stünde auf wackligen Beinen, denn die einzige Möglichkeit, eine solche zu erhalten, wäre, ohne Opposition zu regieren, was zwangsweise Unfreiheit, Gewalt, Unterdrückung und letztlich blutige Revolution zur Folge hätte.

Die SGA setzt sich für eine Monarchie ein, die Elemente der konstitutionellen wie der parlamentarischen Monarchie verbindet. Der Monarch wäre mit einem starken Vetorecht ausgestattet, das er gegen eine seiner Ansicht nach für das Staatsvolk bzw. den Staat schädliche Entscheidung der Regierung einlegen kann. Dieses Veto soll jedoch nicht die Lösung des Problems nach Meinung des Monarchen zum Ziel haben, sondern eine sofortige und bindende Volksabstimmung über das strittige Thema zum Ziel haben. Damit ist ein System geschaffen, in dem der Monarch zwar gegen eine Regierungsentscheidung der Regierung protestieren kann, dadurch aber nicht nach seinem, sondern nach dem Willen des Volkes eine Entscheidung herbeigeführt wird. Er wäre damit mehr, als er als tatsächlicher "Herrscher" je sein könnte, nämlich ein unparteiischer, durch Tradition in seinem Amt verwurzelter "Ombudsmann" für den Volkswillen, der diesem zu seiner Durchsetzung verhelfen würde, und zudem ein Ruhepunkt im politischen wie gesellschaftlichen Alltag. Regierungen kommen und gehen, der Monarch bleibt, unangetastet von den Schlammschlachten der Politik.

Die Rolle der Monarchie als gesellschaftliches Integrationsprojekt ist nicht zu unterschätzen. Ein Monarch, der befähigt ist, das Volk zu politischem Handeln zu veranlassen, wäre ein wichtiges Mittel, um über Partei- Gesellschafts-, Ideologie- und schließlich auch Nationengrenzen hinweg die Menschen auf ein Mindestmaß an Zusammenhalt und Gemeinwesen zu vereinigen. Ein Einbinden aller Menschen in den politischen Prozess, in einer aktiveren Form als dies die repräsentative Demokratie zustande bringt, sollte für jeden vernünftigen Menschen einen Gewinn darstellen.

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