Zur Verteidigung Österreichs braucht das Bundesheer moderne und schwere Waffen

3. An die Pazifisten

Manche von Ihnen nennen sich Pazifisten und fordern radikale – auch einseitige - Abrüstung. Je weniger Waffen es auf der Welt gibt, desto besser, meinen Sie, denn Waffen sind mit Gewaltanwendung verbunden bzw. ermöglichen diese. Gewaltfreier Widerstand und ziviler Ungehorsam soll das Mittel der Wahl gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung sein. Mahatma Gandhi, der mit diesen Methoden Indien von der britischen Kolonialherrschaft befreit hat, ist Ihr großes Vorbild.

Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen: Als ich jung war, habe ich genauso gedacht. Im Alter von 15 Jahren habe ich den Film „Gandhi“ gesehen, ein großartiger Film, den ich jedem empfehle. Dieser Film hat mich dazu gebracht, den Wehrdienst zu verweigern und stattdessen Zivildienst machen zu wollen. Damals konnte man noch nicht frei wählen. Wer den Zivildienst anstelle des Wehrdienstes machen wollte, musste sich einer „Gewissensprüfungskommission“ stellen. Die war sehr hart, man saß sechs Personen gegenüber, die einen Unbescholtenen eine Stunde lang ins Kreuzverhör nahmen und sein Innerstes nach außen kehrten. Sie hatten die Gründe zu beurteilen, warum jemand den Dienst mit der Waffe verweigert und ob er ehrlich war oder nur ein Drückeberger. Es wurde ein Urteil über den Charakter des Betroffenen gefällt. Es war schrecklich. Ich habe es trotz reinen und ehrlichen Motiven erst in zweiter Instanz, in der Zivildienstoberkommission mit Glück, guter Vorbereitung, Angst, Schweiß und Tränen geschafft, als Zivildiener anerkannt zu werden. Aufgrund meines Studiums habe ich den Antritt aufgeschoben, solange das möglich war. Im Alter von 27, kurz vor Ende meines Doktorat Studiums musste ich ihn antreten. Damals habe ich mir ernsthaft überlegt, doch zum Heer zu gehen. Ich wäre wohl der einzige Österreicher gewesen, der jemals nach erfolgreich abgelegter Gewissensprüfung freiwillig zum Bundesheer gegangen wäre. Meine Sichtweise hatte sich geändert.

Mir war inzwischen klar geworden: Mahatma Gandhi konnte mit seinen absolut ehrenwerten und moralisch überlegenen Methoden nur deswegen erfolgreich sein, weil sein Gegner Großbritannien war. Ein demokratischer Staat muss sich gegenüber der öffentlichen Meinung seiner eigenen Bevölkerung verantworten. Mahatma Gandhi konnte die britische Öffentlichkeit auf seine Seite bringen, auch weil diese über die Ereignisse in Indien hinreichend korrekt informiert war. Die britische Regierung musste nachgeben, weil Großbritannien ein demokratischer Rechtsstaat ist und daher nicht auf Dauer willkürlich gewalttätig handeln kann.

Wenn Mahatma Gandhi mit denselben Methoden versucht hätte im nationalsozialistischen Deutschland gegen Hitler zu agieren, wäre er ganz schnell in einem Konzentrationslager vergast worden. Die Öffentlichkeit hätte gar nicht viel davon mitbekommen. Ebenso wäre er in Stalins Russland in einem Gulag umgekommen, ohne dass viele Personen davon Notiz genommen hätten. Stellen Sie sich vor, der Dalai Lama würde dem Beispiel Gandhis folgend nach Tibet reisen und zivilen Ungehorsam praktizieren, um gegen die Diktatur der chinesischen Kommunisten für die Rechte der Tibeter zu kämpfen. Er wäre im Handumdrehen in einem chinesischen Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt und würde es zu Lebzeiten nicht mehr verlassen. Gewalttätige Diktaturen kann man nicht mit den Methoden des zivilen Ungehorsams bekämpfen, weil sie sich nicht der eigenen Bevölkerung gegenüber für ihre Untaten verantworten müssen und diese auch leicht vertuschen können.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

4. An die Gläubigen

Manche von Ihnen berufen sich in Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Militär auf die Zehn Gebote in der Bibel. In der Heiligen Schrift steht geschrieben: „Du sollst nicht töten“. Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen: Die Zehn Gebote und hier im Speziellen das fünfte Gebot sind ein ewig gültiger Maßstab für das Handeln von Individuen anderen gegenüber. Nur stellt sich die Frage, wer ist der andere? Nur Menschen oder auch Tiere? Wenn auch Tiere, dann welche Tiere? Nur Haustiere oder alle Säugetiere, alle Wirbeltiere? Gilt es auch für Insekten, Parasiten, Bakterien und für Krankheitserreger, die mein Leben bedrohen und die von meinen Abwehrzellen ohne mein bewusstes Zutun täglich millionenfach getötet werden, damit ich nicht sterbe? Wer nicht Vegetarier ist, hat für sich entschieden, das Gebot ist nur auf Menschen anzuwenden. Ist jedes Töten eines Menschen gleich sündhaft, oder sieht Gott so wie die menschliche Rechtsprechung einen Unterschied zwischen Mord, Totschlag und Töten aus Notwehr? Die katholische Kirche hält das fünfte Gebot zumindest für kommentarwürdig. Laut katholisch.de ist sinngemäß im Einzelnen zu prüfen, ob eine Tötung ein Mord war oder nicht und wie der Fall zu beurteilen ist. Wenn es im Leben des Einzelnen ein erlaubtes Töten geben kann, gibt es dann auch eine erlaubte kollektive Notwehr eines Volkes, wenn es angegriffen wird und sich mit Waffen verteidigt? Gibt es einen gerechten Krieg? Die UNO Resolution Nr. 678 erlaubte den Mitgliedstaaten zur Befreiung Kuwaits von der Besetzung durch irakische Truppen, militärische Gewalt anzuwenden.

Die zehn Gebote sind Richtlinien für das Verhalten von Individuen gegenüber anderen Individuen und gelten selbstverständlich auch für Politiker als Privatperson. In ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit müssen Politiker die 10 Gebote jedoch sinngemäß auf die Allgemeinheit erweitern. Aus dem Gebot „Du sollst nicht töten“ wird dann die Forderung an den Politiker „Du sollst dafür sorgen, dass nicht getötet wird“. Die Erfahrung seit Beginn der Geschichtsschreibung lehrt uns, dass diese Forderung anscheinend nicht erfüllt werden kann, weil die Erde kein Paradies ist, sondern von Sündern bewohnt wird. Es wurde und wird in dieser Welt gelogen, betrogen, gestohlen, getötet und gemordet. Es ist realistischerweise davon auszugehen, dass das auch in absehbarer Zukunft so bleiben wird. Ob die Welt insgesamt jemals besser wird, sei dahingestellt. Es ist sicher ein ethischer Auftrag an uns alle, aber insbesondere an Politiker, daran zu glauben bzw. es für möglich zu halten. Wir sind aufgerufen alles zu tun, was in unserer Macht steht, damit die Welt besser werden kann und wird. Somit lautet das fünfte Gebot für Politiker: Du sollst dafür sorgen, dass heute möglichst wenig und in Zukunft immer weniger getötet wird. Aus einer absoluten aber offenbar unerfüllbaren Forderung wird eine relative, erfüllbare Forderung. Der Politiker hat bei seinen Entscheidungen Optionen abzuwägen und jene zu wählen, die die Sünde in der Welt minimiert. Wir können nicht realistisch eine Welt ohne Sünde fordern, sondern nur dass sie allmählich besser wird. Fortschritte sind tunlichst zu fördern. Rückschritte sind tunlichst zu vermeiden.

Es besteht sowohl ein moralischer als auch ein struktureller Unterschied zwischen einer Armee, die ausschließlich zur Verteidigung befähigt ist und einer Armee, die für einen Angriffskrieg ausgerüstet wird. Österreich sollte in seine Verfassung hineinschreiben, dass das Bundesheer ausschließlich der nationalen Selbstverteidigung dienen soll und seine Ausrüstung und Ausbildung rein defensiver Natur sein darf. Es besteht hingegen kein prinzipieller moralischer Unterschied zwischen einem Zivildiener und einem Soldaten. Es kommt darauf an, mit welcher Moral der Einzelne seinen Dienst erfüllt.

Wird es eines Tages eine Welt ohne Waffen geben? Wir sollten es anstreben aber mit Bedacht und uns dessen bewusst sein, dass ein vorzeitiges, einseitiges Abrüsten mehr schaden als nützen kann, weil es das Gleichgewicht der Kräfte stört und somit die Welt instabiler macht. Wenn Du den Frieden erhalten willst, musst Du auf den Krieg vorbereitet sein. Dieser Spruch stammt von den alten Römern („Si vis pacem para bellum“) Er gilt heute noch genauso wie damals.

Lange bevor es eine Welt ohne Waffen gibt, wird es eine Welt ohne Kriege geben. Denn nachdem der letzte Krieg beendet ist, werden die Staatsmänner aus gebotener Vorsicht nicht alle Waffen gleich vernichten, und zwar deswegen nicht, weil sie nicht wissen können, dass der soeben beendete Krieg wirklich der Letzte war. Zwischen dem letzten Krieg und einer Welt ganz ohne Waffen werden mindestens fünfhundert Jahre vergehen. Wann der letzte Krieg auf der Erde beendet sein wird, ist schwer vorauszusagen aber angesichts von Jahrtausenden, in denen die Menschen einander bekriegt haben, gebietet die Vorsicht und der gesunde Menschenverstand, anzunehmen, dass das leicht noch weitere tausend Jahre dauern könnte. Es könnte schneller gehen, aber das hängt sowohl von uns als auch von unseren Nachkommen ab. Denn wir, die heute lebenden Österreicher, sind nur ein Glied einer langen Kette, sowohl einer Weltenkette, die den Globus umspannt, als auch einer Kette von Generationen, die von der fernen Vergangenheit in die ferne Zukunft reicht. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, sollten wir zuerst danach trachten, nicht das schwächste Glied in dieser Kette zu sein. Was wir tun, entscheidet nicht nur über unsere Sicherheit, sondern auch über die unserer Nachbarn. Es entscheidet darüber, welches Erbe wir unseren Nachkommen hinterlassen. Unser Staat mit allen seinen materiellen und geistigen Werten ist das Erbe, das wir von unseren Vorfahren erhalten haben. Wir haben den Auftrag, es in Ehren zu halten, zu schützen und seinen Wert zu vermehren.

Wer sich auf die 10 Gebote beruft muss die Einhaltung aller Gebote fordern, auch das Gebot, „Du sollst nicht stehlen“ sowie das Gebot „Du sollst Vater und Mutter ehren“. Jeder militärische Angriff ist auch ein Raubzug, dabei kann es um Ressourcen gehen, die der Angreifer in seinen Besitz bringen will oder um die Vorherrschaft über ein Land, wobei die Souveränität eines anderen Staates verletzt wird. Wie schwer wiegt das Verbrechen einen Staat zu stehlen? Darf man die angreifenden Soldaten töten, um es zu verhindern? Angesichts dessen, dass der Verlust unserer Souveränität auch unsere Nachbarn bedroht sowie alle Generationen, die vor uns und nach uns gelebt haben (werden) um ihr Erbe bringt muss der Raubzug gegen einen Staat als sehr schwer wiegendes Verbrechen angesehen werden. Wir sollen es ahnden damit wir unsere Väter und Mütter ehren und unsere Kinder schützen. So können wir durch unser Verhalten die eigene Rolle als Vater und Mutter ehrenwert erfüllen (auch das ist eine Bedeutung des Gebots) um später von unseren Nachkommen geehrt zu werden. Wir sollten in Abwägung der Optionen den Angreifer zurückschlagen auch um ihn dafür zu bestrafen, dass er das Gebot „Du sollst nicht stehlen“ verletzt hat. Denn die 10 Gebote gelten nicht nur für mich, sondern auch für den anderen.

Wenn wir es kampflos zulassen, dass uns jemand unsere Souveränität wegnimmt, zeigen wir der Welt, dass wir auf sie keinen Wert legen. Souveränität ist nicht etwas, das man selbst proklamieren kann, sondern es ist etwas, was einem von der Weltgemeinschaft gewährt wird und von den anderen souveränen Staaten anerkannt werden muss. Wer nicht bereit ist, selbst etwas zur Verteidigung seiner Souveränität zu tun und erwartet, dass diese Aufgabe und die damit verbundenen Kosten von Anderen getragen werden, verspielt sein Ansehen in der Welt und läuft Gefahr, dass ihm seine Souveränität aberkannt wird. Das Argument, es gibt Staaten, die ohne Armee existieren, gilt nicht, denn das sind ausschließlich Zwergstaaten. Diese Staaten können problemlos von ihren großen Nachbarn beschützt werden, ohne dass dies zusätzliche Kosten oder ein zusätzliches Risiko für den großen Nachbarn mit sich bringt. Österreich ist kein Zwergstaat, sondern stellt aus militärischer Sicht ein beträchtliches zu verteidigendes Territorium im Herzen Europas an strategisch wichtiger Stelle zwischen Ost und West dar. Ein militärisches Vakuum in Österreich wäre für unsere Nachbarn eine Zumutung, weil es für sie erhebliche zusätzliche Kosten und Risiken mit sich bringen würde.

Dem Ziel, einer Welt ohne Waffen, kommen wir nicht durch voreilige einseitige Abrüstung näher, sondern nur dadurch, dass wir lernen, Konflikte ohne Gewaltanwendung zu lösen. Das beginnt im Kindergarten, setzt sich fort in der Schule und dann in der Politik. Wenn wir darin erfolgreich sind, kann und soll eine schrittweise international koordinierte Abrüstung erfolgen.

Am einfachsten wäre das Ziel zu erreichen, wenn alle Staaten der Welt Demokratien werden. Nur demokratische Staaten besitzen Methoden, die es prinzipiell erlauben, alle möglichen Konflikte gewaltfrei zu lösen. Lieber im Parlament streiten als auf der Straße schießen oder im Gefängnis foltern. Solange es Diktaturen gibt, wird es auch Kriege geben, weil Diktatoren einen äußeren Feind brauchen, um ihr Machtmonopol zu erhalten. In einer Demokratie geht der Wille vom Volk aus, das macht den Staat stabil und erlaubt ihm eine gesunde Entwicklung. In einer Diktatur ist nicht klar, von wo der Wille ausgeht. Der Diktator braucht nämlich Freunde, die ihn unterstützen, um an der Macht zu bleiben. Der Diktator muss seine Freunde bei guter Laune halten, damit sie ihn nicht verlassen. Deswegen und wegen mangelnder Pressefreiheit und geringer Transparenz ist eine Diktatur viel anfälliger für Korruption und Vetternwirtschaft als eine Demokratie. Korrupte Politiker sind das Schlimmste, was einem Staat passieren kann. Wenn die Politik korrupt ist, dann wird das Volk beraubt und die Entwicklung des Staates gehemmt.

Das heißt aber nicht, dass eine Demokratie eine Diktatur überfallen und mit Gewalt versuchen darf, einen Machtwechsel herbeizuführen. Dann wäre die Demokratie nicht viel besser als die Diktatur. Allerdings sollen die demokratischen Staaten einander schützen und sicherstellen, dass die Diktatur sich nicht ausbreiten kann. Das ist der schnellste Weg zu einer friedlichen Welt. Im Übrigen sind die Europäischen Monarchien hervorragende Beispiele von auf Dauer gut funktionierenden Demokratien, in denen auch das pro Kopf Bruttoinlandsprodukt BIP im Durchschnitt höher ist als das der europäischen Republiken. (Quelle: Börsenkurier)

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

5. Gegen den Fatalismus

Manche von Ihnen glauben, dass die Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres angesichts einer Welt voller Atomwaffen, sinnlos ja geradezu lächerlich ist. Der nächste Weltkrieg werde ein Atomkrieg sein. Dabei spiele das österreichische Bundesheer so oder so keine Rolle. Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen: Der nächste Krieg muss nicht unbedingt ein Atomkrieg sein. Wer Atomwaffen einsetzt, muss mit der beiderseitigen Vernichtung rechnen. Daher eignen sich Atomwaffen nur zur strategischen Absicherung der eigenen Existenz durch Abschreckung. Wer keine Atomwaffen besitzt, wie z.B. die Ukraine im Jahr 2022, der kann Opfer einer militärischen Aggression werden, bei der aller Voraussicht nach keine Atomwaffen eingesetzt werden. Ein Angriffskrieg ist immer ein Raubzug. Atomwaffen entwerten die Beute, weil sie sie das Land unbewohnbar oder unfruchtbar machen. Ein Räuber hat kein Interesse daran, dass seine Beute wertlos wird. Daher wird er bei einer Eroberung keine Atomwaffen einsetzen.

Das Argument, nichts in das österreichische Bundesheer investieren zu wollen, weil wir gegen eine Atommacht sowieso keine Chance haben, ist daher falsch, weil es neben dem maximal eskalierten Krieg, dem Atomkrieg, noch andere konventionell geführte Kriege geben kann, die uns betreffen können und auf die wir vorbereitet sein müssen. Würden wir nichts in unsere Armee investieren mit dem Verweis auf den möglichen Atomkrieg, wäre das so, wie wenn ein Mittelschüler sich weigert, seine Mathematik Hausaufgaben zu machen mit dem Argument, er will ja kein Mathematikprofessor werden.

Hausaufgaben gibt es im militärischen Bereich genug, denn mit der Entwicklung der Atombomben sind wir zwar, was die Zerstörungskraft anbelangt, an einem Punkt angekommen, der nach menschlichem Ermessen nicht mehr gesteigert werden kann. Das heißt aber nicht, dass die Waffentechnik in ihrer Entwicklung stehen bleibt. Die Waffen werden in Zukunft nicht schrecklicher werden, sondern präziser, intelligenter, digitaler und ferngesteuert. Das Ziel eines Krieges ist nämlich nicht, möglichst viel Blut zu vergießen oder maximale Zerstörung anzurichten. Das sind nur traurige tragische Begleiterscheinungen einer primitiven Kriegsführung aber nicht der Sinn und Zweck eines Krieges. Der Zweck eines Krieges besteht darin, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen. Dazu wird man in Zukunft immer intelligentere, präzisere Waffen bis hin zu ferngesteuerten Kampfmaschinen entwickeln. So wie die chirurgischen Eingriffe immer unblutiger und weniger belastend für den Patienten geworden sind, durch neue Operationstechniken wie z.B. die mikrochirurgischen Eingriffe, so wird sich auch die Kriegsführung in Richtung gezielterer präziserer Operationen mit tendenziell weniger Kollateralschäden entwickeln. Dabei wird es aber auch Rückschritte geben. Solange wir nicht in einer vollständig demokratischen friedlichen Welt ohne Waffen leben, müssen wir uns leider an der technischen Weiterentwicklung der Waffen beteiligen, damit wir nicht gegenüber den undemokratischen Mächten ins Hintertreffen geraten.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

6. Gegen den Schuldigkeitskomplex

Manche von Ihnen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, sind der Meinung, dass wir Österreicher schon genug Schaden mit Waffen angerichtet haben. Wir seien schuld am Ausbruch des 1.Weltkriegs und Hitler war ja auch ein Österreicher, der den 2.Weltkrieg zu verantworten hat. Daher sei es besser, wenn man den Österreichern keine Waffen mehr in die Hand gibt. Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen:

Über die Ursachen des 1.Weltkriegs wurden Bibliotheken geschrieben, die Ereignisse des Juli 1914 wurden akribisch genau analysiert. Die Schlussfolgerungen haben sich im Laufe der Jahrzehnte teilweise differenziert. Die Historiker sind sich nicht in allen Punkten immer einig gewesen. Sicher ist, dass das einfache Volk nicht darüber zu entscheiden hatte, ob ein Krieg ausbricht. Daher ist es falsch, die Österreicher oder die Deutschen kollektiv für den 1.Weltkrieg verantwortlich zu machen. Leider ist genau das bei den Verhandlungen in Versailles und St.Germain 1919 faktisch passiert. Diese kollektive Schuldzuweisung war damals ungerecht und ist es auch heute. Ebenso falsch war es, das gesamte serbische Volk als solches dafür bestrafen zu wollen, dass eine Gruppe von serbischen Terroristen, die hauptberuflich serbische Staatsdiener waren, die Ermordung des österreichischen Thronfolgers geplant, vorbereitet und durchgeführt hat. Es hat in Österreich Personen gegeben, die sich über den Kriegsausbruch gefreut haben und es hat Personen gegeben, die bestürzt und verängstigt waren. Genauso war es damals auch in den anderen Staaten Europas. Wir müssen in der Betrachtung der Geschichte wegkommen von kollektiver Schuldzuweisung hin zu individueller Verantwortung.

Es war eine gewisse Anzahl von Politikern, Diplomaten und Generälen in Europa, welche die Macht und damit auch die Verantwortung hatten und die durch ihr Handeln und durch ihr Nicht Handeln den Kriegsausbruch befördert bzw. nicht verhindert haben. Schuld am Kriegsausbruch sind diese Individuen und nicht die Monarchen, es waren nicht mehr Personen als Figuren auf einem Schachbrett Platz haben. Und wie bei einem Schachspiel gab es mächtigere Figuren mit mehr Gewicht und mehr Verantwortung und es gab so wie es Bauern beim Schachspiel gibt weniger mächtige Figuren mit geringerer Verantwortung. Manchmal jedoch kann auch ein Bauer in einem bestimmten Moment sehr mächtig sein und dem Spiel eine Wendung geben, so wie es Gavrilo Princip der Mörder von Ehg. Franz Ferdinand tat. Er war sich der Konsequenzen seiner Tat durchaus bewusst und wollte diese mit Absicht herbeiführen. Was als taktisches Schachspiel mit der Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajewo begann entwickelte sich zum Dominospiel, bei dem ein Stein nach dem anderen umfiel und Europa in den Abgrund stürzte.

Diese Figuren müssen sich die Verantwortung für den Ausbruch des ersten Weltkriegs teilen. Der größere Teil der Schuld liegt (jedenfalls nach heutigem Wissensstand) bei Angehörigen der Mittelmächte (Österreich-Ungarn, Deutschland). Einen kleineren Teil der Schuld müssen aber auch Individuen auf der Seite der Entente (Russland, Frankreich, Großbritannien) tragen. (Zwei Buchempfehlungen dazu: „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark, „July 1914“ von Sean McMeekin). Rein theoretisch könnte sich das Gewicht der Verantwortung auch noch verschieben hin zu einem größeren Anteil für die Individuen, die auf der Seite der Entente standen. Falls jemals Beweise dafür auftauchen sollten, dass ein oder mehrere Staatsdiener der Ententemächte über das in Serbien geplante Attentat auf Ehg. Franz Ferdinand vorab informiert waren aber nichts getan haben, um es zu verhindern, dann wäre die Kriegsschuldfrage neu zu stellen und anders zu beantworten. Die Geschichte müsste neu geschrieben werden. Theoretisch wäre eine solche Mitwisserschaft möglich und sie wäre auch nicht unlogisch. Manche Indizien könnten dafür sprechen. Solange es aber keinen Beweis gibt, ist das reine Spekulation.

Genauso kann man die Österreicher nicht dafür verantwortlich machen, dass Adolf Hitler ein Österreicher war. Wir sind zu Recht stolz auf viele Österreicher, die Großartiges geleistet haben, Komponisten, Maler, Architekten, Schriftsteller, Wissenschaftler, Erfinder, auch manche Politiker und Unternehmer gehören dazu und einige Generäle. Wir müssen damit leben, dass Adolf Hitler auch ein Österreicher war. Wir können uns fremdschämen für diesen monströsen Psychopathen, der sich in den Schützengräben des ersten Weltkriegs eine Persönlichkeitsstörung zugezogen hat und von dem sich viele unserer Vorfahren (aber bei weitem nicht alle!) leider blenden und verführen ließen. Das ändert nichts daran, dass wir, die heute lebenden Österreicher, hier und jetzt eine Verantwortung zu tragen haben als Teil einer Weltenkette und als Teil einer Generationenkette. Wenn wir sie nicht wahrnehmen, dann müssen wir uns selbst schämen.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

7. An die Realisten

Vielleicht haben sie sich bis Anfang 2022 gefragt, wer bitte sollte uns denn angreifen? Es gab bis dahin weit und breit keinen Feind Österreichs. Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen: Wahrscheinlich wird uns niemand angreifen egal ob wir schwere Waffen besitzen oder nicht. Der Unterschied ist nur, wenn wir schwere Waffen besitzen, dann bestimmen wir selbst, was in unserem Land passiert. Wenn nicht, dann bestimmt ein anderer. Werden wir von einer anderen Macht als Sicherheitsrisiko angesehen oder als schutzbedürftig oder als leichte Beute, dann werden ganz schnell fremde Soldaten mit ihren schweren Waffen in unserem Land stehen, um uns zu beschützen, auch wenn wir gar nicht von ihnen beschützt werden möchten.

Im Folgenden erzähle ich Ihnen eine weltpolitische Geschichte in zwei Varianten, gleiche Ausgangslage, einmal geht sie gut für uns aus und einmal schlecht. Österreichische Waffen spielen dabei das entscheidende Zünglein an der Waage. Die Geschichte ist frei erfunden und äußerst unwahrscheinlich. Aber sie ist nicht unmöglich und nicht gänzlich ausgeschlossen. Ich halte sie für nicht weniger wahrscheinlich als die Möglichkeit, dass das Haus oder die Wohnung des geschätzten Lesers bis auf die Grundmauern abbrennt. Wenn Sie eine Brandschutzversicherung für vernünftig halten, sollten Sie es auch für vernünftig halten, sich gegen das folgende worst case Szenario zu versichern.

(Diese Geschichte wurde im Jahr 2020 erfunden und hat einen Krieg in der Ukraine vorausgesehen. Durch die tragischen Ereignisse des Jahres 2022 scheint dieser Text überholt zu sein. Aber Achtung! Der Ukraine Krieg 2022 könnte nur der Vorbote zu einem größeren Krieg gewesen sein, dem dritten Weltkrieg. Siehe folgenden Text)

Die fiktive Ausgangslage:

Russland und China haben ein geheimes Militärbündnis geschlossen. Damit wollen Sie erstens den Westen täuschen, um zweitens ihre strategischen Ziele zu erreichen, die sie gemeinsam leichter zu erreichen glauben als jeder für sich alleine. Es ist eine Zweckgemeinschaft. China will Taiwan, Russland will die Ukraine oder zumindest einen Teil davon. Beide wollen größer und stärker werden und fühlen sich dabei auch noch im Recht, denn in Taiwan wird bekanntlich Chinesisch gesprochen und in der östlichen Ukraine Russisch. Weder in Taiwan noch in der Ukraine werden Atomwaffen eingesetzt, weil keine Seite ein Interesse daran hat, das Land in eine unbewohnbare nukleare Wüste zu verwandeln. China und Russland wollen diese Länder zu einem Teil ihres eigenen Staates machen. Der Westen will diese Länder verteidigen nicht zerstören. Deswegen findet dort ein konventioneller Krieg und kein Atomkrieg statt. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan kämpfen für ein freies Taiwan. Südkorea hält sich heraus, weil es einen Angriff Nordkoreas fürchtet. Indien hält sich heraus, weil der Iran bereits seine Unterstützung für Russland signalisiert hat und Indien nicht in einen Zweifrontenkrieg gegen China auf der einen Seite und Pakistan/Iran auf der anderen Seite hineingezogen werden will. Kaschmir ist immer noch ein Zankapfel zwischen der Atommacht Pakistan und der Atommacht Indien. Europa muss ohne die Hilfe der angelsächsischen Staaten in der Ukraine ein militärisches Gegengewicht zu Russland bilden, was eine enge militärische Kooperation der europäischen Armeen zwingend erforderlich macht.

Da die USA und Großbritannien im Kampf gegen China in Taiwan voll beschäftigt sind, können sie keine Truppen in die Ukraine senden. Russland fühlt sich stark genug und beginnt zunächst einen Propagandakrieg nach dem Motto „Wo Russen wohnen, ist Russland“. Zuerst organisieren die Rebellen in der Ostukraine eine Volksabstimmung über den Anschluss an Russland, die in jedem Fall positiv für Russland ausgeht, egal ob sie echt ist oder gefälscht. Russland marschiert sofort nach dieser Volksabstimmung in der Ostukraine ein, und zwar mit einer sehr großen regulären Armee. Der Regierung in Kiew wird ein Ultimatum gestellt, zurückzutreten und auch in weiteren Regionen der Ukraine ähnliche Volksabstimmungen zu erlauben. Da die Regierung der Ukraine nicht auf die Forderungen eingeht, erklärt Russland, selbst für die Anliegen der russischen Bürger in der Ukraine sorgen zu wollen und besetzt weitere Teile der Ukraine. Die ukrainische Armee leistet zwar Gegenwehr, ihr Widerstand wird aber gebrochen. Nach einem kurzen Krieg ist die gesamte Ukraine von Russland besetzt. Die ukrainische Armee ist geschlagen aber ein Teil der ukrainischen Armee kann eine Widerstandsbewegung organisieren, die aus dem Untergrund heraus einen Guerillakrieg gegen die russische Besatzung führt. Dabei kommt es zu Sabotageakten. Die Besatzer veranstalten eine Neuwahl, die eine Russland freundlich gesinnte Regierung in Kiew etabliert. Es kommt zur Gründung einer neuen Sowjetunion zu der ein vergrößertes Russland, Weißrussland und eine verkleinerte Ukraine gehören. Russland rechnet mit einem militärischen Eingreifen Europas. Frankreich hat das auch bereits angekündigt. Um für die Auseinandersetzung mit Europa und den danach folgenden Friedensverhandlungen eine möglichst starke Position zu gewinnen haben die russischen Generäle einen Plan: Man will noch ein weiteres Gebiet in Europa besetzen aber nicht dauerhaft, sondern nur damit man ein Pfand in der Hand hat, das man dann bei den Verhandlungen zurückgeben kann unter der Bedingung, dass Europa dafür den Status quo in der Ukraine akzeptiert. Um den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts zu kaschieren, erfindet man einen Vorwand.

Ausgang der erfundenen Geschichte Variante A (Österreich hat keine schweren Waffen)

Der Weg des geringsten Widerstands führt die russische Armee nach Österreich. Russland informiert die österreichische Regierung darüber, dass man Sabotageakte von ukrainischen Untergrundkämpfern („Terroristen“) befürchtet und kritische Infrastruktur geschützt werden müsse. Dazu zählt insbesondere die Erdgaspipeline die aus Russland kommend über Staatsgebiet der Ukraine und der Slowakei verlaufend in Baumgarten in Niederösterreich endet. Diese Pipeline und insbesondere der Knotenpunkt in Baumgarten sei für die Versorgungssicherheit ganz Europas essenziell wird argumentiert. Ein großer Teil des in Europa verbrauchten Erdgases fließen hier durch. Daher biete man an, diese für ganz Europa so wichtige Infrastruktur zu beschützen. Man respektiere selbstverständlich die staatliche Souveränität Österreichs und werde sich so rasch wie möglich auch wieder zurückziehen, das sei nur als temporäre Notmaßnahme geplant. Die österreichische Regierung lehnt das Angebot ab und erklärt, dass sie sehr wohl selbst in der Lage ist, kritische Infrastruktur zu bewachen. Dabei wird auf die hervorragend ausgebildete Anti Terror Einheit der österreichischen Polizei und des österreichischen Bundesheeres hingewiesen. Die Russen erwidern, man kenne die Qualität der österreichischen Anti Terror Einheit und habe auch größte Hochachtung davor. Zu normalen Zeiten wäre sie auch ausreichend. In der jetzigen Ausnahmesituation gelten aber höhere Sicherheitsanforderungen. Man müsse befürchten, dass die ukrainischen Terroristen über Personal und Material aus den Beständen der ukrainischen Armee verfügen und daher müsse kritische Infrastruktur unter diesen Umständen mit schweren Waffen bewacht werden. Alles andere sei nicht sicher genug. Man habe sich daher dazu entschlossen, dass die russische Armee dem österreichischen Bundesheer einen vorübergehenden Assistenzeinsatz leisten werde, da das österreichische Bundesheer leider nicht über schwere Waffen verfügt. Bitte dies nicht als feindlichen Akt zu werten, wir kommen als Freunde und versprechen uns so bald wie möglich wieder zurückzuziehen. Die österreichische Regierung protestiert dagegen, kann es aber nicht verhindern, dass zweihundert russische Panzer und Raketenwerfer und fünfzigtausend russische Soldaten über die Slowakei entlang der Transgas-Pipeline kommend rund um Baumgarten in Niederösterreich Position beziehen. Die Argumentation der Russen war nur ein Vorwand. Der wahre Grund ist, dass sie einen festen Brückenkopf in Mitteleuropa errichten und die Vereinigung der tschechischen und der ungarischen Armee verhindern wollen. Tschechien und Ungarn müssen ihre Kräfte aufteilen, um eine lange Grenzlinie zu sichern (zu Österreich, zur Slowakei und zur Ukraine), da sie sich von der russischen Armee von mehreren Seiten bedroht fühlen. Sie können nicht ihre Kräfte konzentrieren. Die Strategie der Russen ist es, die Europäer zu teilen und einzeln zu schlagen bzw. in Schach zu halten. Getreu dem Motto der alten Römer „Teile und herrsche“ („Divide et impera“)

Der UNO-Sicherheitsrat wird mit dem Fall befasst, da Russland und China dort aber ein Vetorecht haben, wird nichts beschlossen. Die EU verfügt leider noch nicht über eine eigene Armee. Die ist zwar geplant, aber die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten haben sich verzögert, weil Italien und Spanien ein Veto dagegen eingelegt haben, dass Deutsch und Französisch die zwei Kommandosprachen der EU-Armee sein sollen.

Österreich bittet die NATO, sowie die Staaten Deutschland, Frankreich und Italien um Hilfe, die russischen Truppen aus Österreich hinauszuwerfen. Deutschland und Frankreich sagen Hilfe zu. Die NATO sagt auch ja, weil aufgrund der Verletzung der staatlichen Souveränität des NATO Bündnispartners Slowakei die NATO ohnehin verpflichtet sei in der Region aktiv zu werden. Wegen der fehlenden Unterstützung der USA und Großbritanniens werde es allerdings eine Zeit dauern, bis man eine wirksame Abwehr aufbauen kann. Italien sagt, man sei leider nicht in der Lage mit Bodentruppen zu unterstützen. Man habe Österreich mehrfach vor der totalen Abrüstung gewarnt und auch darauf hingewiesen, dass ein barrierefreies Österreich für Italien ein höheres Risiko darstelle. Man habe daher selbst mehr in die eigenen Streitkräfte investieren müssen. Diese seien jetzt gerade ausreichend stark, um die eigenen Grenzen zu schützen. Insbesondere die hochindustrialisierte norditalienische Tiefebene sei ein mögliches Ziel der russischen Streitkräfte. Die italienische Regierung habe es zur Priorität erklärt, dieses eigene Territorium zu sichern und nicht in einem Kampf für Österreich italienische Verteidigungskapazitäten zu verschleißen. Italien sei ein hochverschuldetes Land und es sei ihm nicht zumutbar, sich noch höher zu verschulden nur um die Verteidigung des wohlhabenden Österreichs zu finanzieren, dass selbst offenbar nicht bereit war ausreichende Mittel für die eigene Verteidigung aufzubringen. Da Österreich kein Bündnispartner der NATO ist, sei man auch nicht verpflichtet, Beistand zu leisten. Um der Beistandsverpflichtung für den NATO Partner Slowakei nachzukommen, werde man eine italienische Fliegerstaffel nach Tschechien verlegen.

Die NATO informiert Österreich, dass zusätzlich zu deutschen und französischen Einheiten auch belgische und niederländische Truppen für den Kampf in Österreich und der Slowakei in Bayern konzentriert werden. Die NATO meint, dass die vereinigten deutschen, französischen, belgischen und niederländischen Kräfte ausreichend stark sein werden, um einen weiteren Vormarsch der Russen nach Westen zu stoppen. Sie werden aber nicht ausreichen, um die russischen Streitkräfte von ihrer derzeitigen Position zurückzuwerfen. Die Russen haben ihre Position in Niederösterreich verstärkt. Sie beschützen jetzt auch die Raffinerie Schwechat und beziehen dafür Treibstoffkontingente. Die NATO informiert die österreichische Bundesregierung, die ihre Geschäfte jetzt von Salzburg aus führt, dass für die Befreiung von Wien und Niederösterreich von russischer Truppenpräsenz zusätzlich Unterstützung von der türkischen Armee erforderlich ist, die nach den USA die zweitstärkste Armee in der NATO besitzt. Es rächt sich jetzt, dass die Europäer jahrzehntelang ihre Armeen vernachlässigt haben, weil sie sich auf den Schutz durch die USA verlassen haben, während Russland die nach den USA zweitstärkste Armee der Welt aufgebaut hat. Die österreichische Regierung informiert die NATO, dass eine Befreiung Wiens ausgerechnet durch die türkische Armee aus politischen Gründen nicht infrage komme. Lieber die Russen in Österreich haben als die Türken munkeln manche Österreicher teilweise hinter vorgehaltener Hand. Die NATO erinnert die österreichische Regierung daran, dass Österreich und die Türkei im ersten Weltkrieg Bündnispartner waren und Schlachten gemeinsam geschlagen haben, z.B. bei Gallipoli wo Türken und Österreicher gemeinsam einen bedeutenden Sieg errungen haben. Die österreichische Regierung erwidert, das waren andere Zeiten, heute habe man viele Österreicher mit türkischen Wurzeln, sowie türkische Staatsbürger, die in Österreich leben und von denen einige extreme politische Ansichten haben. Eine Befreiung Österreichs durch die türkische Armee könnte unabsehbare innenpolitische Folgen haben und wird daher abgelehnt. Die NATO respektiert den Wunsch der österreichischen Regierung, keine türkischen Truppen in Österreich haben zu wollen, ist aber stinksauer auf Österreich.

Sowohl in Mitteleuropa als auch in Taiwan zeichnet sich eine Patt Situation ab. Keine der beiden Seiten kann einen entscheidenden Erfolg erzielen. Die Kämpfe ziehen sich in die Länge, die Verluste steigen. Da fasst der NATO-Rat unter Führung der USA eine folgenschwere Entscheidung: Man beschließt, Taiwan aufzugeben, um Europa zu helfen. Begründet wird dies damit, dass Taiwan als Insel von Meer umgeben ist. Daher ist es wenig wahrscheinlich, dass sich China nach der Eroberung Taiwans weiteres Land aneignet. In Europa ist jedoch mit der Ukraine ein Bollwerk gegen Russland gefallen und es besteht die Gefahr, dass ein mächtiger gewordenes Russland Appetit bekommt auf mehr. Insbesondere die baltischen Staaten und Polen sehen das so. Die USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland ziehen ihre Truppen aus Taiwan ab. Japan kämpft weiter, unterliegt aber dem übermächtigen Gegner. Es dauert Monate, bis die Truppen und schweren Waffen der USA und Großbritanniens von Taiwan nach Bayern verlegt werden können. Die US Navy und die Royal Navy monieren, dass sie kein Transportunternehmen sind und viel lieber russische und chinesische Kriegsschiffe versenken würden. Die russischen und chinesischen Kriegsschiffe kommen auch und stören den Transport, der sich dadurch verzögert.

Bei der folgenden Panzerschlacht im Marchfeld wird halb Niederösterreich verwüstet. Die USA setzen dabei erstmals auch ferngesteuerte Kampfpanzer ein, in denen keine Soldaten mehr sitzen. Russland zieht seine Truppen aus Österreich und der Slowakei zurück. In der Ukraine hat die russische Armee inzwischen feste Verteidigungsanlagen errichtet. Als die vereinigten NATO-Truppen in die Ukraine eindringen wollen stoßen sie dort auf heftigste Gegenwehr. Auch stellen sie fest, dass sie nicht nur gegen russische Soldaten kämpfen, sondern auch gegen zahlreiche chinesische Soldaten. Es wird lange in der Ukraine gekämpft. Die Verluste sind auf beiden Seiten hoch.

Als beide Seiten erschöpft sind wird ein Kompromissfrieden geschlossen: Die Ukraine wird als demokratischer Staat wiederhergestellt, aber die östlichen Provinzen Donezk und Lugansk sowie die Halbinsel Krim und ein Landkorridor dorthin bleiben definitiv bei Russland, was vom Westen anerkannt wird. Russland und China haben ihr Kriegsziel erreicht und das eigene Territorium vergrößert. Sie gehen aus dem dritten Weltkrieg gestärkt hervor. Der demokratische Westen ist diskreditiert.

Im Zuge der Friedensverhandlungen wird Österreich die staatliche Souveränität „wegen mangelnder Verteidigungsbereitschaft der demokratischen Werte und der eigenen Souveränität sowie um die Sicherheitslücke in Mitteleuropa zu schließen“ aberkannt. Man gibt Österreich die Schuld dafür, dass das demokratische Taiwan an die chinesische Diktatur verloren ging, auch wenn das nicht den Tatsachen entspricht. Österreich wird zum Sündenbock des für den Westen verlorenen dritten Weltkriegs gemacht. Der demokratische Westen will damit auch ein weltweites Zeichen dafür setzen, dass Demokratien wehrhaft sein müssen, wenn sie gegen die Diktatur bestehen wollen. Russland wollte Österreich eigentlich erhalten, macht aber dem Westen dieses billige Zugeständnis, weil es kein Nachteil für Russland ist. Man will sich mit dem Westen in der Frage der Ukraine einigen und die Verhandlungen abschließen.

Das Staatsgebiet des ehemaligen Österreich wird auf die Nachbarstaaten aufgeteilt, weil man denen eher zutraut, die nötigen Mittel zur Verteidigung der demokratischen Wertegemeinschaft bereitzustellen. Wien, Niederösterreich und Oberösterreich bilden gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei eine neue Tschechoslowakei. (König Ottokars später Triumph) Das Burgenland fällt zurück an Ungarn. Steiermark und Kärnten bilden zusammen mit Slowenien den neuen Staat Illyrien. Salzburg kommt zu Deutschland. Die Tiroler dürfen sich über eine Wiedervereinigung mit Südtirol freuen, auch wenn sie jetzt alle Italiener sind. Vorarlberg wird ein Kanton der Schweiz. Nach mehr als tausend Jahren verschwindet der Staat Österreich endgültig von der Landkarte, weil seine Bürger nicht die nötigen Mittel zu seiner Verteidigung aufwenden wollten. Wenn ein Staat nicht mehr bereit ist sich zu verteidigen dann hört er früher oder später auf zu existieren. Das ist immer schon so gewesen.

Wien erleidet einen massiven Bevölkerungsverlust aufgrund von Abwanderung. Insbesondere die wohlhabenden und höhergebildeten Wienerinnen und Wiener finden eine neue Heimat in Salzburg, München, Bregenz oder Prag. Dadurch verliert Wien auch einen Teil seiner Einnahmen und kann nicht mehr so viel investieren wie früher (z.B. kein U-Bahn Bau mehr). Die Kriminalität steigt und die Stadt verliert den Status als lebenswerteste Stadt der Welt. Prag hingegen gewinnt Einwohner und Einnahmen und überholt Wien in der Bevölkerungsanzahl. Wien ist die zweitgrößte Stadt der Tschechoslowakei geworden. In Prag wird wieder Deutsch gesprochen und in Wien wieder Tschechisch.

Deutschland war anfangs gegen die Auflösung Österreichs, konnte aber von Tschechien und Italien umgestimmt werden. Die Tschechen haben erklärt, dass Sie Deutsch wieder als zweite Amtssprache einführen (wie schon vor dem zweiten Weltkrieg) und als Geste der Versöhnung die Benes Dekrete abschaffen werden. Die Erben der nach dem zweiten Weltkrieg enteigneten und vertriebenen Sudetendeutschen sollen eine finanzielle Entschädigung erhalten. Wie diese finanziert werden soll, ist nicht bekannt. Viel später wird die tschechoslowakische Regierung die finanziellen Mittel zur Entschädigung der sudetendeutschen Ansprüche durch den Verkauf der ehemaligen österreichischen Donaukraftwerke an eine amerikanische Betreibergesellschaft erlösen. Aber das weiß zu diesem Zeitpunkt noch niemand. Italien hat damit argumentiert, dass ganz Tirol wiedervereinigt wird und dieselben Autonomierechte erhält wie bisher Südtirol. Deutschland wird anstelle von Österreich als Schutzmacht der Tiroler anerkannt. Durch die direkte Grenze zwischen Deutschland und Italien vereinfachen sich die Warentransporte sowohl als auch die Militärtransporte erheblich. Diese Argumente verbunden mit der Aussicht, Salzburg zu gewinnen, lassen auch Deutschland schließlich zustimmen.

Ende der fiktiven Geschichte Variante A

Ausgang der erfundenen Geschichte Variante B (Österreich besitzt schwere Waffen):

Österreich hat sein Verteidigungsbudget um den Faktor 2,5 erhöht und liegt damit jetzt bezogen auf die Wirtschaftsleistung um 10% über dem Durchschnitt seiner Nachbarstaaten. Diese werten das als Zeichen dafür, dass Österreich es ernst meint sowohl mit seiner eigenen Verteidigung als auch mit der Verteidigung Europas und seiner Werte. Eine gemeinsame EU-Armee befindet sich im Aufbau und es ist klar, dass Österreich daran teilnehmen wird. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien erhöhen ihr Militärbudget leicht, um mit Österreich gleichzuziehen. Sie folgen dem Vorschlag Österreichs gemeinsam die Mitteleuropäische Gruppe zu bilden. Das erste Ziel dieser Gruppe ist es, eine Einkaufsgemeinschaft im militärischen Bereich zu bilden. Die Verteidigungsminister der sechs Staaten haben verstanden, dass sie für Waffen, Munition, Bekleidung, etc. viel bessere Preise verhandeln könnten, wenn sie diese Dinge in einer gemeinsamen Ausschreibung beschaffen, wo sie eine größere Menge einkaufen, was höhere Rabatte zur Folge hat. Dadurch können die sechs kleinen Staaten Mitteleuropas ihren Volkswirtschaften Milliarden Euros sparen (über einen Zeitraum von mehreren Jahren gerechnet) bzw. man konnte um das gleiche Geld viel mehr Material einkaufen. Die gemeinsame Feuerkraft der Mitteleuropäischen Gruppe hat sich dadurch erhöht von zuvor 8 Prozent bezogen auf die Feuerkraft der russischen Streitkräfte auf nunmehr 16 Prozent bezogen auf die russischen Streitkräfte.

Noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass man auch beschlossen hat, der EU bei der Bildung einer gemeinsamen Armee einen Schritt vorauszugehen. Während die EU noch über die Kommandosprache diskutiert, hat man sich in der Mitteleuropäischen Gruppe darauf verständigt, dass man miteinander Englisch reden wird, so lange bis die Frage der europäischen Kommandosprache(n) geklärt ist. Man hat auch eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die nicht nur gemeinsame Abnahmetests für das gemeinsam beschaffte Gerät durchführt, sondern sich auch zu einem gemeinsamen Oberkommando entwickeln soll. Man will die Kräfte vereinen um mit den Deutschen, Franzosen und Italienern auf Augenhöhe sprechen zu können. Die nationalen Armeen bleiben zwar bestehen, aber aufgrund der gemeinsamen Ausrüstung und eines gemeinsamen Oberkommandos können sie so organisiert werden, dass sie bei Bedarf wie eine Armee handeln können.

Man hat auch eine neue Höchstgeschwindigkeitseisenbahntrasse gebaut, die die Hauptstädte Prag, Wien, Bratislava und Budapest verbindet. Eine zweite Trasse die Triest mit der Ostsee verbinden soll und die erste Trasse bei Bratislava kreuzt ist in Planung. Das Konzept dieser neuen Höchstgeschwindigkeitseisenbahn sieht vor, dass die Hauptstädte, die Millionenstädte und die großen Häfen Europas mit schnurgeraden tiefergelegten Betonpisten (mit seitlichem Grünstreifen und Wildtierbrücken) verbunden werden sollen. Die neuen Züge können hier bis zu 600 km/h fahren. Damit will man das Fliegen innerhalb Europas weitgehend überflüssig machen und damit den Ausstoß von CO2 drastisch reduzieren. Die Fahrzeit zwischen Prag und Wien wurde von vier Stunden auf eine Stunde verkürzt. Die Fahrzeit zwischen Wien und Budapest wurde von zwei Stunden auf eine Stunde (wegen Halt in Bratislava) verkürzt. Diese Schienenverbindung ersetzt nicht die bestehenden Eisenbahnverbindungen, sondern ergänzt sie. Während die herkömmlichen Schienennetze von den nationalen Eisenbahngesellschaften alleine geplant und betrieben werden können ist für die Planung und den Betrieb dieser Höchstgeschwindigkeitsstrecken eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwingend notwendig. Das war der zweite Grund für die Bildung der Mitteleuropäischen Gruppe. Jetzt in der Krise erweist sich diese Bahnlinie als hilfreich um schwere Waffen und Soldaten schnell von Prag, Wien und Bratislava nach Budapest zu transportieren. Auch die Teilstrecke Berlin – Prag wurde bereits fertiggestellt.

Die Mitteleuropäische Gruppe mobilisiert sofort als die russische Armee in der Ostukraine einmarschiert. Noch vor dem Sieg der russischen Armee über die ukrainische Armee hat die mitteleuropäische Gruppe alle ihre verfügbaren militärischen Kräfte entlang der kurzen Grenzlinie, die die Slowakei und Ungarn von der Ukraine trennt, konzentriert.

Nach der Eroberung der Ukraine planen die russischen Generäle ihre nächsten Schritte. Man kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitteleuropäer über eine Feuerkraft verfügen, die ca. 16% der eigenen entspricht. Weil der Angreifer laut Lehrbuch eine 2:1 Übermacht benötigt, um einen Angriff erfolgreich durchführen zu können glauben die Russen, dass das Eindringen nach Mitteleuropa bis zu einem Drittel eigene Verluste bedeuten könnte. Da man bereits 20% eigene Verluste im Kampf mit der ukrainischen Armee hinnehmen musste, hält man das für ein zu großes Risiko. Die Russen sehen einen kostengünstigeren Weg, um die eigenen strategischen Ziele zu erreichen. Man entscheidet sich für den Weg des geringsten Widerstands und verfolgt Plan B: Der Einmarsch in Rumänien mit dem Ziel eine Verbindung nach Serbien herzustellen. Serbien ist gespalten, die Regierung will eigentlich die EU unterstützen, aber Russland hat eine Propaganda gestartet, die die serbische Seele berührt. Russland verspricht den Serben, dass der Kosovo wieder ein Teil Serbiens wird, wenn Serbien sich an der Seite Russlands am Krieg beteiligt und man diesen gewinnt. Weil der Kosovo für die Serben heiliges Land ist, wollen viele Serben dem russischen Lockruf folgen. Sie haben außerdem nicht vergessen, dass Russland Serbien im ersten Weltkrieg geholfen hat, was dazu geführt hat, dass Serbien um ein Drittel größer wurde. Die serbische Regierung veranstaltet in ihrer Not eine Volksabstimmung, die knapp pro Russland ausgeht. Erst nach dem Ausgang dieser Volksabstimmung startet Russland den Einmarsch in Rumänien, wo ebenfalls eine Propagandaschlacht gestartet wird. Russland richtet einen Appell an alle christlich orthodoxen Länder (Rumänien, Serbien, Bulgarien, Griechenland) und ruft sie auf zu einem gemeinsamen Feldzug gegen die Türkei mit dem Ziel der Eroberung Istanbuls, das wieder das christlich orthodoxe Konstantinopel werden soll. Die Hagia Sofia soll wieder die größte christliche Kirche werden, was sie bis zur Eroberung von Konstantinopel durch die Türken im Jahr 1453 auch tausend Jahre lang bereits war. Die Eroberung Istanbuls ist ein jahrhundertealter Traum der Russen, aber nicht so sehr aus religiösen Gründen, sondern aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Die Meerenge bei Istanbul ist so schmal, dass sie mit Ketten gesperrt und damit die Schifffahrt zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer blockiert werden kann. Das zwang Russland, seine Importe und Exporte mit zum Teil großen Umwegen über das nördliche Meer mit ungünstigen Witterungsbedingungen abzuwickeln. Auch waren russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingesperrt und konnten das Mittelmeer nicht erreichen. Die Befreiung Istanbuls ist hier aber nur ein Vorwand Russlands, um die NATO zu spalten bzw. um Zeit zu gewinnen, bis die Unterstützung aus China eintrifft. Als die russische Armee in Rumänien einmarschiert, leistet die rumänische Armee nur kurz Widerstand und ergibt sich dann. Rumänien wechselt die Seiten und kämpft jetzt mit Russland und Serbien für die orthodoxe Sache. Als die griechische Bevölkerung über die Sozialen Medien mit der russischen Propaganda konfrontiert wird, posten sehr viele Griechen, dass sie den russischen Plan wunderbar finden und Griechenland sich mit Russland zusammentun sollte. Ähnlich wenn auch weniger stark ausgeprägt ist die Resonanz in Bulgarien. Die Türkei beruft einen NATO-Gipfel ein und fordert von den verbündeten Staaten Griechenland und Bulgarien eine Stellungnahme zu diesen Kundgebungen und eine Unterstützungserklärung. Die griechische Regierung handelt rational und geht nicht in die russische Falle. Man nützt aber die Gelegenheit, um der türkischen Regierung ein Zugeständnis abzuringen. Begründet wird dies damit, dass man durch eine Geste die griechische Bevölkerung beruhigen müsse. Es wird vereinbart, dass die Hagia Sofia ein ökumenisches Gotteshaus werden soll, das Christen und Moslems gleichermaßen offensteht. Am Freitag soll dort eine Gebetsstunde für Moslems stattfinden und am Sonntag eine Gebetsstunde für Christen. Den Vorschlag der USA, am Samstag (Sabbat) dort eine jüdische Gebetsstunde zu ermöglichen will man erst dann weiter diskutieren, wenn es einen Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina gibt. Nachdem die türkische Regierung dem zugestimmt hat, besprechen die NATO-Staaten die weitere gemeinsame Vorgehensweise. Man beschließt, dass italienische und griechische Streitkräfte sich mit den türkischen Streitkräften im europäischen Teil der Türkei vereinigen sollen und dann weiter nach Norden marschierend mit den Bulgaren.

Hinter dem Schutz der von der Mitteleuropäischen Gruppe errichteten Verteidigungslinie treffen größere und kleinere Truppenkontingente aus allen Staaten Europas ein. Die mitteleuropäische Verteidigungslinie verschafft den Europäern den Zeitgewinn, der benötigt wird, um aus den vielen kleinen europäischen Armeen in Ungarn in Ruhe eine große Armee zusammen zu bauen, die mächtig genug ist, die russische Armee zurückzuschlagen. Die Polen haben mit deutscher Unterstützung eine Verteidigungslinie entlang der polnisch ukrainischen Grenze errichtet. Auch dort treffen Kontingente aus vielen europäischen Staaten ein und werden zu einer großen Armee zusammengebaut.

Die russischen Generäle merken, dass die Zeit gegen sie arbeitet, und richten wiederholte Unterstützungsansuchen an China. Man hofft auf eine Entscheidung in Taiwan. Diese lässt aber noch auf sich warten. Die Chinesen senden ein kleines Kontingent und teilen mit, dass sie noch nicht mehr Unterstützung senden können, weil die Kämpfe noch andauern. Man sei auch am Festland unter Druck, weil britische und japanische Kampfverbände in Hongkong gelandet sind und von der Bevölkerung jubelnd begrüßt wurden.

Der Angriff der Europäer auf die russischen Stellungen in der Ukraine und Rumänien erfolgt gleichzeitig von drei Seiten, aus Polen, aus Ungarn und aus Bulgarien. Als die russische Armee aus Rumänien verdrängt wird und die Verbindung zu Serbien abgeschnitten ist, kapituliert Serbien. Die rumänische Regierung wechselt neuerlich die Seiten und erklärt, dass sie immer ein EU-Mitglied geblieben ist. Die von drei Seiten angreifenden Europäer können die russische Armee in der Ukraine einkreisen. Die russische Armee versucht einen Befreiungsschlag, der aber nicht erfolgreich ist. Daraufhin kapituliert Russland, einige hunderttausend russische Soldaten werden von den Europäern gefangen genommen. Die Ukraine wird wieder in ihren ursprünglichen Grenzen als demokratischer Staat hergestellt. Weißrussland und Russland werden echte Demokratien, weil die bisherigen Herrscher wegen des verlorenen Krieges ihre Unterstützer in der Armee verlieren. Serbien und Rumänien müssen Teile ihres Staatsgebiets an Ungarn abtreten.

Nachdem der Krieg in der Ukraine beendet ist, senden die Europäer Verstärkung nach Taiwan, das nach langen Kämpfen befreit werden kann. Taiwan bleibt eine von China unabhängige Demokratie, Hongkong wird ein eigener von Peking unabhängiger demokratischer Stadtstaat. Die kommunistische Diktatur in China ist geschwächt, ihre Tage sind gezählt.

In den folgenden Jahren entwickelt sich in Südtirol ein öffentlicher politischer Diskurs über eine mögliche Rückkehr Südtirols nach Österreich. Die Wiedervereinigung Tirols ist kein Minderheitenthema mehr, sondern in aller Munde. Viele Südtiroler sind stolz auf Österreich und wollen wieder Teil dieses Staates sein. Nach längeren Verhandlungen unter Einbeziehung der EU willigt Italien in die Abhaltung einer Volksabstimmung ein und verspricht, den Willen der Südtiroler zu respektieren. Nach einem von beiden Seiten leidenschaftlich geführten Wahlkampf geht die Abstimmung für eine Rückkehr Südtirols nach Österreich und für eine Tiroler Wiedervereinigung aus. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Österreich und Ungarn sind die Gewinner des dritten Weltkriegs. Das ist der Dank dafür, dass sie Europa und der demokratischen Welt einen großen Dienst erwiesen haben.“.

Ende der fiktiven Geschichte Variante B.

Diese erfundene Geschichte ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern auch krass überzeichnet. Sie soll nur die Phantasie des geschätzten Lesers anregen. Sie hat jedoch einen realen Kern und der lautet: Wir müssen auf Taiwan aufpassen, denn von dort könnte der dritte Weltkrieg ausgehen. Es muss uns mit Sorge erfüllen, wenn die kommunistische Führung in Peking von Taiwan als „abtrünniger Provinz“ spricht und dass die Präambel der Verfassung der Volksrepublik China von 1982 besagt „Taiwan ist Teil des heiligen Territoriums der Volksrepublik China. Es ist die erhabene Pflicht aller Chinesen, einschließlich unserer Landsleute in Taiwan, die große Aufgabe der Wiedervereinigung des Vaterlandes zu bewältigen. Beim Aufbau des Sozialismus ist es ein Imperativ, auf Arbeiter, Bauern und Intellektuelle zu bauen, und alle verfügbaren Kräfte zu vereinen.“ Das betonte auch kürzlich der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang. Es handele sich bei Taiwan um eine rein interne chinesische Angelegenheit, "bei der wir keine ausländische Einmischung dulden". Das ist Propaganda, tatsächlich ist Taiwan keine abtrünnige Provinz Chinas, sondern eher im Gegenteil. Taiwan ist der letzte verbliebene Rest des vorkommunistischen Chinas. Vor den Kommunisten wurde China durch eine Militärdiktatur regiert, den Kuomintang mit ihrem Anführer, General Chiang Kai-shek. Dieser flüchtete mit seinen Anhängern vor den im Bürgerkrieg siegreichen Kommunisten, auf die Insel Taiwan und proklamierte dort die provisorische (Exil)Regierung der Republik China, die bis zu seinem Tod 1975 mit Unterstützung der USA den Alleinvertretungsanspruch auf ganz China erhob was auch von der UNO und von vielen Staaten über lange Zeit anerkannt wurde. Der Vatikan anerkennt bis heute die Republik China mit Sitz in Taiwan als rechtmäßige Vertreterin aller Chinesen und nicht die kommunistische Führung in Peking. Der Vatikan ist der einzige Staat der Welt, der seine Haltung zum Kommunismus niemals geändert noch abgeschwächt hat noch sich diese Haltung hat abkaufen lassen. Deswegen ist der Heilige Stuhl eine geistige Macht.

Die Insel Taiwan wurde nie von den chinesischen Kommunisten erobert, weil sie sich in der Vergangenheit niemals militärisch stark genug dazu fühlten und weil sie einen Krieg mit den USA vermeiden wollten. Taiwan hat sich inzwischen zu einem demokratischen Staat entwickelt, bei dem der Wille vom Volk ausgeht im Gegensatz zur Volksrepublik China bei der der Wille nicht vom Volk ausgeht, sondern von der Spitze der kommunistischen Partei. Im Sinne des weiter oben beschriebenen Grundsatzes müssen die demokratischen Staaten einander beschützen und dürfen eine gewaltsame Übernahme einer Demokratie durch eine Diktatur nicht zulassen. Denn das würde die Menschheit um Jahrzehnte, wenn nicht um Jahrhunderte zurückwerfen. Nicht nur wegen der direkten Folgen, sondern vielmehr wegen der indirekten. Grundsätzlich ist gegen eine chinesische Wiedervereinigung nichts einzuwenden, wenn sie nach demokratischen Spielregeln erfolgt. Da wir aber nicht davon ausgehen können, dass die Bürger eines demokratischen Staates gerne freiwillig Bürger einer Diktatur werden, muss vor einer Wiedervereinigung Chinas entweder sichergestellt werden, dass die Bürger Taiwans dazu befragt werden und/oder dass ganz China eine Demokratie wird. Eine militärische Besetzung Taiwans durch die Volksrepublik China wird nur dann nicht passieren, wenn die kommunistische Führung in Peking keine Sekunde daran zweifelt, dass ein solcher Schritt Krieg mit dem Westen bedeutet. Wir sind alle Taiwanesen.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

8. An die Enttäuschten

Manche von Ihnen haben vielleicht schlechte Erfahrungen gemacht, während Sie beim Bundesheer waren oder Sie haben von Freunden Schlechtes gehört. Sie haben den Eindruck gewonnen, dass das Bundesheer zu einem großen Teil über minder qualifiziertes Personal verfügt, das für einen zivilen Beruf untauglich wäre.

Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen: Wie qualifiziert die Bundesheerangehörigen sind kann ich als Außenstehender nicht beurteilen, aber selbst, wenn es so wäre, dass es zu wenige hoch qualifizierte Mitarbeiter dort gibt, woran glauben Sie liegt das? Und wie könnte man das ändern? Um hochqualifiziertes Personal zu bekommen, muss das Bundesheer im Wettbewerb mit Privatunternehmen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden. Dazu gehört nicht nur eine entsprechende Entlohnung und/oder die Vorteile eines Beamtenstatus, sondern auch das Arbeitsumfeld und die Entwicklungsmöglichkeiten. Ein interessantes Arbeitsumfeld könnte z.B. durch Kooperationen mit Firmen oder Technischen Hochschulen geschaffen werden. Beispielsweise durch die Gründung eines Austrian Cyber Defense Center. Hier könnte Forschung und Entwicklung auf hohem internationalem Niveau geschehen im Austausch mit ausländischen Instituten. Da Cyber Defense unabhängig ist von der Größe eines Landes oder der Anzahl seiner Einwohner könnte Österreich auf diesem Gebiet theoretisch eine Großmacht werden. Das investierte Geld könnte zum Teil durch Produktentwicklungen wieder zurückverdient werden. Dazu müsste man jedenfalls investieren und das Heeresbudget anheben. Wenn das Bundesheer weiterhin kaputtgespart wird, dann wird sich an den Zuständen nichts verbessern lassen. Im Gegenteil, es wird noch schlimmer werden.

Vielleicht waren Sie mit der Qualität oder dem Inhalt Ihrer Ausbildung nicht zufrieden und betrachten die Zeit, die Sie selbst beim Bundesheer gedient haben als Zeitverschwendung.

Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen:

Die Lebenszeit der Wehrpflichtigen ist ein sehr kostbares Gut, das nicht vergeudet werden darf. Die Qualität der Ausbildung muss verbessert werden, so dass jeder Mann und jede Frau, die beim Heer gedient haben, sich gerne an diese Zeit zurückerinnert. Nur dann wird es auch eine größere Bereitschaft geben, das Bundesheer mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Dazu sollte es eine Ausbildungsreform geben, die z.B. wie folgt aussehen könnte:

Es könnte in Zukunft drei Kategorien von Wehrpflichtigen geben: Volltaugliche, Teiltaugliche und Untaugliche. Untauglich sollten nur sehr wenige Personen sein, nämlich nur diejenigen, die körperlich und/oder geistig so stark behindert sind, dass sie selbst für die allereinfachsten Tätigkeiten, die beim Bundesheer anfallen, nicht verwendet werden können. Der Wehrdienst könnte 9 Monate dauern. Die Teiltauglichen könnten ohne Grundausbildung ausschließlich als Systemerhalter für Tätigkeiten eingeteilt werden, die sie ohne Gefahr für ihre Gesundheit ausüben können. Damit es für sie nicht zu langweilig wird, könnten sie alle 3 Monate in einem anderen Bereich dienen.

Die Volltauglichen bekommen eine vollwertige Ausbildung zum Soldaten und werden nicht zur Systemerhaltung herangezogen. Die ersten drei Monate erhalten sie eine Grundausbildung an verschiedenen Waffensystemen, die zweiten drei Monate erhalten sie eine Spezialausbildung in einer Waffengattung, in der sie sich dann auch als Milizsoldat (=Reservesoldat) die restlichen drei Monate in Form von jährlichen Waffenübungen vertiefen. Die Auszubildenden könnten eine Präferenzliste bekanntgeben, wo sie am liebsten ihre Spezialausbildung machen würden, wo am zweitliebsten usw. Die Zuteilung hätte so zu erfolgen, dass die Anforderungen des Bundesheeres erfüllt werden und gleichzeitig die Wünsche der Auszubildenden maximal berücksichtigt werden.

Die Waffenübungen könnten jedes Jahr eine Woche dauern. Nach zwölf Jahren wären sie beendet. Die Waffenübungen könnten in gemischten Gruppen stattfinden, bestehend aus Berufssoldaten und Miliz (Reservesoldaten), Männern und Frauen. Die Zusammensetzung einer Gruppe sollte sich niemals ändern. So würde man im Laufe der Jahre ein eingespieltes Team werden und zusammenwachsen. So könnte auch das Bundesheer mit der Zivilgesellschaft zusammenwachsen. Die Teilnehmer der Waffenübungen könnten sich darauf freuen, dieselben Gesichter nächstes Jahr wieder zu sehen. Das Bundesheer könnte dann im Bedarfsfall mit diesen zwölf Jahrgängen an Reservesoldaten rasch auf eine beträchtliche Kampfstärke anwachsen.

Jeder Volltaugliche könnte am Beginn seiner Ausbildung ein neues Gewehr bekommen, das ihm persönlich für seine gesamte aktive Zeit verliehen wird. Nur er würde damit schießen, niemand sonst. Zwischen zwei Waffenübungen könnte sein Gewehr ein Jahr lang in einem Schließfach beim Bundesheer eingesperrt bleiben. Auch nach dem Ende der Waffenübungen bleibt das Gewehr ihm persönlich für weitere zwölf Jahre zugeordnet in denen er als Soldat der zweiten Reserve eingestuft ist. Das Gewehr bleibt weiter im Schließfach beim Bundesheer versperrt. Das Schließfach kann nur gemeinsam von zwei Personen, dem Besitzer des Gewehrs und einem Bundesheerangestellten geöffnet werden. Nach 24 Jahren wird das Gewehr ausgemustert.

Während der gesamten Ausbildung zum Reservesoldaten könnten folgende Fächer auf dem Lehrplan stehen: Taktik und Strategie, Schießen und Waffenkunde, Leibesübungen, Autogenes/Mentales Training, Ethik im Kampf, Selbstverteidigung-Nahkampf, militärisches Englisch, Überlebenstraining, Kriegsspiele in virtueller Realität, Cyber Security, Völkerrecht, Menschenrechte, Verfassungsrecht und politische Bildung, Kriegsrecht, Erste Hilfe, Ernährungslehre und Gesundheitsvorsorge, Führerschein PKW & LKW, spezielle Kampftechniken in der Spezialausbildung. Es dürfte viel Übungsmunition verschossen werden. Die Ausbildung könnte Spaß machen. Am Ende der Ausbildung könnte es ein österreichischer Reservesoldat mit zwei fremden Reservesoldaten aufnehmen in puncto Effektivität und Kampfkraft. Sie könnten stolz sein, bei dieser Armee gelernt und gedient zu haben.

Es sollte das Ziel der Ausbildung sein, dass das Bundesheer einen zahlenmäßig zweifach überlegenen Gegner der Österreich angreift, abwehren kann. Wenn Österreich dann z.B. 30.000 Berufssoldaten hat und zwölf aktive Jahrgänge mit je 10.000 Reservesoldaten, stehen 150.000 trainierte Soldaten zur Verteidigung Österreichs bereit und sollen eine 300.000 Mann starke angreifende Armee erfolgreich abwehren können. Unter Ausnutzung des Heimvorteils mit moderner Bewaffnung und der oben beschriebenen Ausbildung muss das möglich sein.

Die Volltauglichen, die grundsätzlich alle beim Bundesheer im Rahmen ihrer Ausbildung den Führerschein (Ausbildung und Prüfung) machen, bekommen auch vom Bundesheer einen Führerschein ausgestellt. Dieser sieht anders aus als der zivile Führerschein, er ist in den Farben des Bundesheeres gestaltet. Dieser Führerschein dient gleichzeitig auch als Personalausweis des Soldaten und dokumentiert seine Zugehörigkeit zur kämpfenden Truppe.

Frauen könnten wehrpflichtig sein. Der Wehrdienst könnte bis zum 29. Geburtstag ohne weiteres verschoben werden dürfen. Für jedes Kind, das eine Frau bis dahin bekommt, könnte sich ihre Wehrpflicht um 3 Monate verkürzen (als Motivation zur Steigerung der Geburtenrate). Beim ersten Kind fallen die Waffenübungen weg, beim zweiten Kind die Spezialausbildung, beim dritten Kind die Grundausbildung. Wenn sie zum 29.Geburtstag gerade zum ersten oder zweiten Mal schwanger ist, könnte sie den Wehrdienst um zwei weitere Jahre verschieben dürfen. Wenn eine Frau ihren Wehrdienst leisten muss, weil sie ihn nicht mehr verschieben kann und zu diesem Zeitpunkt ein Kind hat, das noch nicht im schulpflichtigen Alter ist, dann könnte der Kindesvater verpflichtet werden, während der Zeit in Karenz zu gehen und sich um das Kind zu kümmern. Oder der Staat/die Armee kümmert sich um die Kinderbetreuung.

Um eine wie oben beschriebene hervorragende Ausbildung finanzieren zu können, müsste das Bundesheerbudget mehr als verdoppelt werden. Das wäre es den Österreicherinnen und Österreichern möglicherweise wert, weil sie das Gefühl hätten, dass sie dafür etwas zurückbekommen, was diesem Wert entspricht. Wenn wir unsere Soldaten so ausbilden lassen, dann haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wer seine Hausaufgaben macht, den belohnt das Leben.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

9. An die Gedemütigten

Manche Österreicher haben das Bundesheer nicht auf ihrem Radar, weil sie alles, was mit Militär zu tun hat, verdrängen. Es würde sie daran erinnern, was sie in der Schule gelernt haben, nämlich dass Österreich militärisch in den letzten 160 Jahren „immer nur verloren“ hat. Dabei hat es seinen Status als europäische Großmacht eingebüßt und ist klein geworden. Daher ist auch sein Interesse am Militär klein geworden. Der österreichischen Seele wurde durch die Reihe von historischen Niederlagen eine Wunde zugefügt, die inzwischen alt aber noch immer nicht verheilt ist. Deswegen gibt es hierzulande einen weit verbreiteten Minderwertigkeitskomplex, der manchmal zwecks Kompensation ins Gegenteil umschlägt.

All jenen, die dem Bundesheer nichts zutrauen, weil „die eh immer nur verlieren“ und „wenn die Russen kommen, haben wir eh keine Chance“ sage ich folgendes:

Das österreichische Bundesheer hat noch keinen Kampf verloren, weil es erst nach dem ersten Weltkrieg gegründet wurde und während des zweiten Weltkriegs nicht existierte. Es musste noch nie kämpfen und hoffentlich bleibt das auch so. Wenn Sie die militärischen Erfolge Österreichs im weiteren historischen Zusammenhang meinen, dann ist es korrekt, dass der letzte Krieg, wo Österreich auf der Seite der Sieger stand, bereits 160 Jahre in der Vergangenheit liegt. Danach hat es eine Reihe von Niederlagen gegeben. Das mag für viele schmerzvoll sein. Allerdings was sind 160 Jahre für einen Staat, der in unterschiedlichen Formen seit mehr als tausend Jahren existiert? Es sind die jüngsten 16 Prozent seiner bisherigen Lebensdauer.

Wenn sie ein Denkmal sehen möchten, das zu Ehren eines Sieges der österreichischen Armee errichtet wurde, dann begeben Sie sich nach Leipzig und nehmen Sie die Straßenbahnlinie 11 bis zum Rembrandtplatz. Dort steht eines von vier „Österreicher Denkmälern“ die in Leipzig nach der dort stattgefundenen Völkerschlacht von 1813 gegen Napoleon und seine Verbündeten errichtet wurde. Dort breitet ein aus Metall gegossener österreichischer Doppeladler auf einem steinernen Sockel noch heute seine Flügel aus. Die Inschrift auf dem Gedenkstein nennt die österreichischen Heeresabteilungen, die an diesem Ort gekämpft und gesiegt haben. Geplant wurde die Völkerschlacht bei Leipzig von einem hochbegabten jungen österreichischen Offizier namens Radetzky (übrigens ein Schüler des Wiener Theresianums), dem zu Ehren Johann Strauß Vater später den gleichnamigen Marsch komponiert hat. Ausgeführt wurde sie vom erfahrenen General Schwarzenberg, dessen Denkmal Sie am Schwarzenbergplatz in Wien sehen können.

In den Jahren, die seither vergangen sind, gab es für uns Österreicher keinen Anlass, unserer Armee ein Denkmal zu errichten. Jedoch gab es Ereignisse, die durch österreichische (Militär)macht (mit) bewirkt wurden, die vielleicht nicht für uns Österreicher aber für andere ein Grund zum Feiern sind. Drei Staaten in Europa haben österreichischer (Militär)macht etwas zu verdanken: Es handelt sich um Albanien, Kroatien und Finnland.

Wenn Sie die Geschichte Finnlands oberflächlich studieren, erfahren Sie, dass Finnland seine Unabhängigkeit von Russland im Jahr 1917 infolge der dortigen Oktoberrevolution erlangen konnte. Wenn man die Geschichte genauer studiert, muss man feststellen, dass Finnland seine Unabhängigkeit ohne die Kapitulation Russlands gegenüber den Mittelmächten Deutschland und Österreich-Ungarn nicht hätte erlangen können. Russland hatte 1914 als erste Europäische Großmacht mit der Generalmobilmachung begonnen und damit faktisch den Konflikt zwischen Österreich und Serbien von einem Balkankrieg zu einem Europäischen Krieg gemacht. Russland musste während der Kämpfe von 1914 bis 1917 höhere Verluste hinnehmen als die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn. Russland war früher am Ende seiner Kräfte als seine Gegner. Obwohl es über mehr Soldaten verfügte, war es einem langen Abnützungskrieg weniger gut gewachsen als seine Gegner. Das lag an zu hohen Produktionskosten und zu geringen Staatseinnahmen. Das führte zu einer großen Staatsverschuldung und einer hohen Inflation, weil man den Krieg mangels anderer Geldquellen durch Drucken von Papiergeld finanzieren wollte. Die Inflation führte in Russland früher als bei den Mittelmächten zu Versorgungsengpässen mit Lebensmitteln, zu Hungerrevolten und zu Meuterei. Deutschland und Österreich-Ungarn waren in ihrer Kriegsführung im Einsatz von Ressourcen und in der Finanzierung des Krieges effizienter als Russland (und auch effizienter als Frankreich, Italien und Großbritannien), weswegen sie diesen länger durchhalten konnten als Russland. Die Mittelmächte mussten erst aufgeben, als die USA ein Jahr nachdem sie in den europäischen Krieg eingetreten waren eine sehr große Menge frischer Soldaten und frischer Ressourcen nach Westeuropa transportiert hatten. Es war das kurze Zeitfenster zwischen der Kapitulation Russlands und der Kapitulation der Mittelmächte, in dem es Finnland möglich war, mit Unterstützung Deutschlands ein von Russland unabhängiger und nicht bolschewistischer Staat zu werden. Wäre Russland nicht zusammengebrochen, sondern bis zur Kapitulation der Mittelmächte in der Lage gewesen weiterzukämpfen, hätte sich Finnland nicht von Russland loslösen können. Wäre Russland in Versailles an der Seite der Sieger mit am Verhandlungstisch gesessen, hätten die USA, Frankreich und Großbritannien nicht von Russland verlangen können, auf Finnland zu verzichten. Mit welcher Begründung? Nur aufgrund der totalen Kriegsmüdigkeit der Russen konnten die Bolschewiken am 6.November 1917 mit der Parole „sofort Frieden“ die Macht an sich reißen. Und nur weil Deutschland ihrem Anführer Lenin die Durchreise von seinem Schweizer Exil nach Russland ermöglicht hatte. Die Bolschewiken sprachen zwar vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, auch Finnland gegenüber, was die Finnen zu ihrer Unabhängigkeitserklärung ermutigt haben könnte. Tatsächlich ging es den Bolschewiken aber vor allem um die Macht und weil diese keineswegs gesichert war, mussten sie schnell Frieden machen. Das Selbstbestimmungsrecht wollten sie in Wahrheit nicht einmal den Russen zugestehen, da sie das Ergebnis der freien Parlamentswahl von Ende 1917 nicht anerkannten, bei der sie weniger als 25% der Stimmen erhielten. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer haben die Bolschewiken nicht anerkannt. Die Ukraine hatte sich etwa gleichzeitig mit Finnland von Russland unabhängig gemacht und mit den Mittelmächten einen eigenen Friedensvertrag in Brest Litowsk abgeschlossen. Sie wurde wenige Jahre später von der Roten Armee wieder Russland unterworfen. Man kann davon ausgehen, dass die Bolschewiken auch in Finnland die bolschewistische Weltrevolution siegen sehen wollten (und daran glaubten). Es gab auch einen Bürgerkrieg in Finnland zwischen bolschewistischen Roten und bürgerlichen Weißen ähnlich wie später in Russland. Der Unterschied war, dass Deutschland 1918 mit deutschen Truppen die Weißen Finnen unterstützte und ihnen zum Sieg verhalf. Die Bolschewisten verzögerten zunächst die Verhandlungen in Brest Litowsk, weil sie voraussahen, dass die Mittelmächte den Krieg im Westen verlieren würden. Sie wurden jedoch von Deutschland militärisch gezwungen, die Verhandlungen rasch zu beenden, den Vertrag zu unterzeichnen und auch im Parlament zu ratifizieren. Teil dieses Vertrags war die Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands durch Russland. Erst durch die Ratifizierung dieses Vertrags im Frühjahr 1918 wurde die staatliche Souveränität Finnlands begründet. Denn die Ausrufung der Unabhängigkeit durch den finnischen Senat am 6.Dezember 1917 war zunächst nur eine Willensbekundung. Völkerrechtlich verbindlich wurde sie erstens mit der Anerkennung durch Russland und zweitens durch die spätere Anerkennung auch durch die Westmächte, obwohl diese ansonsten den Vertrag von Brest Litowsk in Versailles für nichtig erklärten. Die Unabhängigkeit Finnlands jedoch passte den Westmächten in ihr Konzept vom Selbstbestimmungsrecht der Völker und man wollte außerdem die Bolschewiken nicht stärken, weil sie dem Westen schon damals suspekt waren.

Das Territorium Albaniens ist seit vielen tausend Jahren von verschiedenen Völkern besiedelt u.a. von Illyrern, Griechen, Römern und Slawen. Albanien war u.a. von 1443 bis 1468 ein unabhängiger Staat, der unter seinem legendären Anführer Fürst Skanderbeg den Expansionsplänen des osmanischen Reichs widerstehen konnte. Er schmiedete eine Koalition von Balkanstaaten, die dem türkischen Heer herbe Verluste bereitete. Nach dem Tod des albanischen Nationalhelden zerfiel diese Koalition und die Albaner gerieten für mehrere Jahrhunderte unter osmanische Herrschaft. Albanien existiert in seinen heutigen Grenzen, weil der österreichische Außenminister Berchtold im Oktober 1913 der serbischen Regierung ein Ultimatum gestellt hatte, die internationale Vereinbarung über die Schaffung eines unabhängigen Staates Albaniens mit seinen international vereinbarten Grenzen zu respektieren und seine Truppen aus Albanien zurückzuziehen. Im Falle einer Nichtbefolgung hätte Österreich-Ungarn die serbischen Truppen mit militärischer Gewalt aus Albanien vertrieben. Dieses Ultimatum wurde von Serbien befolgt, nicht zuletzt, weil die heutigen Grenzen des albanischen Staates auf der Botschafterkonferenz in London im Frühjahr 1913 zwischen dem österreichischen Botschafter Graf Mensdorff und dem russischen Botschafter Graf Benckendorff ausverhandelt worden waren. Österreich-Ungarn war die treibende Kraft und der größte Fürsprecher einer albanischen Staatsgründung nach den Balkankriegen von 1912/13 und dem Rückzug des osmanischen Reichs vom Balkan. Russland vertrat die Position Serbiens und forderte alle von Serbien eroberten Gebiete für Serbien. Österreich vertrat die Interessen der Albaner und wollte alle von Albanern besiedelten Gebiete als Teil eines neuen albanischen Staates sehen. Das Ergebnis der Verhandlung war ein Kompromiss, mit dem Serbien sehr zufrieden sein konnte, weil es mit dem Kosovo ein für die Serben historisch wichtiges Territorium zugesprochen bekam, das vor Jahrhunderten ein Teil Serbiens und für die Serben emotional bedeutend war und ist (Die Schlacht am Amselfeld war dort) aber im Jahr 1913 bereits mehrheitlich von Albanern besiedelt war. Ungeachtet der zwischen dem österreichischen und dem russischen Botschafter ausgehandelten und von den anderen europäischen Großmächten anerkannten Grenzziehung des neuen albanischen Staates besetzte Serbien erneut Positionen jenseits dieser Grenzlinie und reagierte nicht auf jegliche diplomatische Bemühungen Österreich-Ungarns, sich hinter diese Grenze zurückzuziehen. Vom serbischen Präsidenten Pasic kamen zwar viele freundliche Worte aber keine Taten. Er hat auch trotz Aufforderung u.a. durch Großbritannien nicht prüfen lassen, ob die zahlreichen Berichte von willkürlichen Verhaftungen, Vertreibungen, Plünderungen, Prügelstrafen, Vergewaltigungen, Massakern und Morden angeblich begangen von serbischen Banden und irregulären serbischen Milizen an der nicht serbischen Bevölkerung (Bulgaren, Albaner, Muslime) in den von Serben besetzten Gebieten stimmten. Solche Meldungen wurden von verschiedenen Beobachtern unabhängig voneinander überliefert. Es waren Beobachter aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Rumänien und der Schweiz. Erst die Androhung von militärischer Gewalt durch Österreich-Ungarn zeigte die gewünschte Wirkung auf den serbischen Präsidenten Pasic und er zog die serbischen Truppen hinter die international vereinbarte Grenze zurück. Dieses Ultimatum wurde vom selben österreichischen Außenminister Berchtold formuliert, der neun Monate später nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Ehg.Franz Ferdinand in Sarajevo jenes Ultimatum an Serbien gestellt hat, das zum Beginn des ersten Weltkriegs geführt hat. Leider hat Berchtold in der Albanienkrise gelernt, dass nur die Androhung von Gewalt bei der damaligen serbischen Regierung eine Wirkung gezeigt hat. Hätte Österreich-Ungarn im Oktober 1913 Serbien nicht gezwungen, seine Truppen aus Albanien zurückzuziehen hätte sich die Konsolidierung des albanischen Staates verzögert. Wenn serbische Truppen noch in Albanien gestanden wären, als das Attentat auf Ehg.Franz Ferdinand verübt wurde, dann wäre Albanien vermutlich genötigt gewesen, an der Seite der Mittelmächte in den ersten Weltkrieg einzutreten. Infolgedessen wäre es nach dem ersten Weltkrieg wie Bulgarien als Verlierermacht behandelt worden und hätte nicht nur den Kosovo, sondern möglicherweise auch Nordalbanien an Serbien bzw. Jugoslawien verloren. Albanien wäre dann ein kleinerer Staat oder vielleicht sogar ein Zwergstaat geworden. Zwischen Albanien und Österreich bestehen bis heute ausgezeichnete diplomatische Beziehungen. Viele Familien aus Albanien und dem Kosovo schicken ihre Kinder zum Studieren nach Österreich (z.B. TU Wien, TU Graz).

Im Jahr 2019 machten die Einnahmen aus dem Tourismus in Kroatien ca. 10 Milliarden Euro aus, was ca. 20% des Bruttoinlandsprodukts des Landes entspricht. Kroatien konnte damit seine negative Handelsbilanz mehr als ausgleichen, so dass die Leistungsbilanz positiv war. Zirka 90% aller Einnahmen aus dem Tourismus in Kroatien werden an der Adriaküste erzielt, zirka 10% im Landesinneren. Kroatien verdankt es Österreich-Ungarn (von dem es selbst ein Teil war), dass seine Adriaküste, die zu den schönsten und begehrtesten Reisezielen der Welt gehört, heute nicht ein Teil Italiens ist. Der italienische Staat hat drei Versuche unternommen, sich die östliche Adriaküste einzuverleiben. Der erste und zweite Versuch wurde durch militärische Erfolge Österreichs bzw. Österreich-Ungarns verhindert. Der dritte Versuch durch Mussolini scheiterte mit dessen Kapitulation während des zweiten Weltkriegs. Das erste Mal als Italien die östliche Adriaküste in Besitz nehmen wollte, war 1866 als es im Bündnis mit Preußen gegen Österreich, das mit Bayern und Sachsen verbündet war, Krieg führte. Obwohl die Österreicher in der Schlacht von Custozza gegen Italien siegreich waren, mussten sie Venetien abtreten, weil Österreich und seine Verbündeten bei der Schlacht von Königgrätz gegen Preußen unterlagen. Die Inbesitznahme der östlichen Adriaküste durch die italienische Marine wurde jedoch durch die österreichische Marine unter der Leitung des erfahrenen Admiral Tegetthoff (sein Denkmal steht am Praterstern) in der Seeschlacht bei Lissa erfolgreich verhindert. Diese Seeschlacht wurde gewonnen, obwohl die Italiener über eine größere Anzahl von Schiffen mit modernerer Bewaffnung verfügten. Admiral Tegetthoff hatte seine Mannschaft besser auf den Kampf vorbereitet und sie während der Schlacht besser geführt als der italienische Admiral die Seinen. Er hatte die Taktik ausgegeben, die gegnerischen Schiffe zu rammen, da man in einem Artillerieduell den moderneren Kanonen der Italiener unterliegen würde. Er hat dazu den Bug der österreichischen Schiffe mit Ketten und Eisenbahnschienen verstärken lassen, um italienische Panzerschiffe rammen zu können. Und er hat das Glück auf seiner Seite gehabt, dass die italienischen Kanoniere mit den neuen Kanonen noch ungeübt waren und oft danebengeschossen haben sowie dass ein italienisches Schiff eine Lücke in der italienischen Schlachtreihe aufgemacht hat, in die er schnell eindringen konnte. Die italienische Flotte wurde schwer beschädigt und einige Schiffe wurden versenkt.

Der zweite Versuch Italiens war die Teilnahme am ersten Weltkrieg auf der Seite der Entente. Italien erklärte Österreich-Ungarn, mit dem es 1914 noch verbündet war, im Jahr 1915 den Krieg, weil die Entente Italien im Vertrag von London großzügige Versprechen über Gebietsgewinne im Falle eines Sieges machte. Dazu zählten nicht nur Südtirol und das Trentino, sondern auch weite Teile der östlichen Adriaküste. Auf Letztere musste Italien allerdings wieder verzichten, und zwar zugunsten eines neu zu gründenden jugoslawischen Staates u.a., weil es nach der Niederlage von Caporetto im Oktober 1917 gegen die vereinten Truppen von Deutschland und Österreich-Ungarn fast zusammengebrochen wäre und von französischen und britischen Truppen gerettet werden musste. Die Schlacht bei Caporetto wird auch 12.Isonzoschlacht genannt. Es muss als militärische Leistung Österreich-Ungarns betrachtet werden, dass es in der Lage war, mitten im Krieg eine dritte Front gegen Italien zu bilden (neben der serbischen und der russischen Front) und dort von 1915 bis 1918 gegen einen zahlenmäßig weit überlegenen Feind die Stellung zu halten. Besondere Anerkennung gebührt dabei dem vielfach ausgezeichneten Feldmarschall Svetozar Boroević von Bojna, dem Oberbefehlshaber der k.u.k. Armee an der italienischen Front. Ohne die Fähigkeiten dieses Mannes und dieser Armee wären die Italiener nach Triest, Istrien und Dalmatien marschiert. Wenn es Italien gelungen wäre, während des Krieges die östliche Adriaküste militärisch zu besetzen, dann hätten sie vollendete Tatsachen geschaffen, die man in St.Germain nicht hätte ignorieren können. Die inzwischen modernisierte k.u.k. Kriegsmarine konnte während des ersten Weltkriegs eine Landung der italienischen Marine an der östlichen Adriaküste verhindern.

Diese drei Beispiele zeigen, dass die Geschichte Europas nicht nur von den Siegern geschrieben wurde und dass die Kämpfe der Österreicher etwas bewirkt haben. „The winner takes it all“ gilt vielleicht in Amerika aber nicht in Europa mit seiner wechselhaften Geschichte, die geprägt ist von einem Ringen um Vorherrschaft verschiedener Großmächte, die alle Europa geprägt haben und die alle manchmal auf der Seite der Sieger und manchmal auf der Seite der Verlierer standen. Manchmal lagen Sieg und Niederlage nahe beieinander. Der berühmteste Verlierer Europas ist auch der berühmteste Sieger, nämlich Napoleon, und selbst Großbritannien hat nicht jeden Krieg gewonnen. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass Österreich 1918 seinen Status als Großmacht verloren hat, was für Österreich aber auch für Europa eine Katastrophe war und kein Fortschritt. Mit der Zerschlagung der Donaumonarchie haben die Siegermächte sich selbst und Europa einen Bärendienst erwiesen, denn an ihrer Stelle entstand ein militärisches Vakuum, das zuerst von den Nationalsozialisten und danach von den Sowjetkommunisten befüllt wurde. Eine reformierte Habsburgermonarchie hätte einen starken demokratischen Staat im Herzen Europas, ein Bollwerk gegen Faschismus und Kommunismus dargestellt. Man kann den Habsburgern nämlich vieles vorwerfen, aber drei Dinge nicht: Sie waren keine Nazis, sie waren keine Kommunisten und sie waren keine Feiglinge. Der zweite Weltkrieg und der Holocaust hätten nicht bzw. reduziert stattgefunden. Die Donaumonarchie hätte sich aus einem allfälligen Konflikt Hitler – Stalin herauszuhalten versucht und danach hätte man gemeinsam mit den Westmächten den siegreichen Diktator verjagen können. Der Anschluss Österreichs an Nazideutschland, das Protektorat Böhmens und Mährens im dritten Reich, der Holocaust und die Judenvernichtung hätten auf dem Gebiet der Donaumonarchie unter den Habsburgern nicht stattgefunden aber auch nicht die Enteignung und Vertreibung der deutschsprachigen Altösterreicher aus Böhmen. Vierzig Jahre Kommunismus, kalter Krieg und Eiserner Vorhang wären Europa erspart geblieben. Die Unabhängigkeit der Tschechoslowakei, Ungarns und Polens von der Donaumonarchie hat ihnen 40 Jahre wirtschaftlichen Stillstand (= Rückschritt gegenüber Westeuropa) in den Jahren des Kommunismus gebracht. Wären die Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen und Kroaten mit den deutschsprachigen Österreichern in einem Staatsverbund geblieben, dann hätten sie heute einen ähnlichen Lebensstandard wie Deutschland und die Habsburgermonarchie wäre ein erfolgreicher Vielvölkerstaat so wie die Schweiz nur größer. Wenn das Nationalstaatsprinzip das einzig Wahre wäre, dann müsste man die Schweiz zwischen Deutschland, Frankreich und Italien aufteilen. Fragen sie doch einen Schweizer, ob er das möchte.

Heute müssen wir zwar kampfbereit sein, um unsere Souveränität zu schützen und sie im Notfall kämpfend verteidigen zu können, wir dürfen aber hoffen und müssen daran glauben, dass niemand Österreich angreifen wird und wir daher keinen Krieg mehr erleben werden. In diesem günstigen Fall würde es keine Gelegenheit mehr geben, unsere durch zahlreiche militärische Niederlagen erlittenen seelischen Wunden durch einen militärischen Sieg zu heilen. Es gibt aber eine andere Möglichkeit. Auch in einer Welt ohne Waffen wird es das menschliche (vor allem männliche) Bedürfnis nach Sieg und Triumph geben, nach Ruhm und Anerkennung für das Vaterland. Dieses Bedürfnis kann zivilisiert und unblutig befriedigt werden durch sportlichen Wettkampf. Das Feld der Ehre sei nicht mehr das Schlachtfeld, sondern das Stadion. Insbesondere das Fußballstadion bietet sich dafür an, weil Fußball der wichtigste Mannschaftssport der Welt ist. Wenn Österreich einmal Fußballweltmeister würde, dann wären die alten Wunden geheilt und die österreichische Seele gesund. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das heutige kleine Österreich eine so große Fußballmannschaft aufstellt, die das kann. Wenn wir aber mit unseren Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, eine gemeinsame Fußballmannschaft bilden, dann wäre es möglich. Das wäre ein weiterer Grund, um eine mitteleuropäische Gruppe zu bilden. Stellen Sie sich vor, wie unser Team nach gewonnener Weltmeisterschaft in einem offenen Bus über die Wiener Ringstraße fährt (und natürlich auch durch die anderen Hauptstädte der Länder aus denen Spieler des Teams stammen). Rechts und links der Straße würden hunderttausende stehen und jubeln. Es wäre ein Triumphzug wie noch nie dagewesen. Wenn diese Teamspieler gleichzeitig Soldaten unserer Armee (bzw. eines gemeinsamen mitteleuropäischen Jägerbataillons) wären, dann könnte dieser Bus in den Farben des Bundesheeres lackiert sein und einen Geleitschutz von einigen Fahrzeugen des Bundesheeres erhalten. Es wäre auch ein Triumph für unser Heer. Die Österreicherinnen und Österreicher wären ab diesem Zeitpunkt wieder stolz auf ihre Armee und würden sie lieben. Deswegen sollte der Verteidigungsminister auch Sportminister sein.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

10. An die Sparsamen

Manche von Ihnen sind der Meinung, es sei am sinnvollsten und am effizientesten, wenn Österreich nur das militärische Wissen und das Know-how am neuesten Stand hält. Dazu sei es lediglich notwendig von jeder Waffengattung ein Stück zu Trainingszwecken anzuschaffen und einsatzbereit zu erhalten. Dazu werde nur ein minimales Budget benötigt. Wenn sich eine Konfliktlage abzeichnet, könne man dann nach Bedarf mengenmäßig aufrüsten.

Wenn Sie so denken, dann sage ich Ihnen: Die Kampfkraft einer Armee kann nicht aufrechterhalten werden, indem alle Soldaten in einer Reihe angestellt stehen und mit dem einzigen vorhandenen Gewehr oder dem einzigen vorhandenen Panzer trainieren. Die Wirkung einer Armee ist nur durch das richtige Zusammenspiel vieler Einzelkräfte gegeben wie die Wirkung eines Orchesters in einem Konzert oder das Zusammenspiel einer Fußballmannschaft. Der Vorschlag, alle Soldaten an einem einzigen vorhandenen System einzeln hintereinander trainieren zu lassen ist so, wie wenn man von den Wiener Philharmonikern verlangen würde, dass sich alle Musiker eine Geige zum Üben teilen. Selbst wenn jeder Musiker auf dem einen Instrument virtuos spielen könnte, hätten sie dann trotzdem nicht die Fähigkeit geübt, als Orchester zusammenzuspielen. Sie würden es verlernen. Oder stellen Sie sich vor, man trainiert eine Fußballmannschaft, indem man alle Spieler nur Elfmeter schießen lässt. So kann man kein Match gewinnen. So kann auch keine Armee darauf vorbereitet werden, unsere Heimat zu verteidigen. Erinnern Sie sich an Admiral Tegetthoff, der die Seeschlacht von Lissa gewonnen hat, obwohl der Feind die moderneren Waffen hatte. Das war nur möglich, weil seine Mannschaft wie ein gut geschmiertes Uhrwerk funktioniert hat und die linke Hand blind darauf vertrauen konnte, dass die rechte Hand weiß, was sie zu tun hat und es auch tut.

Es ist unrealistisch zu glauben, man könne im Konfliktfall sehr schnell mengenmäßig aufrüsten. Bei Waffensystemen gibt es auch Lieferzeiten und eventuell Lieferengpässe, Exportverbote etc. Im Sinne eines verantwortungsvollen Risikomanagements müssen alle Systeme, die im Ernstfall benötigt werden in der erforderlichen Menge und Qualität bereitgehalten werden.

Welche Folgen es haben kann, wenn die Armee unterfinanziert ist, können wir aus unserer Geschichte lernen. Man lernt am meisten, wenn man die eigenen Fehler analysiert und in Zukunft vermeidet. Je größer der Fehler, desto mehr kann man lernen. In militärischer und strategischer Hinsicht kann Österreich am meisten aus der Niederlage bei Königgrätz lernen.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen

Die verlorene Schlacht bei Königgrätz 1866 ist das folgenschwerste negative Einzelereignis in der mehr als tausendjährigen Geschichte Österreichs. Es ist politisch schwerwiegender als der Anschluss 1938, weil es den Wendepunkt markiert zwischen dem Aufstieg und dem Niedergang des Habsburgerreiches. Der Anschluss 1938 mit dem völligen Verschwinden Österreichs von der Landkarte war nur der Schlusspunkt des politischen Abstiegs der 1866 eingeleitet wurde.

Die Vorgeschichte dieses Machtkampfs zwischen Österreich und Preußen beginnt am Wiener Kongress 1815. Dort wurde Europa nach dem Ende der napoleonischen Kriege unter dem Vorsitz des österreichischen Kanzlers Metternich neu geordnet. Das wichtigste Ergebnis war die Herstellung eines stabilen Kräftegleichgewichts zwischen den fünf europäischen Großmächten Frankreich, Großbritannien, Österreich, Preußen und Russland. Außerdem wurde lange über die schwierige Frage diskutiert, wie die Zukunft Deutschlands aussehen sollte. Unter „Deutschland“ verstand man damals die Summe der vielen kleinen und mittelgroßen deutschsprachigen Staaten plus die Großmacht Preußen (mit einem Teil ihres Gebiets) plus die Großmacht Österreich, aber nur mit ihren deutschsprachigen Ländern (ohne Ungarn, Polen u.a.). Man wollte nicht das alte „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ wiederherstellen, aber man einigte sich auf einen Bund der deutschen Fürsten und nannte ihn „Deutscher Bund“. Der Zweck und die Verfassung des deutschen Bundes wurden in zwei Dokumenten festgehalten, in der Deutschen Bundesakte, die ein Teil der Schlussakte des Wiener Kongresses war und die 1819 ergänzt wurde durch die Wiener Schlussakte.

Der Deutsche Bund war in zweifacher Hinsicht europäisch. Erstens weil einige nichtdeutsche Herrscher Mitglieder im Deutschen Bund waren, die in Personalunion auch Herrscher eines kleinen deutschen Staates waren. Dazu zählten der König von Dänemark als Herzog von Holstein, der König der Niederlande als König von Luxemburg und der König von England als König von Hannover. Zweitens weil die Schlussakte des Wiener Kongresses von den Signatarstaaten Österreich, Preußen, Russland, Großbritannien, Schweden, Portugal und Spanien unterzeichnet wurde, die damit die Verfassung des Deutschen Bundes anerkannten und garantierten.

Am Wiener Kongress wurden Pläne diskutiert, wonach der Deutsche Bund von Preußen und Österreich gemeinsam geleitet werden sollte. Dieser Plan wurde wegen des aggressiven Verhaltens Preußens nicht verwirklicht. Weil Preußen den Plan verfolgte, das Königreich Sachsen aufzulösen und zur Gänze Preußen einzuverleiben, drohte kurzfristig fast ein Krieg auszubrechen zwischen Preußen und Russland einerseits sowie Großbritannien, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Bayern und Hannover andererseits. Letztendlich wurde Österreich von den Europäischen Staaten der Vorsitz im Deutschen Bund zuerkannt.

Der Deutsche Bund war militärisch defensiv angelegt, d.h. er war fähig mit einem gemeinsamen Bundesheer Deutschland zu verteidigen, aber er war nicht fähig einen Angriffskrieg durchzuführen. Kein europäischer Staat musste sich daher vor dem Deutschen Bund fürchten. Der Deutsche Bund war quasi die Schutzmacht des zivilisierten Deutschlands, des Volks der Dichter und Denker.

Dann kam Bismarck und zerstörte den Deutschen Bund. An seiner Stelle schuf er durch geschicktes Taktieren und Provozieren durch drei Kriege mit Gewalt ein preußisch geprägtes Deutsches Kaiserreich als dessen Lichtgestalt er lange gesehen wurde. In jüngerer Vergangenheit wird sein Werk kritischer betrachtet. Siehe z.B. den Artikel in „Die Zeit“ (https://www.zeit.de/2008/26/P-Becker/seite-1) über die neuere Auffassung, dass der deutsch französische Krieg 1870 von Bismarck provoziert wurde. Die drei von ihm ausgelösten Kriege waren der deutsch-dänische Krieg von 1864, der deutsche Krieg 1866 (früher und zutreffender als preußisch-deutscher Krieg bezeichnet, weil Preußen dem Deutschen Bund den Krieg erklärte, dessen Gründungsmitglied es seit 1815 war!) und eben der deutsch französische Krieg 1870/71.

Bismarck war zweifellos der intelligenteste und geschickteste Politiker seiner Zeit. Er spielte meisterhaft wie kein Zweiter und bisweilen brutal auf dem Klavier der Macht, wusste wie man andere für die eigenen Zwecke benützt, und war ihnen immer einen Schritt voraus. Unter seiner Kanzlerschaft wurde Deutschland groß, mächtig und gefürchtet. Er konnte jede Rolle spielen auch die des ehrlichen Maklers, wenn es ihm nützlich schien. Allerdings machte er sich und Deutschland in Europa damit keine Freunde. So genial er war hatte seine Politik zwei Probleme. Erstens: Wie bei Alexander dem Großen und bei Napoleon Bonaparte erreichten seine Nachfolger bei weitem nicht seine Größe und konnten daher sein Erbe nicht bewahren. Zweitens: Durch seine Politik wurde Deutschland in Europa mehr gefürchtet, aber weniger geliebt als zuvor. Das heißt, seine Politik war nicht nachhaltig, auch weil sie immer nur auf der Maximierung des eigenen Nutzens gründete aber nicht auf moralischen Werten.

Leider war Bismarck nicht mehr am Leben als man ihn am meisten gebraucht hätte. Er wäre vermutlich der einzige deutsche Politiker gewesen, der die Krise im Juli 1914 nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers (gemeinsam mit dem britischen Außenminister Sir Edward Grey) so hätte lösen können, dass kein Europäischer Krieg ausgebrochen wäre. Wenn Bismarck wüsste, wie sich Deutschland im Sommer 1914 verhalten hat, würde er sich im Grab umdrehen. Er hätte es anders gemacht, vielleicht so: Als er am 28.Juni die Nachricht vom Attentat in Sarajevo erhalten hätte, wäre er unverzüglich an seinen Schreibtisch gegangen. Falls er gerade auf Kur oder auf Urlaub gewesen wäre, hätte er das in der Sekunde beendet, um sofort nach Berlin zu eilen. Er hätte auch keinen Urlaub mehr im Juli 1914 gemacht so wie es andere taten. Stattdessen hätte er Tag und Nacht daran gearbeitet, die Krise zu entschärfen und einen Europäischen Krieg zu vermeiden, weil er gewusst hat, dass Deutschland den Zenit seiner Macht bereits erreicht hatte und in einem neuen Krieg nur verlieren konnte.

Bismarck, der ein „political animal“ war hätte nach dem Grundsatz „cui bono?“ („Wem nützt es?) instinktiv den Verdacht gehegt, dass bestimmte Beamte der Entente (Russland, Frankreich, später auch Großbritannien) die Vorbereitung des Attentats auf Ehg.Franz Ferdinand zumindest wissend gebilligt haben, um den Mittelmächten (Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien) eine Falle zu stellen, indem man sie zu einem Krieg provoziert, der eine für die Entente taktisch günstige Ausgangslage bot und man außerdem die Schuld daran nachher auch noch den Mittelmächten unterschieben konnte. Die perfekte Revanche dafür, dass er dasselbe 1870 mit Frankreich getan hatte. Er wäre fest entschlossen gewesen nicht in diese Falle zu tappen. Auch wenn dieser Verdacht sich im Nachhinein als falsch erwiese, dann würde er trotzdem den positiven Effekt gehabt haben, dass Bismarck alle Hebel bewegt hätte, um einen Krieg möglichst zu vermeiden.

Bismarck hätte den Schlieffen Plan in den Mistkübel geworfen und für die Entlassung des Armeekommandanten Moltke (der Jüngere) gesorgt. Er hätte den Österreichern keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern im Gegenteil, dem österreichischen Gesandten mitgeteilt, man möge stillhalten und abwarten bis er die Lage mit Grey besprochen hätte. Anschließend wäre er sofort persönlich nach London gefahren und hätte mit dem Außenminister Grey so lange verhandelt, bis man eine Lösung zur Abwendung der Kriegsgefahr gefunden hätte, wenn nötig tagelang, wochenlang. Bismarck hätte Grey zugesichert, dass Deutschland sich in jedem Fall defensiv verhalten werde, dass man selbstverständlich die Neutralität von Belgien und Luxemburg achten werde. Deutsche Truppen würden in einigem Abstand hinter der Grenze zu Frankreich in Stellung gehen, aber man werde keinesfalls mit Feindseligkeiten beginnen. Grey hätte daraufhin Bismarck zugesichert, dass Großbritannien unter diesen Umständen neutral bleiben werde, falls Frankreich mit Kampfhandlungen gegen Deutschland beginnt und sich daraus ein Krieg entwickelt. Frankreich hätte ohne Unterstützung Englands nie mit Kampfhandlungen gegen Deutschland begonnen. Ergebnis: Im Westen nichts Neues. Alles bleibt, wie es war. So hätte Deutschland vielleicht Elsass-Lothringen behalten können. An die Adresse der serbischen Regierung hätte man ein Schreiben formuliert mit folgendem Inhalt: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Pasic, Da in Serbien die Königsmörder von 1903 nach wie vor auf freiem Fuß sind, haben Großbritannien und Deutschland kein volles Vertrauen in die Fähigkeit der serbischen Justiz, rechtstaatliche Prinzipien durchzusetzen. Um die serbischen Staatsbürger, die am Attentat auf den österreichischen Thronfolger beteiligt waren zu fassen und vor Gericht zu bringen, schlagen wir daher die Bildung einer internationalen Polizeikommission vor, die aus serbischen, österreichischen, russischen und britischen Beamten zusammengesetzt sein soll. Sie soll die Verdächtigen ausforschen, festnehmen und vor ein internationales Gericht in Den Haag bringen. Sollte die serbische Regierung sich diesem Vorschlag widersetzen, dann soll Österreich das Recht bekommen, für einen begrenzten Zeitraum, serbisches Staatsgebiet militärisch zu besetzen mit dem Ziel die Verdächtigen selbst festzunehmen. Danach wird das österreichische Militär Serbien unbeschadet wieder verlassen und die Verdächtigen vor ein österreichisches Gericht in Wien bringen.“ Ergebnis: Serbien hätte zugestimmt, weil Pasic wusste, wer hinter dem Attentat stand: Es war Herr Dimitrijevic, der Mörder des serbischen Königs von 1903, der inzwischen serbischer Geheimdienstchef und sein erbitterter politischer Konkurrent geworden war. Seine Festnahme war in der Vergangenheit deswegen nicht möglich gewesen, weil er zu populär war und mächtige Freunde hatte. Das Eingreifen einer internationalen Polizeitruppe hätte für Pasic zwei Probleme auf einmal gelöst. Er wäre einen gefährlichen Widersacher losgeworden und hätte dabei sein Gesicht vor der Bevölkerung in Serbien wahren können, weil er sich auf eine höhere Gewalt hätte berufen können. Vielleicht hätte sogar Herr Dimitrijevic selbst dem Vorschlag zugestimmt, weil er lieber einen Prozess in Den Haag erlebt hätte als in Wien. Ergebnis: Kein Krieg mit Österreich, Serbien bleibt unangetastet, Russland beruhigt sich wieder und beendet seine bereits begonnene Mobilmachung. So hätte Bismarck das gemacht. Seine Nachfolger konnten das leider nicht.

Hätte der Deutsche Bund mit Österreich die Schlacht bei Königgrätz gewonnen, dann wäre der Deutsche Bund gestärkt und unter österreichischem Vorsitz weitergeführt worden. Auch hätte man die österreichischen Reformpläne von 1863 zur Umwandlung des Deutschen Bundes in einen Bundesstaat umgesetzt. Frankreich wäre nicht durch die Ausrufung des deutschen Kaiserreichs in Versailles bei Paris sowie durch die Abtretung von Elsass-Lothringen gedemütigt worden. Deutschland wäre weniger gefürchtet und mehr geliebt worden. Die beiden Weltkriege, den Holocaust und die 40-jährige Teilung durch den Eisernen Vorhang hätte man sich und Europa erspart. Der Vorwurf, dass der Deutsche Bund 1866 ineffektiv und unzeitgemäß gewesen sei, war bloß ein Vorwand, um ihn zu zerschlagen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er unfähig gewesen wäre, sich zu einem modernen Staat zu entwickeln. Es hätte vielleicht länger gedauert, aber es wäre vermutlich eine nachhaltigere Lösung für Deutschland gewesen als die von Bismarck mit Gewalt herbeigeführte. Die Schlacht bei Königgrätz wird oft als Entscheidungsschlacht zwischen der großdeutschen und der kleindeutschen Lösung der deutschen Frage bezeichnet. Präziser wäre es, wenn man es die Entscheidungsschlacht zwischen der österreichischen und der preußischen Vorherrschaft in Deutschland nennen würde oder noch treffender die Entscheidung zwischen einer nationalen und einer europäischen Lösung der deutschen Frage.

Österreich war ein Vielvölkerstaat. Damit hatte es in der Zeit des aufblühenden Nationalismus ab der Mitte des 19.Jahrunderts Probleme. Solange Österreich den Vorsitz im deutschen Bund hatte, waren diese Probleme weniger schwerwiegend. Aufgrund seiner Eigenschaft als Vielvölkerstaat hätte Österreich im eigenen Staatsinteresse aber auch im Interesse Europas denkend versucht, den Deutschen Bund in Richtung eines Europäischen Bundes weiterzuentwickeln. Ein Indiz in diese Richtung kann man im Angebot Österreichs an Frankreich sehen, im Fall eines österreichischen Sieges über Preußen 1866 in Königgrätz, einen kleinen Teil von Westpreußen abzutrennen, und zwar jenen Landzipfel der direkt an Frankreich angrenzte, und daraus einen Mitgliedstaat des Deutschen Bundes zu machen, der unter französischer Kontrolle steht oder in Personalunion mit Frankreich verbunden ist. Damit und durch eine Stärkung der Achse Wien – Paris hätte man aus dem Deutschen Bund einen Europäischen Bund mit einem Europäischen Parlament und Europäischen Institutionen entwickeln können. Da die Staatsform der konstitutionellen Monarchie vorherrschend gewesen wäre, hätte man sich später auf einen Europäischen Kaiser einigen können, der aus dem Kreis der Europäischen Monarchen auf Lebenszeit gewählt worden wäre. Heute hätte Ehg Karl von Österreich die Chance gehabt, Kaiser Karl von Europa zu werden, ein würdiger Nachfolger von Karl dem Großen. In Königgrätz hat nicht nur Österreich eine Niederlage erlitten, sondern ganz Europa.

Die Schlacht von Königgrätz war die größte und entscheidende Schlacht im „preußisch deutschen Krieg“ von 1866, wenn auch nicht die einzige. Die Bezeichnung „Krieg“ ist nicht legitim, weil der „Krieg“ durch die preußische Annexion des unabhängigen Herzogtums Schleswig-Holstein ausgelöst wurde, das ein Mitglied des deutschen Bundes geworden war. Die Annexion erfolgte zu einem Zeitpunkt als Preußen selbst noch Mitglied des Deutschen Bundes war und sie verstieß gegen die Regeln des Deutschen Bundes. Österreich stellte daher im Deutschen Bund den Antrag, eine „Bundesexekution“ (=Polizeiaktion) gegen Preußen durchzuführen. Dem Antrag stimmten u.a. folgende Länder zu: Bayern, Sachsen, Baden, Württemberg, Hessen, Hannover, Frankfurt, Nassau, Sachsen-Meiningen, Liechtenstein. Preußen trat daraufhin aus dem Deutschen Bund aus und erklärte ihm den Krieg.

Ernst Plener war der dümmste Finanzminister, den Österreich je hatte. Obwohl es nach der Schlacht von Solferino offensichtlich war, dass Österreich in Preußen und in Italien Gegner hatte, die beide das Ziel hatten, auf Kosten Österreichs größer und stärker zu werden, behauptete er 1863, man könne ruhig abrüsten, weil Österreich von niemandem bedroht sei. Er ist dafür verantwortlich, dass das österreichische Heeresbudget in den Jahren vor 1866 mehrmals gekürzt und die Armee kontinuierlich geschwächt wurde. Die Einführung des Zündnadelgewehrs, das die Preußen schon lange hatten, und mit dem ein Soldat viermal schneller schießen konnte, wurde mehrmals verschoben, mit dem Argument, dass man sonst kein ausgeglichenes Budget zustande bringe.

Die politischen Debatten wurden von preußischen Gesandten aufmerksam beobachtet, nach Berlin berichtet und von Bismarck wohlwollend zur Kenntnis genommen. Insbesondere der Umstand, dass das österreichische Militärbudget 1865 um 35% (!) gekürzt wurde dürfte ihm gefallen haben. Im selben Jahr hat man einem preußischen Gesandten das österreichische Waffenarsenal in Wien Arsenal gezeigt. Er konnte sich mit eigenen Augen ein Bild von der Bewaffnung der österreichischen Armee machen. Auch der Beschluss der österreichischen Regierung, ab der zweiten Jahreshälfte 1866 mit der Einführung des Zündnadelgewehrs zu beginnen, wird ihm nicht verborgen geblieben sein. Möglicherweise war das der Grund für Bismarck, das Angriffsbündnis mit Italien auf drei Monate zu befristen, um für alle Beteiligten einen Zeitdruck aufzubauen und das richtige Timing für den vorsätzlich geplanten Krieg sicherzustellen (Gleichzeitiger Angriff auf Österreich im Norden und im Süden). Preußen hat Österreich genau zu dem Zeitpunkt angegriffen, als es am verwundbarsten war, im Sommer 1866 kurz vor Ablauf der mit Italien vereinbarten Dreimonatsfrist.

Man kann die Politik Bismarcks gegenüber Österreich im Jahr 1866 als Hochverrat bezeichnen. Oder auch als Brudermord. Beides ist passend. Preußen und Österreich waren beide Mitglieder im Deutschen Bund und bis dato Partner. Preußen hatte die Verfassung des Deutschen Bundes mitgestaltet und mitunterschrieben. Diese sah vor, dass die Mitglieder des Deutschen Bundes einander gegenseitig vor äußeren Feinden beschützen müssen. Italien war im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert der größte Feind Österreichs, weil es Österreich mit der Lombardei, Venetien, Friaul, Triest, Trentino und Südtirol die meisten Gebiete abgenommen hat. 1866 war nach der Schlacht von Solferino wo Österreich Mailand und die Lombardei an Italien verloren hatte. Italien war damit nicht zufrieden, der aufstrebende italienische Nationalstaat hat alle italienischsprachigen Gebiete der Habsburgermonarchie für sich beansprucht (warum eigentlich nicht auch die italienische Schweiz?) und Venetien war sein nächstes Ziel. Preußen hat seine Verpflichtung aus dem Deutschen Bundesvertrag nicht erfüllt, weil es Österreich nicht nur nicht vor Italien beschützt hat, sondern im Gegenteil Preußen hat den Vertrag gebrochen und Österreich verraten, indem es sich mit seinem Feind verbündet hat und diesem ein Stück Österreich als Lohn dafür versprochen hat, dass er Österreich in den Rücken fällt.

Man liest manchmal, dass ja auch Österreich den Bundesvertrag gebrochen habe, weil es kurz vor dem Kampf in Königgrätz mit Frankreich vereinbart hat, dass Frankreich neutral bleiben werde. Der Versuch, darin eine Gleichwertigkeit des Verhaltens Österreichs und Preußens zu konstruieren, muss entschieden zurückgewiesen werden. Österreich hat mit seiner Vereinbarung mit Frankreich nicht den Deutschen Bundesvertrag gebrochen, weil es kein Angriffsbündnis war und somit keine Bedrohung für Preußen, sondern nur ein Schutz für Österreich. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Vereinbarung zu einem gezielten Angriff gleichgesetzt wird mit einer Vereinbarung neutral zu bleiben! Abgesehen davon war das Bündnis Österreichs mit Frankreich nur eine Reaktion, nachdem Preußen bereits das Angriffsbündnis mit Italien geschlossen hatte. Man muss in diesem Zusammenhang betonen, dass Preußen durch diesen Krieg Recht gebrochen hat und Österreich nicht. In der Schlacht von Königgrätz war das Recht auf der Seite Österreichs. Daher ist es zulässig einen Vergleich anzustellen mit einer Schlacht zwischen der Polizei und einer Gangsterbande, wobei die Polizei unterliegt, weil die Gangster die besseren Waffen haben. Königgrätz war der Beginn einer Periode der Europäischen Geschichte, wo Gewalt vor Recht kam und der alte Grundsatz „iustitia regnorum fundamentum“ außer Kraft gesetzt wurde. Diese Periode dauerte in Westeuropa bis 1945 und in Osteuropa bis 1989.

Wir waren (Waffen)brüder im Deutsch-Dänischen Krieg von 1864. Österreich hat in diesem Krieg an der Seite Preußens gegen Dänemark gekämpft. Österreich hat auch in den langen und letztendlich gescheiterten Friedensverhandlungen stets die Maximalforderungen Preußens unterstützt sehr zum Ärger des britischen Verhandlungsleiters, der sich sehr bemüht und auch gute konstruktive Vorschläge eingebracht hat. Bald nach dem siegreichen Krieg hat Preußen seine wahren Absichten offenbart, indem es Schleswig-Holstein annektiert hat. Das war so aber nicht ausgemacht und dafür gab es auch keine Rechtsgrundlage und kein Mandat des Deutschen Bundes. Dieses Mandat gab es nur für eine Besetzung Holsteins bzw. zu einer Wiederherstellung des status quo ante, weil der dänische König aus innenpolitischen Gründen internationales Recht gebrochen hatte. Der Einmarsch bundesdeutscher Truppen in Holstein, die von Sachsen und Hannover gestellt wurden, verlief völlig ohne Kampfhandlungen, weil dänische Truppen kampflos abzogen. Die rein deutschsprachige Bevölkerung Holsteins hat die deutschen Bundestruppen mit Freuden begrüßt.

Mit dem Überschreiten der Eider von Holstein nach Schleswig durch preußische und österreichische Truppen wurde auch die Grenze des Mandats des Deutschen Bundes überschritten. Die anderen Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes haben gegen dieses Vorgehen heftigen Protest eingelegt. Schleswig war so wie Holstein seit vielen Jahrhunderten mit Dänemark verbunden aber anders als Holstein war Schleswig ein Reichslehen der dänischen Krone und mit Dänemark in Personalunion verbunden. Außerdem hatte es eine gemischtsprachige Bevölkerung, im Norden wurde Dänisch gesprochen, im Süden Deutsch. Dänemark wollte Schleswig (wieder) zu einem Teil von Dänemark machen und hat Schleswig nicht kampflos aufgegeben. Während eines Waffenstillstands wurden in monatelangen Verhandlungen unter der Vermittlung Großbritanniens an denen auch ein Sachse als Vertreter des Deutschen Bundes teilnahm, mehrere Pläne zur Teilung Schleswigs diskutiert, wonach ein nördlicher dänischer Teil zu Dänemark gekommen wäre und ein südlicher deutscher Teil zu Deutschland. (Das ist nach einer Volksabstimmung 1920 auch so geschehen) Weil Österreich die Maximalforderungen Preußens unterstützt hat, waren die Vermittlungsversuche ergebnislos. Der Krieg flammte neu auf und endete mit der Niederlage Dänemarks, welches ganz Schleswig-Holstein an Preußen und Österreich abtreten musste. Das war der letzte Krieg bei dem Österreich auf der Seite der Sieger stand. Österreich kann darauf nicht stolz sein. Im Gegenteil, durch das Überschreiten der Eider hat Österreich sich ins Unrecht gesetzt und einen schwarzen Fleck auf seine ansonsten weiße Weste gepatzt. Dieser Krieg von Preußen und Österreich gegen Dänemark ist ungefähr so zu bewerten, wie wenn zwei halbstarke Sechzehnjährige gemeinsam einen Zwölfjährigen verprügeln. Preußen (Bismarck) war der Anstifter, Österreich der Mitläufer. Es wäre gut und richtig, wenn das heutige Österreich sich bei Dänemark für seine Rolle im Deutsch Dänischen Krieg von 1864 entschuldigen würde.

Was hat Österreich davon gehabt, dass es sich von Preußen in diesen Krieg hineinziehen hat lassen? Welches Interesse hatte Österreich in Schleswig? Wollte es vor dem Deutschen Bund Führungsstärke zeigen und preußischer sein als die Preußen? Führungsstärke hätte es gezeigt durch ein Verhalten, das mit den anderen Staaten im Deutschen Bund abgestimmt war. Vielleicht war es der Fluch der bösen Tat, dass Schleswig-Holstein zum Auslöser jenes Streits zwischen Österreich und Preußen wurde, der zum Preußisch Deutschen Krieg mit der Schlacht in Königgrätz geführt hat.

Es ist ein beachtenswertes Detail, dass in den Friedensverhandlungen ein Sachse als Vertreter des Deutschen Bundes anwesend war während Österreich und Preußen separat vertreten wurden. Das ist als PR-Katastrophe zu werten, weil es in der Weltöffentlichkeit als Distanzierung sowohl von Preußen als auch von Österreich vom Deutschen Bund erscheinen musste. Hätte Österreich in Übereinstimmung mit dem Deutschen Bund gehandelt, dann wäre vermutlich ein Österreicher als Vertreter des Deutschen Bundes bei den Friedensverhandlungen gesessen und kein Sachse. Österreich hat mit seinem Verhalten im Deutsch Dänischen Krieg sein Image als Führungsmacht im Deutschen Bund beschädigt. Vielleicht war genau das auch der Zweck, warum Bismarck dieses Bündnis mit Österreich geschlossen hat. In militärischer Hinsicht war der Beitrag Österreichs nicht notwendig. Preußen hätte Dänemark ganz locker auch alleine besiegen können, wenn es gewollt hätte. Österreich hat sich damit nicht beliebt gemacht im Deutschen Bund, was mit ein Grund dafür sein könnte, dass die Bundesexekution gegen Preußen 1866 nicht erfolgreich war.

Die preußische Armee setzte im Deutsch Dänischen Krieg bereits das Zündnadelgewehr ein und die Österreicher konnten selbst die verheerende Wirkung dieser neuen Waffe sehen. Österreich war gewarnt, niemand kann behaupten, die Österreicher wären in Königgrätz von der Wirkung der preußischen Waffen überrascht worden. Die österreichischen Soldaten haben gewusst, was sie in der Schlacht erwarten würde und haben trotzdem für Gott, Kaiser und Vaterland gekämpft. Es gibt keinen Bericht von Meuterei oder Befehlsverweigerung. Die Preußen konnten ca. vier Mal schneller schießen. Infolgedessen hatte die österreichische Armee auch ca. viermal so viele Tote zu beklagen wie die Preußische.

Der österreichische General Benedek war ein fähiger General, der sich in Italien Verdienste erworben hatte. Weil er genau wusste, was auf ihn zukommen würde, wollte er nicht das Kommando über die Nordarmee übernehmen, als es zum Krieg mit Preußen kam. Er wurde von Kaiser Franz Joseph dazu verpflichtet. Er hatte zuvor jahrelang vergeblich auf die notwendige Modernisierung der Armee gedrängt und eindringlich vor den Auswirkungen der Sparmaßnahmen gewarnt. Er machte das Beste, was in dieser Situation möglich war.

Die Schlacht begann am 3.Juli 1866 um 8 Uhr früh. 270.000 Mann auf Seiten des Deutschen Bundes (Österreicher und Sachsen) standen zu Beginn etwa halb so viele Preußen gegenüber. Durch die schlechtere Bewaffnung war die Kampfkraft der zahlenmäßig zweifach überlegen Österreicher und Sachsen den Preußen etwa gleichwertig. Daher war das Gefecht zunächst ausgewogen. Die andere Hälfte des preußischen Heeres traf erst um 14 Uhr am Schlachtfeld ein. Österreich hatte den Heimvorteil, die bessere Artilleriestellung und hätte auch den Vorteil der inneren Linie ausnützen können, weil die Preußen die weiteren Wege zurücklegen mussten. Man hätte bei gleichwertiger Bewaffnung zuerst die eine Hälfte des preußischen Heeres besiegen können. Danach hätte man sich auf die andere Hälfte werfen können. Einen geteilten Feind kann man viel leichter schlagen als einen vereinten. Genauso hat es Napoleon in Austerlitz gemacht. Genauso hat Hindenburg die Schlacht bei Tannenberg gewonnen. In Königgrätz hätten die Österreicher nicht siegen können, selbst wenn Napoleon ihr Kommandant gewesen wäre.

Die Truppen aus Hannover waren auf dem Weg nach Königgrätz, um sich dort mit den Österreichern und den Sachsen zu vereinigen. Sie wurden unterwegs von den Preußen aufgehalten und stellten sich dem Kampf. Obwohl sie nur 19.000 Mann waren, haben sie die erste Schlacht gegen die Preußen mit hohen eigenen Verlusten gewonnen. Wenige Tage später mussten sie sich jedoch dem zahlenmäßig überlegenen Feind ergeben. Bei den Hannoveranern spürt man die Verwandtschaft mit Großbritannien. Sie waren vom britischen Kampfgeist inspiriert.

Bayern hatte auch für die Bundesexekution gegen Preußen gestimmt. Allerdings sind sie nicht nach Königgrätz gekommen, obwohl man sie dringend darum ersucht hatte. Sie konnten oder wollten es nicht, das weiß man nicht so genau. Sie haben sich eine separate Schlacht mit den Preußen geliefert und diese erwartungsgemäß verloren. Diese Schlacht war für den Ausgang des Krieges unbedeutend. Wenn die Bayern rechtzeitig in Königgrätz dabei gewesen wären, dann hätte das den Ausgang des Krieges entscheidend beeinflusst. Da die Schlacht zu Mittag an der Kippe stand und Preußen drohte zu unterliegen, wären die zusätzlichen 40.000 Bayern mehr als das Zünglein an der Waage gewesen, Preußen hätte die Schlacht und den Krieg verloren. Wenn die Bayern 1866 in Königgrätz für den Deutschen Bund gekämpft hätten, dann müssten sie sich heute nicht „Freistaat Bayern“ nennen, um ihre Eigenständigkeit zu betonen, sondern einfach nur „Bayern“.

Daraus lernen wir für die Zukunft: Bevor man ein Militärbudget kürzt mit dem Argument, man befinde sich in einem Bündnis und könne daher im Ernstfall auf die Unterstützung des Bündnispartners zählen muss man sich davon vergewissern, dass der Bündnispartner im Ernstfall auch fähig ist die Leistung zu erbringen, die man von ihm erwartet. Man muss gemeinsame Manöver machen, um die Schnelligkeit der Mobilisierung und die Kampfkraft des Partners zu sehen und um die Koordinierung und Synchronisierung der beiden Armeen zu trainieren. Manöver kosten Geld. Man muss daher zuerst mehr Geld ausgeben, bevor man etwas einsparen kann. Das ist genau so wie bei einer Investition, die sich erst nach einiger Zeit amortisiert.

General Benedek hatte den Platz für die Schlacht so gewählt, dass er für die österreichische Artillerie besonders vorteilhaft war. Gleichzeitig ist er damit aber ein hohes Risiko eingegangen, denn die Österreicher und ihre Verbündeten hatten die Elbe im Rücken, was einen Rückzug erschwerte bzw. verlangsamte. Als die Schlacht verloren ging kämpfte ein Teil der Österreicher weiter, um den Rückzug des anderen Teils zu decken. Zuletzt kämpfte nur noch die 7. Kavalleriebatterie des VIII. Korps unter ihrem dabei gefallenen Kommandanten Hauptmann von der Groeben.Ihr Kampf kam einem Opfergang gleich, wie auch von einem preußischen General mit großem Respekt bemerkt wurde. Der Selbstaufopferung dieser Soldaten ist es zu verdanken, dass der Großteil der österreichischen Armee nicht nur unbeschadet das Schlachtfeld verlassen konnte ohne vernichtet oder gefangen zu werden, sondern auch Zeit hatte, die vorsorglich errichteten 13 Ponton Brücken über die Elbe hinter sich wieder abzutragen, so dass der Feind sie nicht verfolgen konnte. Damit blieb auch die Kampfkraft der Österreicher im Wesentlichen erhalten und hätte bei neuer Bewaffnung und Vereinigung mit der österreichischen Südarmee eine große Gefahr für Preußen während des folgenden Deutsch Französischen Krieges darstellen können. Deshalb hat Bismarck sich beeilt, Frieden mit Österreich zu schließen und konnte nur mit Mühe seinen Kaiser Wilhelm und seinen General Moltke davon abhalten, gleich bis nach Wien zu marschieren.

Für uns, die wir heute im Frieden leben dürfen, ist es nur schwer vorstellbar, was es bedeutet sich selbst zu opfern, damit andere weiterleben können. In unserer Lebensrealität würde dem eine freiwillige Organspende noch am nächsten kommen. Daher soll niemand über unsere Armee spotten, der nicht selbst schon zu Lebzeiten ein Organ gespendet hat.

Die militärische Niederlage bei Königgrätz hat einen Minderwertigkeitskomplex und ein Verliererimage in Österreich begründet sowie ein Schamgefühl ausgelöst, das bis heute nachwirkt. Das kann zum Teil daran liegen, dass die begangenen Fehler nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Kaiser Franz Joseph hat General Benedek zu lebenslangem Schweigen über die Details der Schlacht und die Gründe für die Niederlage verpflichtet, woran sich dieser auch gehalten hat. Ein Grund für dieses Schweigegelöbnis könnte daran liegen, dass Kaiser Franz Joseph befürchtet haben könnte, selbst für die Niederlage zur Verantwortung gezogen zu werden. Immerhin hatte er als Staatsoberhaupt die Gesetzesvorlage seines Finanzministers unterschrieben. Er hätte als Kaiser und Oberbefehlshaber der Armee ein Veto gegen die drastischen Kürzungen und die verschleppte Modernisierung einlegen können. Wenn man ihm selbst die Schuld für diese Niederlage gegeben hätte (die zweite große persönliche Niederlage nach Solferino) dann hätten möglicherweise starke Kräfte seinen Rücktritt zugunsten seines liberalen und beliebten Bruders Maximilian gefordert. Dieser stand nämlich genau zu diesem Zeitpunkt vor der Entscheidung, ob er als Kaiser in Mexiko bleiben oder abdanken und mit den abziehenden Franzosen das Land verlassen soll. Maximilian blieb in Mexiko, weil er der Meinung war, dass ein Kaiser nicht freiwillig abdankt. Der Ruf auf den Kaiserthron nach Wien hätte ihm jedoch die Möglichkeit gegeben ohne Gesichtsverlust den lebensgefährlichen Boden in Mexiko zu verlassen. Das war vielleicht die Befürchtung des Kaisers Franz Josef, die eine rasche und umfassende Aufarbeitung der Fehler verhindert haben könnte.

Aus heutiger Sicht besteht kein Grund, sich als Österreicher für die Schlacht bei Königgrätz zu schämen. Denn Preußen gibt es heute nicht mehr. Weder als Staat noch als bestimmender geistiger oder kultureller Faktor Deutschlands. Zu Lebzeiten Bismarcks und Kaiser Wilhelms hat Preußen im Deutschen Kaiserreich weitergelebt. Der preußische Geist und der preußische Militarismus haben das Deutsche Kaiserreich geprägt. Und auch nach dem ersten Weltkrieg war dieser Einfluss noch vorherrschend, in Westdeutschland bis 1945 und in Ostdeutschland bis 1989. Der Geist des preußischen Staates wurde durch zwei Weltkriege sowie durch die Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands weitgehend ausgelöscht bzw. unwirksam. Die heutige Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr vom alten Preußen geprägt. Sie hat mehr Ähnlichkeit mit dem alten Deutschen Bund als mit dem Deutschen Kaiserreich.

Österreich ist nach 1945 wieder auferstanden und wurde 1955 erneut ein souveräner Staat. Es hat in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben, indem es einen großen ökonomischen Rückstand zu Westeuropa aufgeholt hat und einer der wohlhabendsten Staaten wurde. Es hat 1976 sein tausendjähriges Bestehen gefeiert und ist 1995 Mitglied der Europäischen Union geworden. Im heutigen Österreich lebt das Erbe, die Tradition und der Geist seiner tausendjährigen Geschichte weiter. Österreich hat anders als Preußen noch Hände und Füße, weil der österreichische Bundespräsident dem spanischen König die Hand reichen und mit ihm gemeinsam eine Ausstellung im Belvedere „Dali – Freud. Eine Obsession“ eröffnen kann, wie neulich geschehen. Das kann Preußen nicht mehr. So gesehen hat Österreich die Schlacht von Königgrätz verloren, aber den jahrhundertelangen Krieg gegen Preußen, der unter Kaiserin Maria Theresia begann, letztendlich gewonnen.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist

Das alte Österreich ist untergegangen, weil es politische Fehler gemacht hat, wodurch es in einen großen Krieg hineingeschlittert ist und diesen verloren hat. Man hätte den großen Krieg vermeiden oder gewinnen müssen, um das Habsburgerreich zu retten. Den Krieg zu vermeiden war im Juli 1914 eine sehr schwierige Aufgabe, es hätte dazu Politiker vom Kaliber eines Bismarck gebraucht, solche standen nicht zur Verfügung. Wenige Jahrzehnte zuvor hätte man aber sehr wohl die Weichen so stellen können, dass der große Krieg ausgeblieben wäre. Die Entwicklung hin zum großen Krieg war eine Folge dessen, dass Österreich bzw. Österreich-Ungarn die falsche Strategie verfolgt hat. Die Politik Österreichs nach 1848 war zu deutsch und zu wenig europäisch. Österreich hat zu wenig europäische Leadership gezeigt und irgendwann aufgehört als europäische Großmacht unverzichtbar zu sein. Während der napoleonischen Kriege war Österreich für Europa unverzichtbar, weil es gemeinsam mit den anderen europäischen Großmächten den Störenfried Europas – Napoleon - bekämpft und besiegt hat.

Fünfzig Jahre später war Bismarck der Störenfried Europas. Österreich hat es verabsäumt ein Bündnis mit den anderen europäischen Großmächten gegen Bismarck zu schließen, um ihn zu isolieren und zu bekämpfen. Österreich hätte 1866 ein Verteidigungsbündnis mit Frankreich schließen können/müssen so wie Preußen mit Italien ein Angriffsbündnis geschlossen hat. Alternativ hätte Österreich 1870/71 in den Deutsch Französischen Krieg eingreifen können/müssen, und zwar an der Seite Frankreichs am besten gemeinsam mit Russland. Die Demütigung Frankreichs durch die Ausrufung des Deutschen Kaiserreichs im Schloss Versailles bei Paris und der Verlust von Elsass-Lothringen, das Frankreich am Wiener Kongress 1815 zugesprochen worden war, hat die Franzosen dazu gebracht, die Deutschen zu hassen und auf Rache zu sinnen. Bismarck hat alle an der Nase herumgeführt, auch die Russen, und zwar am Berliner Kongress 1878, weshalb sie sich in weiterer Folge von Deutschland abwandten und an Frankreich annäherten, um das Militärbündnis der Entente gegen Deutschland zu bilden. Das wäre eine Gelegenheit gewesen für Österreich um mit Frankreich, Russland und Dänemark ein Bündnis zu schließen. Gemeinsam hätte man Berlin mit einem Ultimatum ohne Blutvergießen dazu zwingen können, Schleswig an Dänemark und Elsass-Lothringen an Frankreich zurückzuerstatten. Denn Bismarck hatte den Bogen überspannt. Hier war eine Korrektur notwendig. Um die ehemaligen Partner im Deutschen Bund (Bayern, Sachsen, Baden, Württemberg, Hannover,…) dabei nicht zu vergrämen hätte man zum Beispiel einen Brief an die Adresse Berlins und in Kopie an alle deutschen Landesfürsten senden können, unterschrieben von den Staatsoberhäuptern Frankreichs, Russlands, Dänemarks und Österreich-Ungarns mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrte Majestät Kaiser Wilhelm, sehr geehrter Herr Kanzler Bismarck,

Die Unterzeichner dieses Briefes stimmen darin überein, dass die Art und Weise wie das Deutsche Kaiserreich errichtet wurde, den Frieden in Europa gefährdet. Um den Frieden zwischen den Völkern abzusichern, halten wir es für notwendig, dass Schleswig zumindest teilweise an Dänemark und Elsass-Lothringen zur Gänze an Frankreich zurückgegeben werde. Wir fordern das Deutsche Kaiserreich dazu auf, diesen Gebietsabtretungen im Rahmen eines europäischen Vertrags über Freundschaft und Frieden zwischen den Völkern zuzustimmen. Sollte Berlin dazu nicht bereit sein dann werden die vier Unterzeichnerstaaten Preußen (nicht Deutschland!) von vier Seiten gleichzeitig angreifen, die Gründung des Deutschen Kaiserreichs rückabwickeln und einen Neuen Deutschen Bund unter Führung Österreichs errichten. Der militärische Angriff wird sich ausschließlich gegen das Gebiet des ehemaligen Preußen richten, die anderen deutschen Staaten werden davon nicht betroffen sein.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Frankreich, Russland, Dänemark, Österreich-Ungarn (Großbritannien, wenn möglich)

Österreich-Ungarn war die einzige verbliebene Großmacht an der Seite des Deutschen Kaiserreichs und hätte daher allein die Macht gehabt, durch einen Seitenwechsel das Kräfteverhältnis entscheidend zu ändern und so die für Europa notwendige Korrektur herbeizuführen. Bismarck hatte mit seiner schlauen wie brutalen Politik Europa sozusagen die Schulter ausgerenkt. Nur Österreich hätte damals die Rolle eines Therapeuten spielen und Europa einen Dienst erweisen können. Dazu hätte es Mut und Führungsstärke gebraucht. Es wäre auch schmerzhaft gewesen, so wie es eben schmerzhaft ist, wenn man die Schulter wieder eingerenkt bekommt. Aber es wäre ein heilsamer Schmerz gewesen und hätte Europa vor viel Schlimmerem bewahrt. Österreich hätte damit beweisen können, dass es als Großmacht für Europa unverzichtbar ist. Ein so konsequentes Vorgehen Österreichs wäre nicht nur für Europa, sondern sogar für Deutschland rückblickend vorteilhaft gewesen. Denn Deutschland wäre heute größer als es ist, weil es noch einige Gebiete im Osten besitzen würde, die es durch zwei Weltkriege verloren hat. Elsass-Lothringen und Nordschleswig hat es nach dem ersten Weltkrieg sowieso verloren.

Durch das starre Festhalten Österreichs am Bündnis mit Deutschland in „Nibelungentreue“ hat Europa jene Elastizität verloren, die ein stabiles System braucht, um nach einer Störung wieder in seinen Ruhezustand zurückzuschwingen. Wenn Blutgefäße ihre Elastizität verlieren und starr werden („verkalken“) dann steigt die Gefahr eines Herzinfarkts. Durch die Haltung Österreichs erstarrte Europa in zwei feindlichen Bündnissystemen. Der erste Weltkrieg war der erste „Herzinfarkt“ Europas. Nur Österreich hätte das verhindern können. Weil Österreich diese Aufgabe im Interesse Europas nicht erfüllt hat, mussten die Amerikaner zweimal über den Atlantik kommen, mit großem Aufwand den preußischen Militarismus niederwerfen und Europa die Schulter wieder einrenken. Deswegen ist Österreich die einzige europäische Großmacht des neunzehnten Jahrhunderts, die im zwanzigsten Jahrhundert keine europäische Großmacht mehr war. Weil die USA den Job gemacht hat, den Österreich nicht gemacht hat, ist sie zur Weltmacht aufgestiegen. Weil die Politik Bismarcks erfolgreich war, dachten die Verantwortlichen im Deutschen Kaiserreich, dass sie richtig war und beides führte zu einem übersteigerten Selbstbewusstsein. Auf der anderen Seite hatte Österreich nach den Niederlagen in Solferino und Königgrätz ein zu geringes Selbstbewusstsein. Beides, ein zu großes wie ein zu geringes Selbstbewusstsein, ist schlecht, weil es einen daran hindert, die Dinge nüchtern zu betrachten und optimale Entscheidungen zu treffen. Durch die Niederlage des preußischen Militarismus und die Wiedervereinigung Frankreichs mit Elsass-Lothringen wurde Europa eine Schulter wieder eingerenkt. Gleichzeitig wurde ihr mit der Zerschlagung der Habsburgermonarchie die andere Schulter gebrochen.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

13. Die Aufgabe der Politik

Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Manche Historiker könnten gegen den oben gemachten Vorschlag, die Politik Bismarcks zu bekämpfen, den Einwand erheben, dass man das Verhalten der Politiker im Kontext der Umstände beurteilen muss. Vieles von dem, was wir heute über die Winkelzüge und Intrigen des Herrn Bismarck wissen, war damals der Öffentlichkeit nicht bekannt. Heute kann ein Mittelschüler mehr über die damaligen Zusammenhänge wissen als die Spitzenpolitiker zum damaligen Zeitpunkt. Daher müsse man die Entscheidungen der damals Verantwortlichen mit dem damaligen Maßstab messen durch die damalige Brille („im Kontext der Ereignisse“) blicken und nicht mit dem Maßstab dessen messen, was wir heute wissen.

Das ist schon richtig, aber: Die Kunst der Politik besteht eben genau darin, Entscheidungen zu treffen, auch wenn nicht alle Informationen vorliegen, die für die Entscheidung relevant und wichtig sind. Denn es ist immer so, dass man erst im Nachhinein über alle Informationen verfügt, die man gebraucht hätte, um sicher die richtige Entscheidung zu treffen. Zum Zeitpunkt, wo ein Politiker entscheiden muss, ist immer nur ein Teil aller relevanten Informationen bekannt, jede politische Entscheidung birgt daher Risiken. Dieser Umstand trifft auf alle Politiker aller Staaten und aller Zeiten in gleicher Weise zu. Trotzdem gab und gibt es gute begabte Politiker, die bessere Entscheidungen treffen als andere, weniger gute Politiker, die schlechtere Entscheidungen trafen und treffen. Gute Politiker können Entscheidungen treffen, die sich auch im Nachhinein betrachtet zum überwiegenden Teil als gut oder zumindest als brauchbar herausstellen. Wie macht man das? Wie wird man ein guter Politiker, der mehr braucht als Fachwissen und Allgemeinbildung? Instinkt kann helfen, aber den kann man nicht erlernen. Erfahrung kann helfen, das spricht für die Staatsform der konstitutionellen Monarchie, wo das Staatsoberhaupt nicht alle paar Jahre ausgewechselt wird. Es gibt eine weitere Möglichkeit, wie man Entscheidungen treffen kann, die sich im Nachhinein als brauchbar erweisen. Als Ergänzung für unvollständige Information ist es möglich, bei der Entscheidung eine Orientierungshilfe zu verwenden, wie eine Laterne in der Dunkelheit, nämlich allgemein anerkannte Werte und moralische Prinzipien. Eine auf Werten basierte Entscheidungsfindung kann helfen, trotz Wissenslücken auch im Nachhinein betrachtet richtig zu entscheiden.

Die Worte und die Taten des Herrn Bismarck, die damals bekannt waren, hätten ausreichen können, um ihn als Feind der europäischen Ordnung zu erkennen, wenn man den Maßstab der Moral und des wertebasierten Handelns angelegt hätte. Wer Vertragsbruch begeht, Verrat übt und sich mit meinem Feind verbündet, um mir das Messer in den Rücken zu stechen, den mache ich nicht später zu meinem Verbündeten. Wenn jemand sagt „Ich werde diese Österreicher bis aufs Messer bekämpfen“, den mache ich als Österreicher nicht zu meinem Partner. Und auch das bekannteste Zitat von Bismarck, „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden große Fragen der Zeit entschieden, ... sondern durch Eisen und Blut.“ war bereits im Jahr 1862 nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsweisend. Die Werte der Aufklärung und der Demokratie waren damals bereits lange bekannt, nicht nur von den alten Griechen, sondern auch durch geltendes Recht in Großbritannien, USA und Frankreich und durch die Werke der großen deutschen Dichter und Denker, wie z.B. Leibniz, Lessing, Goethe oder Schiller. Bismarck war die Antithese dazu, das muss jedem gebildeten Menschen im 19.Jahrhundert klar gewesen sein. Kaiserin Maria Theresia hätte sich das Verhalten Bismarcks sicher nicht bieten lassen, denn sie hat aus einem geringeren Anlass sieben Jahre Krieg gegen Preußen geführt.

Heute haben wir die Werte der Demokratie zu verteidigen, denn sie sind bedroht durch alte und neue autoritäre Tendenzen, insbesondere durch große und mächtige undemokratische Staaten, allen voran China und Russland.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen

Die politischen Führer in China und Russland sagen, die Demokratie „westlicher Prägung“ passe nicht in ihr Land. Man möge es bitte unterlassen, ihnen ein westliches Gesellschaftsmodell aufdrängen zu wollen. Entweder haben sie nicht verstanden, was Demokratie bedeutet, oder sie betreiben Propaganda, um Ihre autoritäre Herrschaft zu schützen. Es gibt keine Demokratie „westlicher Prägung“, weil Demokratie überall auf der Welt nach den gleichen Prinzipien funktioniert, in Amerika genauso wie in Europa, Südafrika, Israel, Indien, Australien, Neuseeland, Südkorea, Taiwan, Japan, etc. Die drei wichtigsten Grundsätze der demokratischen Herrschaftsform sind:

Alle Menschen sind frei

Der Wille geht vom Volk aus

Macht braucht Kontrolle

Alle Menschen sind frei, das heißt jeder darf frei reden und seine Meinung sagen und auch demonstrieren, es gibt Versammlungs- und Vereinsfreiheit, niemand kann willkürlich verhaftet oder festgehalten werden.

Der Wille geht vom Volk aus indem es regelmäßig freie und faire Wahlen gibt, bei denen das Volk seine Vertreter wählt, die die Gesetze beschließen.

Macht braucht Kontrolle durch die Opposition in einem frei gewählten Parlament, durch unabhängige Richter und durch eine freie Presse.

Abgesehen davon, dass es für jeden einzelnen von uns angenehmer, erstrebenswerter und würdevoller ist, in einer Demokratie zu leben als in einer Diktatur gibt es noch einen weiteren Grund, warum wir die Demokratie verteidigen müssen. Wir haben die Fähigkeit erworben uns mit Atomwaffen selbst zu vernichten. Daher ist der Ausbruch eines großen Krieges mit einem größeren Risiko verbunden als in der Vergangenheit. Die Sicherung des Friedens ist eine Frage des Überlebens der Menschheit geworden. Die Demokratie gibt maximalen Schutz für den Frieden und minimiert das Risiko eines Krieges. Der Grund dafür ist, dass jeder Kriegseintritt eines demokratischen Staates vom Parlament bewilligt werden muss. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein frei gewähltes Parlament einen Angriffskrieg bewilligt. Es würde höchstwahrscheinlich nur einem Verteidigungskrieg zustimmen, wenn das eigene Land angegriffen wird. Wenn alle Staaten der Welt Demokratien geworden sind und Demokratien keinen Krieg beginnen, dann gibt es keine Kriege mehr.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU

Der UNO-Sicherheitsrat kann keine Weltpolizei sein, solange die ständigen Vertreter Russland und China keine demokratischen Staaten geworden sind. Für uns kann nur die Gemeinschaft der demokratischen Staaten bzw. am ehesten die NATO diese Rolle übernehmen. Über die NATO gibt es ein grundlegendes Missverständnis zwischen USA und Europa auf der einen Seite sowie Russland und China auf der anderen Seite, insbesondere was die NATO-Osterweiterung nach 1989 betrifft. Aus westlicher Sicht ist die NATO eine Wertegemeinschaft (geworden), ein Verteidigungsbündnis zum Schutz der Demokratie, das niemanden bedroht. Da die Verbreitung der Demokratie aus westlicher Sicht eine natürliche Entwicklung und ein Fortschritt ist, der immer mehr Staaten der Erde umfasst, ja umfassen soll, ist es nur natürlich, dass auch die NATO wächst und sich ausdehnt. Die Diktaturen sehen das anders, in ihren Augen ist die NATO vor allem ein militärischer Machtfaktor (geblieben), von dem sie sich bedroht fühlen, umso mehr, seit es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt. Tatsächlich sind die Diktaturen bedroht aber nicht von der NATO, sondern von den Ideen der Aufklärung und des demokratischen Fortschritts.

Die NATO gehört reformiert, so dass sie nicht mehr von den USA dominiert wird. Die EU soll als militärisch gleich starker Partner neben den USA stehen. Zu diesem Zweck soll die EU eine gemeinsame Armee aufstellen. Wenn die EU bereit ist, soll sie der NATO beitreten und im Gegenzug sollen alle heutigen NATO-Mitglieder, die auch Mitglieder der EU sind, aus der NATO austreten. Ein militärisch starkes Europa als gleichberechtigter Partner der USA in der NATO würde die NATO besser und die Welt sicherer machen. Europa könnte innerhalb der NATO seine eigenen Akzente setzen und seine Erfahrungen und Werte einbringen. Ein starkes Europa könnte z.B. sicherstellen, dass die NATO nur dann militärisch aktiv wird, wenn irgendwo auf der Welt eine Demokratie bedroht ist und der Krieg nicht als Geschäft betrieben wird. Europa kann helfen, dass die Welt besser wird. Österreich hat bereits klargestellt, dass es sich an einer zukünftigen EU-Armee beteiligen wird, sobald diese existiert.

Europa sollte auch eine Seestreitmacht aufstellen, jede europäische Großmacht bzw. einige Gruppen kleinerer Staaten gemeinsam könnte je einen großen modernen Flugzeugträger (und die dazugehörigen Begleitschiffe und U-Boote) anschaffen und betreiben. So könnte es einen deutschen Flugzeugträger geben, einen britischen, einen französischen, einen italienischen, einen iberischen (Spanien und Portugal gemeinsam), einen nordischen (Skandinavien, Benelux, Baltikum gemeinsam) und einen mitteleuropäischen (Österreich und seine Nachbarstaaten, die mitteleuropäische Gruppe mit Polen gemeinsam.) Die neuen europäischen Flugzeugträger könnten z.B. folgende Namen haben:

1. Die „Viking“

2. Die „Germania“

3. Die „Britannia“

4. Die „France“

5. Die „Italia“

6. Die „Iberia“

Und last but not least der mitteleuropäische Flugzeugträger, unser Beitrag zur Weltpolizei

7. Die „Viribus unitis“.

Als eine der ersten Aufgaben dieser Kriegsschiffe wäre der Schutz Taiwans vor einer feindlichen Übernahme durch das kommunistische China zu nennen. Dazu könnten turnusmäßig abwechselnd immer je zwei dieser sieben europäischen Flugzeugträger vor Taiwan kreuzen, und zwar gemeinsam mit zwei US-amerikanischen Flugzeugträgern und einem japanischen Flugzeugträger. Fünf Flugzeugträger samt Begleitschiffen könnten den Expansionsgelüsten der kommunistischen Führung in Peking eine notwendige harte Grenze setzen. Kritiker könnten jetzt einwenden, dass die Kosten eines Flugzeugträgers exorbitant und unzumutbar hoch sind, und warum sollte ein so kleines Land wie Österreich sich an so etwas beteiligen? Die Antwort ist einfach: Erstens: Wenn Europa bei der Frage von Krieg und Frieden in Zukunft ein gewichtigeres Wort mitreden kann als in der Vergangenheit (weil es eine Militärmacht geworden ist) dann kann es seine Werte exportieren, seine Auffassung von Recht und seine Methoden Konflikte friedlich zu lösen, die es seit 1945 entwickelt hat. Wenn es uns gelingt auch die nächsten 50 Jahre ohne Weltkrieg zu überleben, dann wird sich unsere Wirtschaftsleistung und die der Welt bis dahin verdoppeln. Das bedeutet, das sich die Kosten eines Flugzeugträgers im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung halbieren werden. Zweitens: Im Fall, dass ein Weltkrieg ausbricht, wird die Wirtschaftsleistung sich nicht verdoppeln, sondern deutlich geringer wachsen oder evtl. sogar stagnieren. Ohne die Flugzeugträger des Westens vor der Küste Taiwans wird China früher oder später Taiwan angreifen und es wird wahrscheinlich deswegen zu einem Krieg kommen. Die Finanzierung der Flugzeugträger kommt uns viel billiger als die Kosten des dritten Weltkriegs. Manch einer könnte jetzt einwenden, was geht uns Taiwan an, überlassen wir Taiwan doch seinem Schicksal und kümmern wir uns um unsere Angelegenheiten. Taiwan sich selbst zu überlassen und keinen Krieg wegen Taiwan zu führen, ist eine theoretische Option, aber sie hat auch einen Preis. Der Preis dieser Option wird zwar geringer sein als die Kosten eines Weltkrieges, aber er wird deutlich höher sein als die Kosten von fünf Flugzeugträgern. Wenn ein demokratischer Staat von einer Diktatur (womöglich kampflos) übernommen wird, dann betrifft das alle demokratischen Staaten der Welt, auch uns. Der große Unterschied zwischen Taiwan beschützen und nicht beschützen, wirkt sich nicht nur für die 22 Millionen Einwohner des Inselstaates aus, sondern er wirkt sich auf alle Bürger der freien und der unfreien Welt aus, indem er ihnen Hoffnung gibt oder Hoffnung nimmt, indem er die Demokratie generell stärkt oder schwächt, indem er unsere Auffassung von Recht durchsetzt oder nicht. Das alles kann und wird sich indirekt auch finanziell positiv oder negativ für Europa auswirken. Die chinesische Diktatur ist die größte und mächtigste Diktatur der Welt geworden und es bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller freien demokratischen Staaten, ihr eine Grenze zu setzen. Wenn sich eine Diktatur nicht ausbreiten kann, weil man ihr eine Grenze setzt, dann wird sie sich mit der Zeit von innen heraus auflösen bzw. in Richtung Demokratie entwickeln. Wenn erst einmal alle Staaten der Welt demokratisch sind, dann wird vieles besser und einiges möglich, was heute noch nicht möglich ist. Wir könnten uns dann z.B. ein Wettrüsten im Weltraum ersparen und wir könnten die zivile Raumfahrt der Menschheit in einem gemeinsamen Programm bündeln, anstatt dass jetzt jeder Machtblock aus Prestigegründen sein eigenes Raumfahrtprogramm betreibt. Allein diese Einsparungen werden viel mehr bringen als das, was fünf Flugzeugträger kosten. Darüber hinaus wird der Welthandel sich besser entwickeln, was ebenfalls die Kosten dieser Flugzeugträger weit übersteigt.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor

Der Wiederaufstieg Österreichs zu einem mitbestimmenden Faktor in Europa ist keine nostalgische Spinnerei von ewig gestrigen Monarchisten, sondern eine geostrategische Notwendigkeit. Wegen des wirtschaftlichen Aufstiegs der militärischen Supermacht China muss die wirtschaftliche Supermacht Europa militärisch aufsteigen damit das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gewahrt bleibt, damit nicht die Diktaturen stärker werden als die Demokratien. Die militärische Stärkung Europas wird viel Geld kosten, es wäre aber noch viel teurer, wenn Europa nicht in seine Armeen investieren würde. Keine andere Maßnahme wäre effizienter um Europa militärisch so stark wie die USA, Russland und China zu machen, als die Neugründung einer militärischen Großmacht in Mitteleuropa, die kräftemäßig etwa mit Frankreich vergleichbar sein sollte. Wenn man eine Kette verstärken will, ist es am sinnvollsten, wenn man das schwächste Glied in der Kette verstärkt. Österreich ist das schwächste Glied im europäischen Sicherheitsnetz, weil es von allen europäischen Staaten den geringsten Anteil am BIP (0,6%) für seine Armee aufwendet, und das, obwohl es an strategisch so wichtiger Stelle liegt!

Wenn Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarn, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien wieder zu einer europäischen Großmacht wird, dann kann der europäische Kontinent zu einer Festung ausgebaut werden mit vier Türmen, die sie beschützen. Der Turm im Norden wäre Deutschland, der Turm im Westen Frankreich, der Turm im Süden Italien, der Turm im Osten wäre die mitteleuropäische Gruppe mit Österreich und seinen erwähnten Nachbarn. Die Festung Europa wäre auch die Faust der EU, die gemeinsam mit der Faust der USA die Werte der Demokratie beschützt. Das Bedrohungsszenario für Österreich beginnt nicht am Grenzzaun in Nickelsdorf. Es ist globalisiert so wie die Wirtschaft.

Es hat Vorteile, Bürger eines größeren Staates wie z.B. Deutschland oder Frankreich zu sein verglichen damit, Bürger eines kleineren Staates wie z.B. das heutige Österreich oder die Schweiz zu sein. Ein größerer Staat macht nicht nur mehr vom Gleichen („more of the same“) als ein kleinerer Staat. Er bekommt nicht nur bessere Preise und bessere Lieferbedingungen, weil er größere Mengen einkauft, was zur Folge hat, dass er das Geld der Steuerzahler effizienter einsetzen kann. Er kann darüber hinaus andere Dinge zusätzlich machen, die ein kleiner Staat überhaupt nicht machen kann. Zum Beispiel eine eigene Waffenproduktion. Im Konfliktfall ist es ein großer strategischer Vorteil, wenn man die Waffen und die Munition, die man zur Verteidigung benötigt, im eigenen Land herstellen kann. Natürlich wollen wir nicht, dass Waffen, die bei uns produziert werden, in die Hände von autoritären undemokratischen Regimen gelangen. Um das zu verhindern könnte man die Waffenproduktion verstaatlichen und sie verpflichten nur für den eigenen Bedarf zu produzieren. Das kann nur funktionieren, wenn der eigene Bedarf groß genug ist, um das wirtschaftliche Überleben dieser Waffenschmiede zu ermöglichen.

Ein Beispiel: Wenn die mitteleuropäische Gruppe beschließt, gemeinsam eine Flotte von z.B. 80 Kampfflugzeugen zu betreiben und Polen eine Flotte von z.B. 70, dann wären das zusammen 150 Flieger. Bei einer geplanten Einsatzdauer von 30 Jahren pro Flugzeug und einer rollierenden Modernisierung hieße das für den Lieferanten, jedes Jahr durchschnittlich 5 neue Jets zu bauen, die Ersatzteile und die (Übungs)munition für 150 Abfangjäger zu produzieren sowie die laufende Wartung und Reparatur für die gesamte Flotte. Mit diesem Auftragsvolumen könnte sich eine eigene Produktion als Lizenznehmer einer gesamteuropäischen Entwicklungsgesellschaft vielleicht betriebswirtschaftlich rechnen, ohne dass man unbedingt weitere Kunden beliefern muss. In diesem Beispiel geht es nur um eigene Produktion (angesiedelt z.B. im tschechisch polnischen Grenzgebiet), nicht um eigene Entwicklung neuer Kampfflugzeuge. Die ist so aufwändig, dass hier alle europäischen Staaten zusammenarbeiten müssen.

Für den Wiederaufstieg Österreichs zu einer europäischen Größe wäre die Staatsform einer konstitutionellen Monarchie geeigneter als die Staatsform einer Republik. Ein Monarch kann etwas, was ein Präsident nicht kann: Er kann gleichzeitig Staatsoberhaupt von mehreren Staaten sein, so wie z.B. die britische Queen/der britische King. Dadurch kann er kraft seiner Person Staaten und Völker verbinden. Diese Staaten können abgesehen davon, dass dieselbe Person Staatsoberhaupt ist, ansonsten völlig unabhängig voneinander sein. Eine solche „Personalunion“ würde es erlauben, zwei Staaten zu verbinden, von denen einer neutral ist und der andere NATO-Mitglied. Sie wäre ein erster Schritt zur Wiedervereinigung Mitteleuropas und stünde nicht im Widerspruch zur österreichischen Neutralität. Die drei möglichen Stufen einer mitteleuropäischen Wiedervereinigung wären:

Personalunion
Staatenbund
Bundesstaat

Die mitteleuropäische Gruppe bestehend aus Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Kroatien könnte diese Stufen nacheinander vollziehen oder auch bei einer Stufe stehenbleiben. Erst ab der zweiten Stufe müsste Österreich seine Neutralität aufgeben. Eine mögliche Verbindung mit Polen sollte nur auf der Stufe der Personalunion erfolgen. Polen ist an und für sich schon ein großer Staat. Wenn sich nur die sechs kleinen Staaten in einem Staatenbund oder in einem Bundesstaat verbinden, dann würde damit ein Staat geschaffen, in dem kein Volk eine klare Mehrheit hat. Ein Staat, der aus lauter relativen „Minderheiten“ besteht, wird dafür sorgen, dass keine Volksgruppe von einer anderen dominiert wird. Alle Völker könnten sich gleichberechtigt fühlen, wenn sie zahlenmäßig ungefähr gleich stark vertreten sind. Falls man sich mit Polen in einem gemeinsamen Staat verbinden würde, dann wäre das ein Staat mit einer klar slawischen Mehrheit. In so einem Staat würde vermutlich eine Mehrheit der deutschsprachigen Österreicher und der Ungarn nicht leben wollen.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen

Im Jahr 1955 hat Österreich sich „aus freien Stücken“ für neutral erklärt. Ganz so frei war das aber nicht, weil ohne der Zusicherung Österreichs in Moskau (Moskauer Protokoll), dass man sich freiwillig für neutral erklären werde, hätte es keinen Staatsvertrag, keine Wiedererlangung der österreichischen Freiheit und keine österreichische Souveränität gegeben. Da die Neutralität rein rechtlich eine selbstbestimmte ist, könnte Österreich diese theoretisch auch selbstbestimmt wieder beenden. Solange jedoch in Moskau ein Diktator wie Putin die Macht hat, wäre das formale Beenden der österreichischen Neutralität mit einem Sicherheitsrisiko verbunden. Ein Mann wie Putin könnte ein solches Vorgehen als Vorwand benutzen, um Österreich militärisch anzugreifen. Er könnte das als Bedrohung Russlands darstellen nicht zuletzt auch wegen der negativen Beispielwirkung einer allenfalls nach österreichischem Vorbild neutralen Ukraine. Er hat nämlich auch eine bloß mündlich getätigte Zusage eines amerikanischen Außenministers zum Anlass genommen, die NATO-Osterweiterung quasi als Vertragsbruch darzustellen und damit seinen Angriff auf die Ukraine „legitimiert“. Tatsächlich gibt es keinen Vertrag mit Russland, wo der Verzicht der NATO auf eine Osterweiterung schriftlich vereinbart ist. Da Russland kein Rechtsstaat in unserem Sinne ist, sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass der Buchstabe des (Neutralitäts-) Gesetzes uns gegen eine russische Invasion absichern würde.

Die Neutralität hat Österreich nicht nur geholfen nach dem 2. Weltkrieg wieder ein freier souveräner Staat zu werden, sondern sie hat Österreich auch geholfen, eine neue Identität zu finden und ein neues Selbstbewusstsein. Zuvor war das Selbstbild der Österreicher, Bürger eines großen Staates zu sein. Erst als Bürger der alten Monarchie, danach wollte man ein Bürger des Deutschen Reiches sein. Das Sich-Wiederfinden als Bürger eines kleinen Staates gelang, auch weil die Neutralität das Attribut „nach dem Vorbild der Schweiz“ trug. Nachdem man hundert Jahre lang Deutschland als Vorbild oder als Zielhafen betrachtet hatte, konnte man sich davon abwenden und in der Schweiz ein neues Vorbild sehen. Die Schweiz war ein kleiner Staat, wirtschaftlich erfolgreich, politisch während der beiden Weltkriege eine friedliche Insel der Seligen. Das wollte man ab jetzt auch in Österreich sein. Weil die Schweiz sich die Teilnahme an zwei Weltkriegen ersparen konnte und dadurch wirtschaftlich erfolgreich war und weil sie gleichzeitig neutral war, hat man zwischen der Neutralität der Schweiz und deren Glück einen ursächlichen Zusammenhang gesehen. Die Neutralität habe den Schweizern Glück gebracht. Daran konnte und wollte man sich ab jetzt ein Vorbild nehmen, dem man nachstreben werde. Der wirtschaftliche Aufschwung in Österreich nach 1955 trug auch dazu bei, das Bild der Neutralität positiv zu besetzen. Im Kopf der Österreicherinnen und Österreicher ist die Neutralität mit einer Reihe von positiven Begriffen verbunden: Friede, Freiheit, Aufschwung, Wohlstand. Vor allem aus diesem Grund ist die Neutralität den Österreichern lieb geworden. Aber Achtung: Die Neutralität ist keine Garantie für ewigen Frieden (siehe Belgien 1914).

Österreich sollte daher seine Neutralität nur dann aufgeben, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt, wenn man dafür etwas Besseres bekommt und wenn man sich stark genug fühlt, gemeinsam mit Europäischen Verbündeten einen Angriff der russischen Streitkräfte abwehren zu können. Etwas Besseres als die österreichische Neutralität würde man mit der Wiedervereinigung Mitteleuropas sicherlich bekommen. Der Österreicher hat es in seinen Genen, Bürger eines großen Staates zu sein. Wenn er es wieder werden kann, ist das gut für ihn, auch wenn er dafür die Neutralität aufgeben müsste. Dabei steht nicht der militärische Vorteil an erster Stelle, sondern der Kulturelle. Daneben hätte es auch politische und wirtschaftliche Vorteile, wie die Stärkung Europas und der Demokratie in der Welt und ein zusätzlicher Wohlstandsgewinn durch die Synergieeffekte. (siehe „Warum ich die österreichischen Monarchisten unterstütze“).

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
5. Gegen den Fatalismus
6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
7. An die Realisten
8. An die Enttäuschten
9. An die Gedemütigten
10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben

Nach der Behandlung der Frage nach dem Warum, soll als Nächstes die Frage beantwortet werden, wieviel Geld Österreich seiner Armee zur Verfügung stellen soll. Manchmal verkünden Politiker in Sonntagsreden, dass Österreich noch nie so viel Geld für das Bundesheer ausgegeben hat wie heute. Diese scheinbar positive Aussage ist in Wahrheit nichtssagend und wertlos. Erstens wegen der Inflation. In absoluten Zahlen muss das Budget jedes Jahr schon deshalb steigen, weil alle Löhne und Preise mit der Inflation wachsen. Der größte Teil der Militärausgaben ist der Sold für die Soldaten, dieser muss sich an den Lebenshaltungskosten orientieren und mit diesen steigen. Zweitens weil sie nichts darüber aussagt, von welchem Niveau aus man gestartet ist und ob das Niveau der Militärausgaben dem Bedarf entsprochen hat bzw. entspricht. Ein relativ armes Land wie z.B. Russland kann sich deswegen eine starke Armee leisten, weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger sind als bei uns und man daher den Soldaten auch weniger Sold bezahlen muss. Generell wird der Sold in der Landeswährung bezahlt, dafür braucht man keine Devisenreserven. Daher sollte man die russische Armee nicht unterschätzen, auch wenn das Land nicht sehr reich ist. Zur Bewertung und zum Vergleich der Militärausgaben ist es daher am aussagekräftigsten, wenn man die Inflation und das unterschiedliche Niveau der Lebenshaltungskosten herausrechnet. Das geht am einfachsten, indem man sie ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, zum Bruttoinlandsprodukt BIP setzt.

Die Militärausgaben Österreichs in Prozent des BIP werden verglichen mit den durchschnittlichen Militärausgaben unserer Nachbarn in Prozent des BIP. Zwei weitere Kenngrößen werden zum Vergleich herangezogen, und zwar die Anzahl der Kampfpanzer pro 1000 km² Landfläche und die Anzahl der Kampfflugzeuge pro Million Einwohner. Die Ergebnisse des Vergleichs mit Zahlen aus dem Jahr 2019 sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Im Jahr 2019 haben unsere Nachbarn im Durchschnitt 1,24% ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Armee aufgewendet. In Österreich waren es 0,6%, d.h. weniger als die Hälfte. Nach dem Ukraine Krieg 2022 ist zu erwarten, dass einige Länder ihre Ausgaben steigern werden. Deutschland hat bereits angekündigt, die Ausgaben mindestens auf den NATO-Standard von 2% anheben zu wollen. Unter der Annahme, dass Österreich einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet und kein Sicherheitsrisiko für seine Nachbarn darstellen möchte, müssen die jährlichen Militärausgaben daher bis 2030 auf zumindest 1,6% des BIP angehoben werden.

Tab.1: Kennzahlen zum Vergleich zwischen Österreich und seinen Nachbarn aus 2019: Militärausgaben in Prozent des BIP, Anzahl der Kampfpanzer pro 1000 km² Landfläche, Anzahl der Kampfflugzeuge pro 1 Mio. Einwohner, Quellen: Militärausgaben/BIP: Österreich: BMLV, andere: SIPRI Milex Data, Kampfpanzer, Kampfflugzeuge: www.globalfirepower.com, abgerufen 2020 (Flugzeuge Österreich: Eurofighter)

Einen Sicherheitsschmarotzer, der glaubt, andere werden ihn verteidigen und man kann auf Kosten der anderen in Frieden und Sicherheit leben, den will keiner und so wollen wir uns auch selbst nicht sehen. Unsere Nachbarn besitzen im Durchschnitt 1,5 Kampfpanzer pro 1000 km² Landfläche. Österreich besitzt 0,7 also weniger als die Hälfte. Um zumindest durchschnittlich zu sein, muss Österreich daher die Anzahl seiner Kampfpanzer erhöhen von derzeit 56 auf mindestens 130. Das Bundesheer soll daher zusätzlich mindestens 74 neue moderne und maximal ausgerüstete Kampfpanzer beschaffen. Unsere Nachbarn besitzen im Durchschnitt 3 Kampfflugzeuge je 1 Mio. Einwohner, Österreich besitzt 1,7 d.h. etwas mehr als die Hälfte. Um wenigstens durchschnittlich zu sein, muss Österreich die Zahl seiner Kampfflugzeuge von 15 auf mindestens 27 steigern. Das Bundesheer soll daher noch mindestens 12 neue voll ausgerüstete und voll bewaffnete Eurofighter kaufen abgesehen davon, dass die 15 bestehenden nachgerüstet werden müssen. Das sind nur Beispiele, es gibt andere Waffengattungen. Experten des Bundesheeres sollen entscheiden, welche Waffen in welchem Umfang beschafft werden. Mit einer Anhebung der Militärausgaben von 0,6% auf 1,6% des BIP zeigt Österreich europäische Solidarität in Fragen der Sicherheit und wird dafür respektiert werden. Wenn Österreich die Ambition hat in Zukunft wieder mehr zu sein als eine respektierte, kleine Republik, wenn Österreich das Ziel hat, wieder eine europäische Großmacht zu werden und damit ein globaler Player, dann wird es seine Militärausgaben auf 2,5% des BIP anheben müssen. Damit würde es Leadership zeigen und signalisieren, dass es bereit ist, mehr Verantwortung zu tragen und mehr zu tun für Europa als nur das Minimum.

Das folgende Bild zeigt eine Langzeitreihe der Militärausgaben im Verhältnis zum BIP für Österreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, USA und Österreich. Zwischen 1870 und 1913 hat Österreich-Ungarn in den meisten Jahren zwischen 3% und 4% seiner Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufgewendet, und lag damit etwa gleichauf mit Frankreich und Großbritannien, in vielen Jahren sogar knapp vor den beiden Staaten. Die USA haben im gleichen Zeitraum nur ca. 0,8% ihrer Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufgewendet mit Ausnahme der Zeit des amerikanischen Sezessionskriegs.

Während der beiden Weltkriege sind die Militärausgaben im Verhältnis zum BIP in allen beteiligten Staaten sprunghaft auf ca. das Zehnfache angestiegen. Das kann natürlich aus keinem normalen Budget geleistet werden. Die exorbitanten Kosten eines Weltkrieges bewirken, dass das Vermögen und die Ersparnisse von Generationen vernichtet oder entwertet werden, sei es durch das Zeichnen von Kriegsanleihen, sei es durch eine Währungsreform infolge von superhohen Staatsschulden und/oder einer Hyperinflation.

Nach 1945 lagen die Militärausgaben von Frankreich und Großbritannien im langjährigen Durchschnitt in einer ähnlichen Höhe wie vor 1914 allerdings am Anfang während des kalten Krieges höher und später je länger der Frieden andauerte mit fallender Tendenz. In 2020 lagen sie bei knapp unter 2% des BIP. Aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist davon auszugehen, dass die Militärausgaben auch von Frankreich und Großbritannien wieder deutlich steigen werden in Richtung des langjährigen Durchschnitts.

Tab.2: Langzeitreihe der Militärausgaben Österreich-Ungarns, der USA, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Österreich. Quelle: https://ourworldindata.org

Der Vergleich zwischen Österreich und den USA zeigt eine interessante Umkehrung der Verhältnisse, wenn man die Jahre vor dem ersten Weltkrieg vergleicht mit den Jahren vor dem Ukraine Krieg. Während die Militärausgaben Österreichs vor dem ersten Weltkrieg zwischen 3% und 4% des BIP lagen und jene der USA unter einem Prozent ist es heute umgekehrt. Die USA haben in Europa jenen Platz eingenommen, den Österreich aufgegeben hatte bzw. aufgeben musste.

Die heutige militärische Schwäche Österreichs steht stellvertretend für die militärische Schwäche Mitteleuropas. Der Aufstieg Chinas zwingt Europa zum Handeln und dabei kommt Mitteleuropa eine Schlüsselrolle zu, und zwar aus folgendem Grund: Die Gesetze der Physik gelten auch im Krieg. Da sind sie sogar besonders wichtig. Zum Beispiel das Hebelgesetz. Kraft mal Kraftarm ist gleich Last mal Lastarm. Kennen wir seit Archimedes. Jeder, der schon einmal einen Wagenheber benutzt hat, weiß, dass man mit wenig Kraft eine große Last heben kann, wenn man einen langen Hebel (Kraftarm) hat. Umgekehrt weiß jeder, dass man mehr Kraft benötigt, um eine weiter entfernte Last zu heben, weil der Lastarm länger ist. Wenn jemand ein schweres Gewicht mit seinem Arm heben will, kann er das leichter, wenn er das Gewicht in Körpernähe hebt, als wenn er versucht es mit ausgestrecktem Arm in maximaler Entfernung von seinem Körper hochzuheben.

Im militärischen Bereich entspricht der Lastarm der Entfernung des Einsatzortes von der Heimat. Je größer die Entfernung, desto höher ist der Aufwand für Nachschub und Versorgung. In einem Krieg kämpfen die Soldaten nicht jeden Tag, aber sie müssen jeden Tag Essen und Trinken. Der Aufwand für Transport und Logistik für Wasser, Nahrung, Ausrüstung, Treibstoff, Waffen und Munition kann den Aufwand der eigentlichen Militäroperation weit übersteigen, wenn der Einsatzort weit entfernt ist. Daher ist es viel sinnvoller, weil auch ökonomischer, wenn Mitteleuropa in erster Linie von den Mitteleuropäern verteidigt wird und nicht von den Amerikanern. Es ist viel einfacher, schneller und billiger, einen Kampfpanzer oder einen Raketenwerfer von Oberösterreich nach Niederösterreich zu verlegen, als ihn von Michigan nach Niederösterreich zu verlegen. Daher bewirkt jeder Euro, der in Österreich ausgegeben wird für die Verteidigung Österreichs mehr als drei oder vier Dollar, die in den USA für Verteidigung ausgegeben werden. Damit wir die Welt im Gleichgewicht halten und den Frieden sichern, muss Österreich wieder eine militärische Großmacht werden. Dafür wird es ca.2,5% seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müssen. Eine gute Investition.

3. An die Pazifisten
‍4. An die Gläubigen
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6. Gegen den Schuldigkeitskomplex
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10. An die Sparsamen
11. Die Katastrophe von Königgrätz, Ursachen und Folgen
12. Warum das Reich der Habsburger untergegangen ist
13. Die Aufgabe der Politik
14. Warum wir die Demokratie verteidigen müssen
15. Europäische Sicherheitspolitik zwischen NATO und EU
16. Der Wiederaufstieg Österreichs in Europa zum militärisch mitbestimmenden Faktor
17. Die Rolle der österreichischen Neutralität gestern – heute – morgen
18. Die notwendige Höhe der österreichischen Militärausgaben
19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

19. Die Finanzierung der höheren Militärausgaben

Um die Militärausgaben Österreichs auf sozial verträgliche Weise zu erhöhen, muss man die notwendige Steigerung auf eine Reihe von Jahren verteilen. Eine Erhöhung von z.B. 0,6% des BIP auf 1,6% des BIP (minimal erforderliche Steigerung) sollte auf mindestens 5 Jahre verteilt werden, d.h. pro Jahr eine Steigerung um 0,2 Prozentpunkte. Eine Erhöhung von z.B. 0,6% des BIP auf 2,5% des BIP (für die langfristige geopolitische Stabilität durch die Wiedervereinigung Mitteleuropas notwendig) sollte auf mindestens 10 Jahre verteilt werden, d.h. pro Jahr eine Steigerung um 0,2 Prozentpunkte oder darunter.

Eine auf mehrere Jahre verteilte Anhebung des Heeresbudgets gefährdet den sozialen Frieden nicht, weil dabei keinem etwas weggenommen und keine Sozialleistung gekürzt werden muss. Man kann sogar die bestehenden Sozialleistungen entsprechend dem Verbraucherpreisindex erhöhen, um die Inflation und den damit verbundenen Kaufkraftverlust auszugleichen.

Das liegt daran, dass die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP) im langjährigen Durchschnitt stärker wächst als die Inflation. Auch wenn es wegen der Covid Krise und dem Krieg in der Ukraine nicht so wahrgenommen wird: Wir werden langfristig immer reicher (solange kein großer Krieg ausbricht, der unser Vermögen schnell vernichtet). In den 50 Jahren von 1969 bis 2019 ist das österreichische Bruttoinlandsprodukt BIP von (umgerechnet) 24 345 000 000 Euro auf 397 580 000 000 Euro gewachsen (Quelle: BMLV). Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von ca. 5,75%. Im gleichen Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex von 110,2 auf 536,5 gestiegen (Quelle: Statistik Austria). Das entspricht einer durchschnittlichen Geldentwertung (Inflation) von ca. 3,22% pro Jahr. Laut Prognose des Ifo Instituts in München wird sich die Inflation von ca. 8%-9% der Jahre 2022-23 bereits im Jahr 2024 wieder auf einen Wert von ca. 2% reduzieren. Setzt man die beiden langfristigen Werte (5,75% BIP Wachstum und 3,22% Inflation) ins Verhältnis zueinander (1,0575/1,0322 = 1,0245) dann ergibt sich ein durchschnittlicher realer (=inflationsbereinigter) BIP-Zuwachs von ca. 2,45 % pro Jahr im langjährigen Durchschnitt.

Wenn wir es schaffen, auch die nächsten 50 Jahre ohne großen Krieg in Europa zu überleben, dann dürfen wir annehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen 50 Jahre ungefähr in derselben Größenordnung auch in den nächsten 50 Jahren stattfinden wird. Da dieser Wohlstandsgewinn aber nur über einen langen Zeitraum im Durchschnitt erzielt wird, kann es sein, dass es kurzfristig in einem bestimmten Jahr nicht so gut aussieht. Indem man die Steigerung des Militärbudgets über mehrere Jahre verteilt, mindert man den Effekt, dass ein einzelnes Jahr ein weniger gutes Ergebnis zeigen könnte, und man nähert sich mehr an den langjährigen Durchschnitt an. Die Anhebung des Militärbudgets wird dann wahrscheinlich nur mit dem Wohlstandsgewinn finanziert, d.h. der Differenz aus BIP-Steigerung und Preissteigerung (Inflation).

Wenn die Sozialausgaben „nur“ mit der Inflation steigen, d.h. die Kaufkraft der bestehenden Sozialhilfeempfänger gleichbleibt, das BIP aber stärker steigt als die Inflation, dann sinkt automatisch der Anteil der Sozialausgaben am BIP. Wenn die Sozialpolitik bewirkt bzw. bewirken soll (als politisches Ziel), dass der Anteil der Sozialausgaben am BIP gleichbleibt, dann heißt das, dass die Sozialausgaben real mehr werden, also der Kreis der Sozialhilfeempfänger zunimmt oder die bestehenden Sozialhilfeempfänger einen Wohlstandsgewinn genießen (ihre Kaufkraft zunimmt).

Unsere Nachbarn geben im Durchschnitt 21% ihres Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aus, in der gesamten EU liegt der Durchschnitt ein wenig darüber. Österreich gab im Jahr 2020 27% seiner Wirtschaftsleistung für Soziales aus und lag damit im Spitzenfeld. Die folgende Tabelle zeigt die Sozialausgaben Österreichs und seiner Nachbarn in Prozent der Wirtschaftsleistung.

Tab.3: Die Sozialausgaben Österreichs und seiner Nachbarn im Jahr 2020 in Prozent der Wirtschaftsleistung. Quelle: https://www.oecd.org/els/soc/expenditure.htm

Wenn die Militärausgaben von 0,6% auf 1,6% des BIP steigen und gleichzeitig die Sozialausgaben von 27% auf 26% des BIP sinken, dann sind wir in Österreich immer noch überdurchschnittlich sozial, aber ohne, dass man uns den Vorwurf machen kann, wir würden unsere Nachbarn für unsere Sicherheit bezahlen lassen. Dabei muss keine bestehende Sozialleistung gekürzt werden. Im Gegenteil, es können die bestehenden Sozialleistungen sogar mit der Inflation angepasst werden, um die Kaufkraft zu erhalten. Es genügt vollkommen, wenn man eine Zeit lang keine neuen Sozialleistungen (z.B. als „Wahlzuckerln“) erfindet. Das wäre ein angemessener Preis für den Schutz Österreichs. Es wäre nicht nur ein Zeichen von europäischer Solidarität, sondern es würde auch dem Ansehen Österreichs in der Welt nützen und weiterhin seine Souveränität absichern.