Umwelt PDF Drucken E-Mail
  • Da die derzeitigen Umweltschutzgesetze je nach Bundesland eklatante Unterschiede aufweisen, die einen effektiven österreichweiten Umweltschutz erschweren, muss ein bundesweit gültiges Umweltschutzgesetz geschaffen werden. Dieses ist durch Zusatzartikel, die auf spezielle Gegebenheiten in bestimmten Regionen eingehen, zu ergänzen.
  • Es soll eine gemeinsame mitteleuropäische Umwelteingreiftruppe geschaffen werden, die auch grenzüberschreitend angerufen und eingesetzt werden kann. Sie ist gemischt zusammengesetzt (z.B. ein Österreicher und ein Ungar für das ungarisch-österreichische Grenzgebiet), ausgerüstet um Umweltverstöße unmittelbar festzustellen und hat bei Gefahr im Verzug Exekutivbefugnisse (z.B. die Anordnung der Einstellung des Betriebes bei umweltverschmutzenden Unternehmen bis zur Lösung des Problems).
  • Vor der Errichtung von Atomkraftwerken soll die im Falle einer Reaktorkatastrophe unmittelbar betroffene Bevölkerung mittels einer über die Staatsgrenzen hinweg abzuhaltenden Volksabstimmung dem Bau zustimmen müssen. Die Verbindlichkeit derartiger übernationaler Abstimmungen ist durch bilaterale Verträge zwischen den Staaten Mitteleuropas abzusichern.
  • Die derzeitige Bemessung der KFZ-Steuer an der Motorleistung soll durch eine Bemessung am Kraftstoffverbrauch ersetzt werden, mit Ausnahme historischer Kraftfahrzeuge.

 

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