Umwelt PDF Drucken E-Mail
  • Da die derzeitigen Umweltschutzgesetze je nach Bundesland eklatante Unterschiede aufweisen, die einen effektiven österreichweiten Umweltschutz erschweren, muss ein bundesweit gültiges Umweltschutzgesetz geschaffen werden. Dieses ist durch Zusatzartikel, die auf spezielle Gegebenheiten in bestimmten Regionen eingehen, zu ergänzen.
  • Um Umweltverstöße unmittelbar festzustellen, soll eine gemeinsame mitteleuropäische Umwelteingreiftruppe geschaffen werden. Sie wird grenzüberschreitend tätig, ist multinational zusammengesetzt und hat bei Gefahr im Verzug Exekutivbefugnisse.

  • Keine österreichischen Steuergelder für den Ausbau der Atomenergie: Das Euratom-Programm der EU lehnen wir daher entschieden ab.
  • Vor der Errichtung von Atomkraftwerken soll die im Falle einer Reaktorkatastrophe unmittelbar betroffene Bevölkerung mittels einer über die Staatsgrenzen hinweg abzuhaltenden Volksabstimmung dem Bau zustimmen müssen. Die Verbindlichkeit derartiger übernationaler Abstimmungen ist durch bilaterale Verträge zwischen den Staaten Mitteleuropas abzusichern.
  • Die derzeitige Bemessung der KFZ-Steuer an der Motorleistung soll durch eine Bemessung am Kraftstoffverbrauch ersetzt werden, mit Ausnahme historischer Kraftfahrzeuge.

 

 

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