Innenpolitik PDF Drucken E-Mail
  • Aufwertung der Polizei: Der angeschlagene Ruf der Exekutive, sowie der Umstand, dass die Polizei in den Augen vieler eher als "Gegner“ gesehen wird, muss wieder zum Positiven geändert werden. Der Polizeiapparat soll zahlenmäßig den Erfordernissen der Kriminalität angepasst werden. In der Bevölkerung muss wieder ein Geist geschaffen werden, in dem der Auftritt eines Uniformierten nicht Abneigung und Provokation auslöst, sondern Respekt. Dementsprechend ist die Ausbildung der Polizisten zu verbessern, aber auch und gerade das Bewusstsein der Bevölkerung zu ändern.
  • Keine Auslagerung von Exekutivaufgaben in die Privatwirtschaft!
  • Durchforstung des StGB über nötige Gesetzes- und Strafverschärfungen und Änderungen.
  • Senkung der Nationalratsabgeordnetenanzahl. Das dadurch eingesparte Geld soll zweckgebunden für z. Bsp. Bildung, Soziales, Forschung etc. verwendet werden.
  • Mehr Praxisbezug in der Politik: Die Ministerien müssen von entsprechenden Fachleuten besetzt werden, z. Bsp. muss ein Landwirtschaftsminister selbst eine Landwirtschaft besitzen, der Verteidigungsminister muss ein hoher Offizier sein usw.
  • Politikergehälter sind drastisch zu senken, Politikerpensionen sowie Gehaltsfortzahlungen zu streichen, wobei erworbene Versicherungszeiten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhalten bleiben.
  • Ersatzlose Streichung von Partei- und Presseförderungen aus Steuerzahlergeldern
  • Jährliche Offenlegung sämtlicher Parteifinanzen in entsprechenden Amtsblättern
  • Verpflichtende Offenlegung der Politikergehälter (Höhe und Quelle)
  • Einkommensangleichung von Frauen und Männern - gleiches Geld bei gleicher Leistung!
  • Auf leerstehenden Wohnraum in privaten und öffentlichen Miethäusern (Mehrfamilienhäusern) soll künftig eine Sonderabgabe eingehoben werden, sobald der für eine etwa notwendige Sanierung/ Adaptierung übliche und zumutbare Zeitrahmen massiv überschritten wird. Auf Umstände wie etwa die Sockelsanierung ganzer Häuser mit dem Erfordernis, mehrere benachbarte Wohnungen, etwa zum Einbau von WCs, gleichzeitig mieterfrei zu machen, ist dabei Rücksicht zu nehmen. Damit soll die Lukrativität einer Spekulation mit Wohnraum verhindert und Wohnraum geschaffen werden. Die durch eine solche Massnahme erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden der Förderung der Sanierung der historischen Bausubstanz in Wohnhäusern (Gründerzeit-Häuser) sowie der Förderung des Einbaus von Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Stromgewinnung, der Wärmedämmung und Regenwassernutzung sowie anderer ökologisch sinnvoller Maßnahmen dienen.
  • Gewaltverherrlichende Computer-, Konsolen- und Videospiele, sowie Spielzeug mit aus ebendiesen entlehnten Figuren, sind signifikant höher zu besteuern als üblich. Damit soll einerseits der Erwerb von pädagogisch zumindest zweifelhaftem Material erschwert werden, andererseits soll der steuerliche Mehrerlös Opfern von Gewaltdelikten sowie Einrichtungen, welche solche Opfer betreuen, zweckgebunden zu Nutze kommen. Die Erstellung eines Katalogs von Materialien, auf die eine solche Regelung zutrifft, unterliegt einer von der Regierung zu bestellenden Kommission von Fachleuten.
  • Streichung der Wahlkampfkostenzuschüsse, bzw. des Kostenersatzes. Das derzeitige System von Wahlkämpfen durch Plakatwerbung, Zeitungsartikel, Werbezusendungen usw, finanziert durch Parteienförderung und Wahlkampfkostenzuschüsse auf Steuerzahlerkosten, soll durch gezielte, seriöse Information über alle politischen Gruppierungen, welche die notwendigen Stimmen für eine Kandidatur gesammelt haben, ersetzt werden. Die Position aller wahlwerbenden Gruppen sollen den Bürgern in Form einer brieflichen Information, welche das wahlleitende Innenministerium an alle Wahlberechtigten sendet, dargelegt werden. Auch der öffentliche Rundfunk hat seiner Informationsverpflichtung in diesem Sinne nachzukommen.
  • Angehörigen der Bundes- und Landesregierungen ist es für die Dauer ihrer Tätigkeiten zu untersagen, "Nebentätigkeiten“ (z.B. Minister als Vorstandsmitgliedern eines Konzerns) in der Wirtschaft einzunehmen.
  • Die SGA favorisiert die Einführung eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts (Modell Poier). Demzufolge würde die Partei mit den meisten Stimmen (auch bei relativer Mehrheit) automatisch die Hälfte aller Sitze im Parlament plus eine Stimme erhalten. Die verbleibenden Stimmen würden dann unter den anderen Parteien verhältnismäßig aufgeteilt werden.

  • Personen, die terroristische Organisationen im Ausland wie den Islamischen Staat (IS) aktiv unterstützen, soll die österreichische Staatsbürgerschaft sofort aberkannt und die Einreise nach Österreich verweigert werden. Die anderen Staaten des Schengen-Raums sind aufzufordern, dem österreichischen Beispiel zu folgen.

  • Beamte haben dem Staat zu dienen und keiner Partei. Daher sollen sie weder eine politische Funktion als Mandatar auf Bundes- oder Landesebene übernehmen noch einer Partei angehören dürfen.
  • Im Falle eines Einzuges in ein Landes- oder Bundesgremium wird sich die SGA keinem Clubzwang unterwerfen.

 

 

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