Grundzüge des SGA-Programmes

• Überkonfessionell – Proeuropäisch - Monarchistisch
• Unser Fundament ist die europäische Tradition, zu der die Werte des Christentums und der Aufklärung gehören.
• Wir bekennen uns vorbehaltlos zum demokratischen Gemeinwesen und seinen Grundwerten, wie sie bereits im Staatsgrundgesetz von 1867 festgelegt waren.
• Wir bekennen uns vorbehaltlos zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Wirtschaft

• Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich, Förderung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze
• Zollmäßige Bevorzugung von Importwaren, deren Produktion heimischen Umwelt- und Sozialstandards entspricht, gegenüber Waren, deren Herstellung Mensch und Umwelt massiv schädigt.
• Erhöhung des Eigentümerkapitals der Betriebe
• Kein Ausverkauf des Landes: Maximum an österreichischer Eigentümersubstanz als Ziel. Die Nutzung der natürlichen, lebenswichtigen Ressourcen Österreichs muss in erster Linie der Allgemeinheit zugute kommen, die Kontrolle darüber und der sich ergebende Profit daher in österreichischer Hand verbleiben. In diesem Zusammenhang ist die staatliche Oberhoheit Österreichs über seine Ressourcen gesetzlich festzulegen und eine Sondersteuer für jene privaten Unternehmen einzuführen, die diese vertreiben. Die Preise für diese Ressourcen sind vom Staat festzulegen, eine Weitergabe der Sondersteuer an den Endverbraucher ist dadurch zu verhindern.
• Jährlich erhalten die Agrar-Global-Player Millionenförderungen von der Europäischen Union, die diese gar nicht benötigen. Die SGA setzt sich daher dafür ein, die Agrarförderung für Großunternehmer abzubauen und diese verstärkt den kleineren Landwirtschaften zuzuführen.

Europapolitik

• Die SGA befürwortet ein Bündnis der mitteleuropäischen Staaten unter gemeinsamer Krone mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Ob diese innerhalb oder ausserhalb der NATO realisiert werden soll, ist zu gegebenem Zeitpunkt in den Ländern der Krone einer Abstimmung zu unterziehen.
• Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, Vertiefung der Beziehungen zu europäischen Ländern und gegebenenfalls deren Beitritt müssen Vorrang haben!
• Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten der Monarchie.
• Jene Textpassagen, die sich in den Landeshymnen auf die alte Monarchie beziehen, dürfen keinesfalls verändert werden; insbesondere gilt dies für die steirische Landeshymne:
            Hoch vom Dachstein an, wo der Aar noch haust,
            bis zum Wendenland am Bett der Sav',
            und vom Alptal an, das die Mürz durchbraust,
            bis ins Rebenland im Tal der Drav':
            Dieses schöne Land ist der Steirer Land,
            ist mein liebes, teures Heimatland!
  Es ist klar, dass sich daraus keinerlei Territorialansprüche ableiten lassen.
• Die SGA setzt sich dafür ein, dem Land Südtirol hoheitsrechtliche Befugnisse (etwa durch Aufstellen einer eigenen Exekutive) einzuräumen, dieses Hoheitsrecht soll durch Österreich und Italien gemeinsam repräsentiert werden. Dazu sollen sich die Einwohner Südtirols in einem Referendum zu ihrer Nationalität äußern; die Repräsentation müsste dann dem Ergebnis dieses Referendums entsprechend proportional aufgeteilt werden. Weiters soll die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler angestrebt werden. Die bisherige Lösung ist nach Auffassung der SGA für keinen der beiden Staaten und schon gar nicht für Südtirol selbst optimal.
• Der Fortbestand italienisch-faschistischer Denkmäler in Südtirol muss in einer regionalen Volksabstimmung entschieden werden.
• Die SGA lehnt eine Einengung des politischen und kulturellen Horizontes auf den heutigen Kleinstaat Österreich ab.
• Die SGA setzt sich dafür ein, dass
  • der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk (Radio und Fernsehen) bei seiner Sprecherschulung besonders auf die Verwendung genuin österreichischer Ausdrücke und Redewendungen und eine österreichische Sprachmelodie achtet. Das gleiche gilt auch für wichtige aus Steuerzahlergeldern geförderte Staatsbühnen wie etwa das Burgtheater.
  • die Herausgabe von attraktiven Lehrbüchern und interaktiven Lehrmedien der deutschen Sprache, in welchen dem österreichischen Standard der unbedingte Vorzug vor dem bundesdeutschen gegeben wird, durch die zuständigen Ministerien aktiv gefördert und auch großzügig dotiert wird. Weiters soll in den in diesen Lehrbüchern zur Anwendung kommenden Lektionen die besondere Lage Österreichs in seinem historischen und geographischen Kontext den Lernenden besonders nahegebracht werden.
  • regionale Mundarten erhalten und nach Möglichkeit gefördert werden.

Bildung

• Förderung der mitteleuropäischen Sprachen im Schulunterricht aller ehemaligen Kronländer
• Aufwertung von Hauptschule und Lehre
• Gewährleistung eines freien Zugangs zu den Universitäten. Österreichische Studienberechtigte sollen vom Staat Gutscheine für ein gebührenfreies Studium erhalten.
• Ganztagsschulen im Rahmen der Pflichtschulzeit: Verpflegung und nachmittägliche Betreuung der SchülerInnen zur Erledigung der Hausübung, Abhaltung von Nachhilfe und Lernen für Prüfungen etc. Mit Ausnahme einer die Kosten der Verpflegung deckenden Gebühr soll dieses Angebot kostenlos, die Teilnahme freiwillig sein.
• Sportliche Betätigung, "Pfadfinderwesen" und Gartenbau im Rahmen des Nachmittagsunterrichts (bei Ganztagsschulen) sollen erstens den Jugendlichen Gelegenheit geben, sich "auszutoben" und gleichzeitig das soziale Gemeinschaftswesen und Zusammengehörigkeitsgefühl fördern bzw. der in unseren Tagen auftretenden, zunehmenden Bewegungslosigkeit und Unverständnis gegenüber der Natur entgegensteuern. Weiters ist dadurch die Eingliederung ausländischer Kinder und Jugendlicher in unsere Gesellschaft erleichtert, diese können (insbesondere jene aus den ehemaligen Kronländern) somit auch besser integriert werden, der Umgang von Österreichern und Ausländern wird so früh gelernt und kann erst gar nicht zum Problem gemacht werden.
• Integration des Faches "Staatsbürgerschaftskunde" in den Unterricht sowie die eventuelle nachmittägliche Betreuung. Im Zuge dessen sollen den Heranwachsenden Patriotismus, die kritische Beobachtung der Regierung und der Gesellschaft sowie Offenheit gegenüber anderen Kulturen vermittelt werden. In jedem Fall sollen den Kindern und Jugendlichen die Gemeinsamkeiten in Kultur, Tradition und der Geschichte Österreichs mit allen Völkern der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie nähergebracht werden.
• Die SGA fordert einen objektiven und umfassenden Geschichtsunterricht in den Schulen. Eine Einfärbung des Lehrplanes nach republikanisch-parteipolitischen Kriterien, wie sie derzeit gegeben ist, ist dabei entschieden abzulehnen.
• Im Geschichts- und Literaturkundeunterricht sollen auch die historisch und kulturhistorisch hervorragenden Persönlichkeiten unserer Nachbarvölker, mit denen uns eine gemeinsame Vergangenheit verbindet, berücksichtigt werden.
• Vergrößerung, Spezialisierung und vor allem dauerhafte Verjüngung der Lehrerschaft sind nötig. Die Verjüngung ist durch Abzug der Lehrer von der Lehrtätigkeit und deren Einsatz in schulbegleitenden Institutionen (Beratungs- und Betreuungsfunktionen, Erwachsenenbildung, Verwaltung etc.) fakultativ ab dem 45., verpflichtend ab dem 50. Lebensjahr zu erreichen.
• Damit die Heranwachsenden in den vollen Genuss der österreichischen Bildung kommen können, bedarf es Lehrkräfte, die nicht nur aufgrund ihres Fachwissens, sondern auch und gerade aufgrund ihrer pädagogischen Fähigkeiten und ihrer Autorität geeignet sind. Besonders im Volksschulbereich soll im Interesse der Kinder durch entsprechende Anreize größere Ausgewogenheit im Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Lehrkräften hergestellt werden.
• Der Besuch der staatlichen Kindergärten muss bis auf die Verpflegung kostenlos sein. Die Zahl der BetreuerInnen soll auf ein Maß aufgestockt werden, bei dem auf eine Person maximal zehn zu betreuende Kinder kommen. Im letzten Jahr des Kindergartenbesuchs soll eine umfassende Vorbereitung auf die Volksschulzeit angeboten werden, in der den Kindern die Grundbegriffe von Lesen & Schreiben sowie einfaches Rechnen nahegebracht werden.
• Bloßes prüfungsbezogenes Lernen soll vermieden werden.
• Erhöhung der Pflichtschuljahre von neun auf zehn Jahre, um Schüler und Lehrer in Lehr- und Lernprozess zu entlasten. Diesem "Mehr" an Zeit ist der Studienplan anzupassen.
• Wiedereinführung der Österreichischen Hochschülerschafts-Wahlen nach altem Recht (vor der Wahlrechtsreform von 2005), um somit die Direktwahl aller Gremien der Studentenvertretung zu garantieren.
• Einführung eines allgemeinen verpflichtenden überkonfessionellen Ethik- und Benimmunterrichts in den Schulen, in dem unter anderem auf alle staatlich anerkannten Religionen eingegangen werden soll, in Ergänzung zum herkömmlichen, beizubehaltenden Religionsunterricht.

Monarch und Adel

• Ist der Monarch der Meinung, dass die Regierung eine Entscheidung getroffen hat, die nicht dem Willen der Mehrheit des Staatsvolkes entspricht, so kann er verbindlich eine Volksabstimmung über die strittige Frage anordnen.
• Es soll ein für die Bevölkerungsstruktur repräsentatives Gremium (Kontrollrat) geschaffen werden, das den Monarchen bei grobem Fehlverhalten bzw. Unfähigkeit zur Abdankung zwingen kann. Danach tritt automatisch die Thronfolge in Kraft. Dieses Gremium soll von beiden Kammern des Parlamentes sowie dem Kronrat (persönlicher Beraterstab des Monarchen) beschickt werden.
• Wir schlagen vor, dass die Anzahl der Mandate, die auf den Anteil der Nichtwähler nach einer Wahl entfallen würden, durch parteifreie Personen besetzt werden, die der Monarch aus verdienten Bürgerinnen und Bürgern auswählt. Damit wären auch die Nicht- und Weisswähler im Parlament vertreten.

Innenpolitik

• Aufwertung der Polizei: Der angeschlagene Ruf der Exekutive, sowie der Umstand, dass die Polizei in den Augen vieler eher als "Gegner" gesehen wird, muss wieder zum Positiven geändert werden. Der Polizeiapparat soll zahlenmäßig den Erfordernissen der Kriminalität angepasst werden. In der Bevölkerung muss wieder ein Geist geschaffen werden, in dem der Auftritt eines Uniformierten nicht Abneigung und Provokation auslöst, sondern Respekt. Dementsprechend ist die Ausbildung der Polizisten zu verbessern, aber auch und gerade das Bewusstsein der Bevölkerung zu ändern.
• Keine Auslagerung von Exekutivaufgaben in die Privatwirtschaft!
• Durchforstung des StGB über nötige Gesetzes- und Strafverschärfungen und Änderungen.
• Senkung der Nationalratsabgeordnetenanzahl. Das dadurch eingesparte Geld soll zweckgebunden für z. Bsp. Bildung, Soziales, Forschung etc. verwendet werden.
• Mehr Praxisbezug in der Politik: Die Ministerien müssen von entsprechenden Fachleuten besetzt werden, z. Bsp. muss ein Landwirtschaftsminister selbst eine Landwirtschaft besitzen, der Verteidigungsminister muss ein hoher Offizier sein usw.
• Politikergehälter sind drastisch zu senken, Politikerpensionen sowie Gehaltsfortzahlungen zu streichen, wobei erworbene Versicherungszeiten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhalten bleiben.
• Ersatzlose Streichung von Partei- und Presseförderungen aus Steuerzahlergeldern
• Jährliche Offenlegung sämtlicher Parteifinanzen in entsprechenden Amtsblättern
• Verpflichtende Offenlegung der Politikergehälter (Höhe und Quelle)
• Einkommensangleichung von Frauen und Männern - gleiches Geld bei gleicher Leistung!
• Auf leerstehenden Wohnraum in privaten und öffentlichen Miethäusern (Mehrfamilienhäusern) soll künftig eine Sonderabgabe eingehoben werden, sobald der für eine etwa notwendige Sanierung/ Adaptierung übliche und zumutbare Zeitrahmen massiv überschritten wird. Auf Umstände wie etwa die Sockelsanierung ganzer Häuser mit dem Erfordernis, mehrere benachbarte Wohnungen, etwa zum Einbau von WCs, gleichzeitig mieterfrei zu machen, ist dabei Rücksicht zu nehmen. Damit soll die Lukrativität einer Spekulation mit Wohnraum verhindert und Wohnraum geschaffen werden. Die durch eine solche Massnahme erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden der Förderung der Sanierung der historischen Bausubstanz in Wohnhäusern (Gründerzeit-Häuser) sowie der Förderung des Einbaus von Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Stromgewinnung, der Wärmedämmung und Regenwassernutzung sowie anderer ökologisch sinnvoller Maßnahmen dienen.
• Gewaltverherrlichende Computer-, Konsolen- und Videospiele, sowie Spielzeug mit aus ebendiesen entlehnten Figuren, sind signifikant höher zu besteuern als üblich. Damit soll einerseits der Erwerb von pädagogisch zumindest zweifelhaftem Material erschwert werden, andererseits soll der steuerliche Mehrerlös Opfern von Gewaltdelikten sowie Einrichtungen, welche solche Opfer betreuen, zweckgebunden zu Nutze kommen. Die Erstellung eines Katalogs von Materialien, auf die eine solche Regelung zutrifft, unterliegt einer von der Regierung zu bestellenden Kommission von Fachleuten.
• Streichung der Wahlkampfkostenzuschüsse, bzw. des Kostenersatzes. Das derzeitige System von Wahlkämpfen durch Plakatwerbung, Zeitungsartikel, Werbezusendungen usw, finanziert durch Parteienförderung und Wahlkampfkostenzuschüsse auf Steuerzahlerkosten, soll durch gezielte, seriöse Information über alle politischen Gruppierungen, welche die notwendigen Stimmen für eine Kandidatur gesammelt haben, ersetzt werden. Die Position aller wahlwerbenden Gruppen sollen den Bürgern in Form einer brieflichen Information, welche das wahlleitende Innenministerium an alle Wahlberechtigten sendet, dargelegt werden. Auch der öffentliche Rundfunk hat seiner Informationsverpflichtung in diesem Sinne nachzukommen.
• Angehörigen der Bundes- und Landesregierungen ist es für die Dauer ihrer Tätigkeiten zu untersagen, "Nebentätigkeiten" (z.B. Minister als Vorstandsmitgliedern eines Konzerns) in der Wirtschaft einzunehmen.
• Die SGA favorisiert die Einführung eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts (Modell Poier). Demzufolge würde die Partei mit den meisten Stimmen (auch bei relativer  Mehrheit) automatisch die Hälfte aller Sitze im Parlament plus eine Stimme erhalten. Die verbleibenden Stimmen würden dann unter den anderen Parteien verhältnismäßig aufgeteilt werden.
• Im Falle eines Einzuges in ein Landes- oder Bundesgremium wird sich die SGA keinem Clubzwang unterwerfen.

Umwelt

• Da die derzeitigen Umweltschutzgesetze je nach Bundesland eklatante Unterschiede aufweisen, die einen effektiven österreichweiten Umweltschutz erschweren, muss ein bundesweit gültiges Umweltschutzgesetz geschaffen werden. Dieses ist durch Zusatzartikel, die auf spezielle Gegebenheiten in bestimmten Regionen eingehen, zu ergänzen.
• Es soll eine gemeinsame mitteleuropäische Umwelteingreiftruppe geschaffen werden, die auch grenzüberschreitend angerufen und eingesetzt werden kann. Sie ist gemischt zusammengesetzt (z.B. ein Österreicher und ein Ungar für das ungarisch-österreichische Grenzgebiet), ausgerüstet um Umweltverstöße unmittelbar festzustellen und hat bei Gefahr im Verzug Exekutivbefugnisse (z.B. die Anordnung der Einstellung des Betriebes bei umweltverschmutzenden Unternehmen bis zur Lösung des Problems).
• Vor der Errichtung von Atomkraftwerken soll die im Falle einer Reaktorkatastrophe unmittelbar betroffene Bevölkerung mittels einer über die Staatsgrenzen hinweg abzuhaltenden Volksabstimmung dem Bau zustimmen müssen. Die Verbindlichkeit derartiger übernationaler Abstimmungen ist durch bilaterale Verträge zwischen den Staaten Mitteleuropas abzusichern.
• Die derzeitige Bemessung der KFZ-Steuer an der Motorleistung soll durch eine Bemessung am Kraftstoffverbrauch ersetzt werden, mit Ausnahme historischer Kraftfahrzeuge.

Energie

• Die SGA fordert eine umweltfreundliche Energiepolitik, deren Endziel die Unabhängigkeit von Stromimporten ist. Dazu müssten sich die Gemeinden selbstständig (über Solar-, Biomasse-, Hackschnitzelanlagen etc.), Städte jedoch über große Kraftwerke versorgen. Dadurch könnten weiters größere Kraftwerke entlastet und dem gesundheitsschädlichen Überlandtransport entgegengewirkt werden. Das in der Steiermark und dem Burgenland noch unvollendete österreichweite 380-kV-Stromnetz muss vervollständigt werden, um eine Versorgung im Notfall (Ausfall einer Anlage) garantieren zu können.
• Die SGA lehnt jede Form von Atomstromproduktion, bzw. den Import von Atomstrom aus dem Ausland ab.

Verteidigung

• Die SGA befürwortet ein duales Verteidigungssystem: ein schlagkräftiges, kleinräumig strukturiertes Heer im Inland unter Beibehaltung der Wehrpflicht sowie eine etwa 5000 Mann umfassende Truppe von Berufssoldaten für internationale Einsätze unter UNO-Mandat.
• Herausnahme von aus dem Dritten Reich stammenden Passagen aus der Allgemeinen Dienstvorschrift
• Die SGA empfiehlt, derzeit keinem Verteidigungsbündnis beizutreten.
• Für die Streitkräfte ist durch den Gesetzgeber eine neue, klare und den Erfordernissen der Zeit angepasste Aufgabendefinition und Zielsetzung zu geben. Das Beamtentum in den Streitkräften ist abzuschaffen.
  
• Die Organisation der Ausbildung in den Streitkräften soll am Modell der Schweizer Armee verbessert werden (Staffelung der Präsenzdienstdauer je nach Funktion/Verwendung).
• Für Mitteleuropa soll ein gemeinsamer Verteidigungsrat geschaffen werden.
• Da eine Moral- und Prestigesteigerung dringend nötig erscheint, soll in den Streitkräften – wo dies Sinn macht – verstärkt auf die altösterreichische Militärtradition zurückgegriffen werden.

Minderheitenpolitik

• Es sollen die topographischen Bezeichnungen (Ortstafeln) in Mitteleuropa in den Sprachen aller im zwanzigsten Jahrhundert ortsansässigen Völker erfolgen, selbst wenn diese vertrieben wurden.
• Ziel der SGA ist es, die in den letzten Jahrzehnten zugewanderten Minderheiten - also jene, die nicht historischen Völkern Mitteleuropas angehören - vollständig in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Damit dies in Anbetracht des beschränkten Aufnahmepotentials Österreichs gelingt, ist die zukünftige Zuwanderung auf ein adäquates Maß zu beschränken.

Asylpolitik

• Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Die Entscheidung über ein allfälliges Bleiberecht (Aufenthaltsstatus) für Asylantragsteller ist getreu dem subsidiären Prinzip auf die unterste Ebene der Verwaltung zu verlagern (Gemeinde). In diese Entscheidung sind vor allem jene einzubinden, die im täglichen Leben tatsächlich mit dem Antragsteller konfrontiert werden (Nachbarn, Lehrer, Bürgermeister, Pfarrer etc.). In diesem Zusammenhang soll die Vergabe des Privilegs einer österreichischen Staatsbürgerschaft durchaus restriktiv gehandhabt werden. Zur sozialrechtlichen Erfassung und zwecks Selbsterhalt (um damit nicht mehr auf Steuerzahlerkosten leben zu müssen), sollen die Asylwerber von Anfang an die Möglichkeit erhalten, in Österreich einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Familie

• Die SGA bekennt sich zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft und der Verantwortlichkeit, die sich daraus ergibt.
  
  

Diese Punkte erheben natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern werden auf den Kongressen der Schwarz-Gelben Allianz laufend ergänzt und aktualisiert.