RSS

Unsere Pressetexte sind auch als RSS-Feed verfügbar!
Monarchisten fordern Abschaffung der Parteienförderung und strengere Regeln bei der Parteifinanzierung PDF Drucken E-Mail
Montag, den 11. Januar 2010 um 13:58 Uhr

Die Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz kritisieren die "Selbstbedienungsladen-Mentalität" des herrschenden Parteiensystems: krisengeschütteltes Österreich - aber Hauptsache, die Parteienfinanzierung ist krisenfest.

Offenlegung sämtlicher Parteifinanzen und Politikerverdienste

Unter anderem müsse die bereits vorhandene Pflicht zur Offenlegung von Parteispenden ausgebaut und auch eine verpflichtende Offenlegung sämtlicher Politikerbezüge und deren Zuverdienste auf "Punkt und Beistrich" eingeführt werden. Ziel müsse es sein, zu eruieren, auf wessen Gehaltslisten die Parteien und ihre Funktionäre stehen.

Ersatzlose Streichung von Partei- und Wahlkampfförderungen auf Steuerzahlerkosten

Daneben müsse die Parteiförderung und die Wahlkampfkostenbeiträge aus Steuerzahlergeldern ersatzlos abgeschafft werden. "Das derzeitige System von Wahlkämpfen durch Plakatwerbung, Zeitungsartikel, Werbezusendungen usw., finanziert auf Steuerzahlerkosten, muss durch eine gezielte, seriöse Information über alle politischen Gruppierungen, welche die notwendigen Stimmen für eine Kandidatur gesammelt haben, ersetzt werden", so SGA-Sprecher Alexander Simec.

Einführung eines neutralen Informationssystems über alle politischen Gruppierungen

Die Positionen aller wahlwerbenden Gruppen müsse den Bürgern in Form einer brieflichen Information, die das wahlleitende Innenministerium an alle Wahlberechtigten sendet, dargelegt werden. Simec: "Auch der öffentliche Rundfunk hat seiner Informationsverpflichtung in diesem Sinne nachzukommen. Damit wäre gewährleistet, dass alle politischen Gruppierungen und Parteien unabhängig von ihrer finanziellen Potenz die Möglichkeit erhalten, sich dem Wähler seriös zu präsentieren. - Alles andere ist einer Demokratie unwürdig."

JoomlaWatch Stats 1.2.9 by Matej Koval