Nach der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl vom 25. April könne man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: „Es bringt überhaupt nichts, jetzt ein paar kleine kosmetische Retuschen vorzunehmen und das Staatsoberhaupt für den Fall einer Wiederkandidatur künftig einfach vom Parlament wählen zu lassen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren, wie das manche jetzt vorschlagen“, sagte der Sprecher der Monarchisten, Alexander Simec.

Republik ohne Republikaner: Präsident soll abdanken

Der republikanischen Staatsform an sich werde mit einer Wahlbeteiligung von nur mehr 50% zunehmend die Existenzberechtigung entzogen: „Wir fordern daher alle Parteien auf, ihr Eigeninteresse hintanzustellen und endlich einen ernsthaften und intensiven Diskussionsprozess darüber zu beginnen, ob die Republik, wie wir sie kennen, überhaupt noch zeitgemäß ist.“ Werde der Diskurs darüber verweigert, so laufe man Gefahr, dass Österreich nun von einer Republik ohne Republikaner auch noch zu einer Demokratie ohne Demokraten werde.

Simec weiter: „Wir haben ein Ergebnis, wo mehr Menschen ungültig oder gar nicht gewählt haben als Heinz Fischer. Der Präsident soll nicht über die geringe Wahlbeteiligung nachdenken, wie er es schon 2004 versprochen hat  – sondern einfach abdanken!“

Mehr direkte Demokratie und Verlängerung des Mandates auf Lebenszeit

Eine Verlängerung des Mandates des Staatsoberhauptes würden die Monarchisten hingegen klar begrüßen. Dabei dürfe es aber, so ihr Sprecher, keine Denkverbote geben. „Reden wir über eine wirklich umfassende Staatsreform: Reden wir über mehr direkte Demokratie und gleichzeitig über eine Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhauptes auf Lebenszeit“, so Simec, der auch auf den Kostenfaktor verwies: „Immerhin würden den Steuerzahlern die hohen Pensionen für die Amtsvorgänger und deren Witwen erspart.“

Wahlmonarchie als mittelfristige Alternative

„Und reden wir auch über die Möglichkeit, die Republik durch eine Wahlmonarchie zu ersetzen.“ Sollten die Österreicherinnen und Österreicher Gefallen an der Monarchie finden, solle man in einem weiteren Schritt auch eine Volksabstimmung über eine etwaige Einführung einer Erbmonarchie prüfen, die sich in weiten Teilen Europas glänzend bewährt habe. „Dies selbstverständlich nur unter der Bedingung, dass ein Monarch auch wieder zu einem Thronverzicht gezwungen werden kann“, stellt der Monarchisten-Sprecher unmissverständlich klar. Es müsse natürlich möglich sein, einen unfähigen Monarchen mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit auch wieder abzuberufen.

"Im Geiste unserer supranationalen Grundprinzipien und in Anbetracht der im Kampf gegen den Nationalsozialismus gefallenen Monarchisten sehen wir es als unsere Pflicht an, gegen Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentschaftskandidatin aufzustehen", so SGA-Obmann Wolfgang Geißler . „Als Patrioten, die Schande von Österreich abwenden wollen, haben wir uns daher dazu entschlossen, die Aktion ’Lichtertanz gegen Rosenkranz’ am kommenden Donnerstag zu unterstützen“.

Habsburg wird ausgeschlossen, aber Kellernazis dürfen antreten

Dies sei die katastrophale, ans Kriminelle grenzende Situation der Republik: man versuche das Haus Österreich von der Bundespräsidentenwahl auszuschließen. Im gleichen Atemzug ermögliche man aber die Kandidatur einer prononcierten Vertreterin des extremen rechten Lagers mit tatkräftiger Unterstützung der auflagenstärksten Tageszeitung. Die Schwarz-Gelbe Allianz frage sich, wie lange die Republik unser Österreich im Ausland noch desavouieren wolle, so Geißler.

Pseudowahl diskreditiert unser Land

„Den Österreicherinnen und Österreichern wird nur scheinbar eine Wahl zwischen Fischer und Rosenkranz gelassen. Einmal mehr zeigt sich, dass es höchste Zeit ist, das oberste Amt im Staat dem Zugriff der Parteien zu entziehen“, sagte der seit 2009 amtierende Vorsitzende der österreichischen Monarchisten.

Nur noch diese Woche: Wer Habsburg unterstützt, unterstützt Österreich

Währenddessen sammelt Dr. Ulrich-Habsburg Lothringen weiterhin unermüdlich Unterstützungserklärungen.

„Obwohl schon vom Anfang an feststand, dass Habsburg als Mitglied eines ehemals regierenden Hauses diesmal wohl nicht antreten wird können, ist es enorm wichtig, ein klares Zeichen gegen diese national – sozialistische pseudodemokratische Farce zu setzen. Gehen Sie deshalb bis Freitag auf Ihr Gemeindeamt und geben Sie eine Unterstützungserklärung für den unabhängigen Kandidaten Ulrich-Habsburg Lothringen ab!“, appelliert Geißler. – „Wer Habsburg unterstützt, unterstützt Österreich!“

Ihre Äußerungen betreffend die (schon längst überfällige) Abschaffung der „Habsburger Gesetze“ zeigen leider deutlich, dass sich im Grunde an der sozialistischen Gesinnung seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts nichts geändert hat.
Es ist erschreckend, dass ein Politiker (und eine Partei) in einer Demokratie sich dazu versteigt, von den Mitgliedern einer Familie zu verlangen, ihre Bürgerrechte in unserem Staat durch Verzichtserklärungen erwerben zu müssen, und somit wieder einmal Themen vermengt, die nichts miteinander zu tun haben können und dürfen!
Tatsache ist, dass die Mitglieder der Familie Habsburg nach wie vor mit Verbrechern gleichgestellt sein sollen (die sich ja auch nicht für das Amt des Bundespräsidenten bewerben dürfen), wenn sie nicht bereit sind, diverse Verzichtserklärungen zu unterzeichnen.
Ein trauriger Tag für jede demokratisch empfindende Österreicherin, jeden demokratisch empfindenden Österreicher!
Und – man muss nicht Monarchist(in) sein, um über derartige Menschenrechtsverletzungen entsetzt zu sein!
Herr Dr. Cap, befreien Sie sich von Ihrer Habsburg-Paranoia! Es ist höchste Zeit!

Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz fordern eine vollständige Neuorientierung: derzeitige Integrationspolitik ist ein Verbrechen an Österreich - völlige Konzeptlosigkeit der Parlamentsparteien.

Wie SGA-Mitarbeiter bei Gesprächen mit den Integrationsbeauftragen der Grünen Wien und der ÖVP Wien feststellen konnten, herrscht in der Frage der Migrantenpolitik diffuse Konzeptlosigkeit. Während die Grünen nicht einmal die Frage beantworten konnten, was denn eigentlich Integration sei, erweckte die ÖVP überhaupt den Eindruck einer Alibiaktion. In einigen Punkten ging man jedoch d’accord mit der SGA: ohne Bildungsoffensive - insbesondere für Migranten - und ohne Revidierung der Einstellung weiter Teile der österreichischen Bevölkerung zur Migrationsfrage wird es langfristig keine funktionierende Integration geben.

Integration für Zuwanderer UND Inländer

„Mit einer reinen ‚Ausländerproblematik’ hat man es also nicht zu tun“, so SGA-Obmann Wolfgang Geißler. Man rede immer nur über die Integration von Zugewanderten und dabei auch fast ausschließlich über Integrationsunwillige. Über Integrationsprobleme bei Österreichern ohne Migrationshintergrund spreche niemand. „Dabei hat die Politik in beiden Fällen in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos versagt“, schließt Geißler.

Schaffung eines eigenen Integrationsressorts

Die Integration von „gescheiterten“ Zuwanderern wie Inländern ist heute DAS Schlüsselthema der Politik – und dabei im Innenressort völlig falsch aufgehoben. Ein eigenes, schlankes Integrationsressort, mit Fachleuten besetzt und beraten von Betroffenen und NGOs, wäre ein erster Schritt zur Schaffung einer tragfähigen Organisationsstruktur. Daneben ist vor allem das Schulsystem gefordert, das mittelfristig darauf umgestellt werden müsse, viel mehr Erziehungs- und Integrationsaufgaben zu übernehmen.

Die SGA fordert die Parteien Südtirols und Österreichs auf, gemeinsam für die Doppelstaatsbürgerschaft für alle Südtirolerinnen und Südtiroler zu wirken.

Die Doppelstaatsbürgerschaft als Ergänzung zum Südtirolpaket

Neben der Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaftsmöglichkeit verlangt die SGA, dem Land Südtirol hoheitsrechtliche Befugnisse (etwa durch Aufstellen einer eigenen Exekutive) einzuräumen, wobei dieses Hoheitsrecht durch Österreich und Italien gemeinsam repräsentiert werden soll. Dazu sollen sich die Einwohner Südtirols in einem Referendum zu ihrer Nationalität äußern; die Repräsentation müsste dann dem Ergebnis dieses Referendums entsprechend proportional aufgeteilt werden.

Volksabstimmung über faschistische Denkmäler

Der Fortbestand italienisch-faschistischer Denkmäler in Südtirol soll in einer regionalen Volksabstimmung entschieden werden, wobei die SGA die österreichische Bundesregierung auffordert, diplomatischen Druck auf die italienische Regierung auszuüben um in dieser und anderen Fragen der Südtirol-Problematik voranzukommen.

Selbstbestimmung heißt das Ziel

Wie ein Sprecher der SGA betonte, sei die Möglichkeit einer abschließenden Volksabstimmung anzustreben, um im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker vollendete Tatsachen zu schaffen. „Es besteht kein Zweifel daran, dass eine derartige Abstimmung letztlich für Tirol, für Österreich ausgehen wird. Insbesondere dann, wenn in den nächsten Jahren immer mehr Junge sich nicht mehr mit den Tatsachen abfinden werden, die von den Alten, die sich im Autonomiestatut bequem eingenistet haben, geschaffen wurden.“

Die Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz kritisieren die „Selbstbedienungsladen-Mentalität“ des herrschenden Parteiensystems: krisengeschütteltes Österreich - aber Hauptsache, die Parteienfinanzierung ist krisenfest.

Offenlegung sämtlicher Parteifinanzen und Politikerverdienste

Unter anderem müsse die bereits vorhandene Pflicht zur Offenlegung von Parteispenden ausgebaut und auch eine verpflichtende Offenlegung sämtlicher Politikerbezüge und deren Zuverdienste auf „Punkt und Beistrich“ eingeführt werden. Ziel müsse es sein, zu eruieren, auf wessen Gehaltslisten die Parteien und ihre Funktionäre stehen.

Ersatzlose Streichung von Partei- und Wahlkampfförderungen auf Steuerzahlerkosten

Daneben müsse die Parteiförderung und die Wahlkampfkostenbeiträge aus Steuerzahlergeldern ersatzlos abgeschafft werden. „Das derzeitige System von Wahlkämpfen durch Plakatwerbung, Zeitungsartikel, Werbezusendungen usw., finanziert auf Steuerzahlerkosten, muss durch eine gezielte, seriöse Information über alle politischen Gruppierungen, welche die notwendigen Stimmen für eine Kandidatur gesammelt haben, ersetzt werden“, so SGA-Sprecher Alexander Šimec.

Einführung eines neutralen Informationssystems über alle politischen Gruppierungen

Die Positionen aller wahlwerbenden Gruppen müsse den Bürgern in Form einer brieflichen Information, die das wahlleitende Innenministerium an alle Wahlberechtigten sendet, dargelegt werden. Šimec: „Auch der öffentliche Rundfunk hat seiner Informationsverpflichtung in diesem Sinne nachzukommen. Damit wäre gewährleistet, dass alle politischen Gruppierungen und Parteien unabhängig von ihrer finanziellen Potenz die Möglichkeit erhalten, sich dem Wähler seriös zu präsentieren. - Alles andere ist einer Demokratie unwürdig.“

Die monarchistische Schwarz-Gelbe Allianz (SGA) sieht sich in ihrer Forderung erneut bestätigt, Österreich brauche ein wirklich parteiunabhängiges, dauerhaftes Staatsoberhaupt als Integrationsfigur.

Allein die derzeit laufende Diskussion um das Staatsoberhaupt, das höchste Amt des Staates, würde dem Bundespräsidenten unendlichen Schaden zufügen.
Wie sich jetzt zeige, könne der österreichische Bundespräsident per se kein überparteiliches Staatsoberhaupt sein und stelle daher auch kein Angebot eines wirklichen Oberhauptes für alle Österreicher dar.

Schwarz-Gelbe Allianz verlangt starkes Staatsoberhaupt: „Grüßaugust ist zu wenig“

Wie der Sprecher der Monarchisten, Alexander Šimec, festhält, habe der derzeitige Bundespräsident aufgrund der historisch einmalig niedrigen Beteiligung an seiner Wahl nur ein sehr schwaches Mandat: “Es geht aber gar nicht um die Person des Dr. Heinz Fischer, eines vollkommen integren Sozialdemokraten, der allerdings in diesen Zeiten mit Sicherheit mehr sein sollte als ein Grüßaugust. Es geht um die Tatsache, dass diesem Land die Integrationsfigur fehlt, die Werte und Ideale vermittelt, Ideen einbringt, Visionen vertritt und Identität stiftet. Er muss ein ernstzunehmendes Gegengewicht zu den Parteien darstellen.“

Laut den Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz stelle die derzeitige Diskussion zur Bundespräsidentenwahl 2010 die "republikanische Umrahmung einer grotesken Farce dar, in der das Staatsoberhaupt einmal mehr zum Spielball parteiinterner Interessen wird".

Grüne und BZÖ nähern sich Linie der Monarchisten an

Erfreut zeigte sich der Sprecher der SGA über die Äußerungen der Verfassungssprecherin der Grünen Daniela Musiol, die in den Habsburgergesetzen generell eine "Sippenhaftung" sehe. Allerdings sei es verwunderlich, dass die Grünen ihren potentiellen Kandidaten nicht unterstützen wollen: „Ist etwa auch bei den angeblich so aufgeschlossenen Grünen in Wirklichkeit der Name 'Habsburg' ein Hindernis?“, fragt Šimec.
Indes lässt die SGA weiterhin offen, ob es von Seiten der Monarchisten eine offizielle Unterstützung für Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen geben wird. Darüber wird es in den nächsten Wochen innerhalb der SGA einen intensiven Diskussionsprozess geben.
Eine Nähe zu monarchistischen Positionen habe auch BZÖ-Chef Josef Bucher gezeigt, der eine angesehene, unabhängige und kompetente Person, die keinesfalls aus einer Partei komme solle, bevorzugen würde.

Befriedigt zeigen sich die Monarchisten -- Schwarz Gelbe Allianz (SGA) über die Aussage des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl, der sich am Samstag gegenüber der "Kleinen Zeitung" dafür aussprach, im Fall der Familie Zogaj eine Ausnahme zu machen und Asylwerber individuell zu beurteilen.

Bürgermeister Nagl (VP) übernimmt Forderung der Monarchisten

"Nagl schwenkt mit seinem Wunsch nach einer Regelung, die Ausnahmen erlaubt, voll auf die Linie der SGA", so SGA-Presseprecher Šimec. Es sei erfreulich, dass der Grazer Bürgermeister auch in dieser Hinsicht eine Nähe zu monarchistischen Positionen zeige, die man ihm immer wieder nachsagt. Bedauerlich sei allerdings die Position der restlichen ÖVP, die sich in Geiselhaft der Rechtspopulisten befinde.
Die Forderung nach einer Verlagerung der Entscheidung über die Asylgewährung auf die allerunterste Ebene -- nämlich jener Menschen, die im Alltag mit den Asylwerbern konfrontiert sind -- findet sich bereits seit zwei Jahren im Programm der Monarchisten.

Asylwerber sollen Lebensunterhalt selbst verdienen

Auch fordern die Monarchisten seit langem, dass auch Asylwerber bis zur Entscheidung über ihren Verbleib für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen sollten: "Es ist nicht einzusehen, dass Asylwerber von den Steuerzahlern erhalten werden sollen, auch wenn sie arbeitsfähig sind.
Die derzeitige Regelung kostet die Österreicherinnen und Österreicher Unsummen, die man leicht einsparen könnte. Asylwerber sollten ihren Lebensunterhalt daher bestreiten dürfen, aber auch müssen", so der SGA-Sprecher.

FP-Vilimsky: Zynismus wie im Dritten Reich

Zu FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, der jüngst gemeint hatte, man könne hoffen, dass die Familie Zogaj "endlich zusammengeführt" werde und im Kosovo "gemeinsam ein schönes Weihnachtsfest verbringen" könne, sagte Šimec: "Das ist die Geisteshaltung derjenigen, die über dem Tor von Auschwitz den Spruch 'Arbeit macht frei' anbringen ließen."

Wie schon 2007 und 2008 halten die Monarchisten auch anlässlich des heutigen 91. Jahrestages der Ausrufung der Republik wieder eine Kundgebung in der Wiener Innenstadt ab. Um 19.00 versammelt man sich am Stock-Im-Eisen-Platz, von wo sich ein Fackelzug Richtung Michaelerplatz in Bewegung setzen und wo auch die Schlusskundgebung stattfinden wird.

Ursprünglich sollte die Demonstration vor dem Republiksdenkmal enden, doch wurde dies aufgrund eines Sondersitzung des Nationalrates nicht genehmigt.

Die Demonstration steht unter dem Motto „Stimmen für die Monarchie“ und soll darauf hinweisen, dass auch zahlreiche bekannte Persönlichkeiten sich im Laufe der Geschichte immer wieder für die monarchische Staatsform ausgesprochen haben.

„Die wohlhabendsten Staaten der Erde sind keine Republiken, sondern Monarchien“, so SGA-Sprecher Alexander Šimec. „Auch unser Land kann von einer Rückkehr zur Monarchie nur profitieren.“

Erwartet werden auch Teilnehmer aus anderen Nachfolgestaaten der Monarchie.

Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz begrüßen die auch von der Regierung endlich aufgenommene Bildungsdebatte in Österreich und fordern, jetzt unverzüglich die richtigen Schritte zu setzen: Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten – Gratisgutscheine für Österreicher!

Monarchisten lehnen Wiedereinführung der Studiengebühren ab

Wie der SGA-Sprecher Alexander Šimec mitteilte, seien die Monarchisten grundsätzlich für eine Gewährleistung eines freien Zugangs zu den Universitäten. Man könne sich aber bei einem weiteren hohen Andrang deutscher Studierender an die heimischen Unis auch vorstellen, angemessene Studiengebühren für alle Studierenden einzuführen und im Gegenzug für österreichische Studienberechtigte durch den Staat Gutscheine für ein gebührenfreies Studium ausgeben zu lassen. – „Zumindest vorläufig, bis sich die Situation beruhigt hat und die Weichen langfristig wieder auf einen österreichischen Hochschulstandort mit Potenzial gestellt wurden“.

Deutscher Missbrauch erinnert an Anschluss

Erstaunt zeigte sich der Sprecher der Schwarz-Gelben Allianz, dass in der Debatte eines der Hauptprobleme – die deutschen Studenten – bisher sorgsam vermieden wurde. „Das ist ähnlich wie in der Zuwanderungsdebatte: auf ‚die Ausländer’ wird hingehaut, solange sie aus der Türkei oder Bosnien stammen. Die größte Gruppe an Neuzuwanderern ist jedoch die deutsche. Ähnlich verhält es sich mit der Übernahme österreichischer Wirtschaftsunternehmen und jetzt mit den Hochschulen. Drei Viertel der ÖH Innsbruck wird beispielsweise durch deutsche Studenten gestellt. Das ist ein zweiter Anschluss.“

Ein kleines Land wie Österreich könne nicht die Numerus-Clausus-Flüchtlinge eines zehn mal größeren Staates aufnehmen und auf eigene Kosten studieren lassen. Vor allem dann nicht, wenn damit gerechnet werden könne, dass keiner der deutschen Studenten jemals in Österreich arbeiten und Steuern zahlen werde.

In jedem Fall sei aber eine sofortige Ausgleichszahlung mittels einer Pro-Kopf-Pauschale für jeden deutschen Studierenden bzw. Studierende durch die Bundesrepublik Deutschland einzufordern. Hierzu sei ein rasches und nachhaltiges Handeln seitens der Regierung gefordert.

Gleichstellung der mitteleuropäischen Nachbarn mit Inländern

Darüber hinaus fordert die Schwarz-Gelbe Allianz ein multilaterales Gleichstellungsgesetz für Staatsangehörige Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens, ähnlich dem derzeitigen Modell für Studierende aus Südtirol. Mit einem derartigen Gesetz könnten Studierende aus den betreffenden Staaten gesetzlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt und deren Studium in Österreich gesichert werden. „Das wäre ein weiterer nötiger Schritt in Richtung eines mitteleuropäischen Zusammenwachsens“, so der SGA-Sprecher.