„Politische Verfolgung“ will nur die FPÖ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 10. August 2011 um 17:53 Uhr
Die aktuelle Argumentationslinie von FPÖ-Chef Heinz-Christian zur (nichts rechtskräftigen) Verurteilung von FPK-Obmann Uwe Scheuch, in der dieser von „politischer Motivation“ und „politischer Verfolgung“ seiner Partei spricht, ist laut den Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz (SGA) bezeichnend für die Haltung der FPÖ: „Mit dieser Unterstellung lehnt die FPÖ den Rechtsstaats als solchen ab“, so SGA-Sprecher Simec. Dabei sei die Justiz eine der wenigen Institutionen in dieser Republik, die noch einigermaßen frei von politischer Vereinnahmung ist. Damit dies so bleibt, fordern die Monarchisten einen Ausbau der personellen und finanziellen Möglichkeiten der Gerichte, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung.

Schmierentheater: FPÖ versuchte bereits „politische Verfolgung“ der Monarchisten in Österreich

Besonders interessant sei jedoch die Tatsache, dass die FPÖ unter Strache bereits versucht habe, die demokratische Bürgerbewegung der Schwarz-Gelben-Allianz verbieten zu lassen: „Es existieren bereits zwei parlamentarische Anfragen der FPÖ an Innen- und Justizministerium, in denen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für Monarchisten in Frage gestellt wurde. Selbstverständlich ist Strache damit bei den Ministerien abgeblitzt.“ Man stehe ja auch rückhaltlos auf dem Boden der geltenden Verfassung, wie die SGA betont. Typisch für die FPÖ sei jedoch, dass jetzt - nach der Verurteilung Scheuchs - auf einmal von einer „politischen Verfolgung“ die Rede ist: „In Anbetracht der Tatsache, dass die FPÖ die SGA verbieten lassen wollte, das reinste Schmierentheater“, wie die Führung der monarchistischen Bewegung verlauten ließ.
 
Die Ländern mit der geringsten Korruption sind Monarchien

Die Monarchisten geben sich überzeugt, dass ein Monarch als überparteiliches Staatsoberhaupt in Sachen Korruption sofort Abhilfe schaffen würde: „Wir könnten uns vorstellen, dass ein integeres Staatsoberhaupt, das keiner Partei verpflichtete ist und entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung genießt, in Fällen wie der Causa Strasser oder der Causa Scheuch die Herren in die Hofburg zitiert, um diesen verbal den Kopf zu waschen. Man sollte die Wirkung einer moralischen Autorität nicht unterschätzen." Vor allem müsse sich aber etwas langfristig ändern. "Und da sind wir überzeugt, dass mit der Vorbildwirkung eines Monarchen auch die politische Kultur besser wird“, wie Simec unter Verweis auf internationale Rankings von „Transparency International" betont. In diesen Rankings werden die vorderen Plätze mit der geringsten Korruption und der höchstentwickelten politischen Kultur seit Jahrzehnten von Monarchien dominiert.
 

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