„Korruption ist Teil des republikanischen Systems“ PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 06. August 2011 um 18:50 Uhr
Die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des Kärntner Vize-Landeshauptmannes und FPK-Parteichefs ist für Österreichs Monarchisten der Schwarz-Gelben Allianz (SGA) keine Überraschung: „Obwohl Scheuchs Verurteilung  wegen Korruption zu erwarten war, gibt es keinen Grund zur Beruhigung. Denn derzeit scheint kein Monat zu vergehen, ohne dass ein Korruptionsfall auftritt – ganz egal bei welcher Partei. Das Strafmaß ist lächerlich gering und die Tat zeigt, wie weit unser politisches Establishment bereits gesunken ist“, so SGA-Sprecher Alexander Simec.

Monarchisten fordern Ausbau der Korruptionsbekämpfung

Für das für den Herbst in Aussicht gestellte neue Lobbyistengesetz befürchten die Monarchisten ein „weiteres Scheitern der Regierung in der Korruptionsgesetzgebung“. Simec: „Wir gehen prinzipiell davon aus, dass Parteien und Regierung kein Interesse daran haben, am politischen Stillstand im Allgemeinen und an der aktuell laschen Korruptions- und Lobbying-Prävention im Besonderen irgendetwas zu ändern. Die Sache hat System.“ Als bestes Beispiel nennt Simec das „fortgesetzte Aushungern und Kleinhalten“ der Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung, für die die Monarchisten eine drastische Erhöhung des Budgets und des Personals fordern.

Umfassende Offenlegung der Parteifinanzen und Politikerbezüge gefordert

Dabei sei, so Die Monarchisten, durch deutlich höhere Strafen und die Klärung von „Grauzonen“ eine gewisse Signalwirkung zu erzielen, vor allem gegenüber der „Nehmerseite“ Bürokratie und Politik. Das so genannte „Anfüttern“ muss konkretisiert und unter Strafe gestellt werden. Damit sind etwa die Einladungen von Politikern zu Veranstaltungen gemeint, von denen sich der Einladende früher oder später einen – oft unausgesprochenen – Vorteil erwartet.
Auch das derzeitige „Lobbyisten-Bashing“ alleine nütze nichts: „Wir brauchen vor allem ein neues Parteifinanzierungsgesetz, in dem die Offenlegung sämtlicher Parteifinanzen und der Bezüge von Politikern sowie deren Zuverdienste auf Punkt und Beistrich enthalten sind“, so Simec weiter.

Monarch als „moralische Wende“ und „überparteilicher Schiedsrichter“

Grundsätzlich erwarte die SGA jedoch ein breites Umdenken und eine „moralische Wende“ von der Politik – in der sich die Mandatsträger wieder als „Lobbyisten ihrer Wähler“ verstünden. „Hier sehen wir eine Kernaufgabe eines Monarchen: Dieser oder diese soll eine überparteiliche Person sein, die für Politik und Verwaltung beständig Unbestechlichkeit, Prinzipientreue und Dienst an der Bevölkerung einfordert und vorlebt“, so SGA-Sprecher Simec abschließend.„moralische Wende“ von der Politik – in der sich die Mandatsträger wieder als „Lobbyisten ihrer Wähler“ verstünden. „Hier sehen wir eine Kernaufgabe eines Monarchen: Dieser oder diese soll eine überparteiliche Person sein, die für Politik und Verwaltung beständig Unbestechlichkeit, Prinzipientreue und Dienst an der Bevölkerung einfordert und vorlebt“, so SGA-Sprecher Simec abschließend.