 Die Dritten und das Geld
Offensichtlich ist es derzeit nicht nur die Schweiz deren innenpolitische Probleme das Ausland aufschrecken. Auch die österreichische Innenpolitik scheint bereits im Ausland für Besorgnis zu sorgen. Die Süddeutsche Zeitung titelte kürzlich „Österreich als Beute“ und fügte treffend hinzu: „Die Parteien der großen Koalition in Wien machen mit Staat und Parlament, was sie wollen“. Dem wäre eigentlich wenig hinzuzufügen, würde sich daraus nicht jenes demokratiepolitische Dilemma ergeben, unter dem Herr und Frau Österreicher seit geraumer Zeit zu leiden haben. Übrigens nicht erst seit dieser „Großen“ Koalition. Und um Missverständnisse gleich vorwegzunehmen: die Lage war unter schwarz-blau oder schwarz-orange um nichts besser. Nichts hat die blaue Mär vom Kampf gegen den „rot-schwarzen“ Filz mehr Lügen gestraft als die Regierungsteilnahme dieser Partei. Wer damals irgendeine Verbesserung erwartet hatte, hätte es eigentlich besser wissen müssen.
Stattdessen haben die selbsternannten „Österreich-Patrioten“ die Schüssel-Partei dabei unterstützt einen wirtschaftlichen Liberalisierungs- und Privatisierungkurs zu fahren, der selbst den angloamerikanischen Staaten, den Mutterländern des Exzesskapitalismus, zu Ehre gereicht hätte.
Die österreichische Regierung hat damit ihren Beitrag zur nach wie vor aktuellen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vortrefflich geleistet. Sie hat sich niemals hervorgetan durch eigene besondere Regulierungen und Vorsichtsmaßnahmen in der Finanzwirtschaft oder Vorschläge hierzu auf internationaler Bühne unterbreitet. Dies weder in der Vergangenheit, noch jetzt, wo Ursachen und Wirkung der Krise bekannt sind und wo – leicht zu übersehen – auch die vielgepriesene SOZIALdemokratie mit in der Regierung sitzt. Die eine Partei dieser Regierung hat ohnehin nie einen Hehl aus ihrer ultrakapitalistischen Einstellung gemacht und sich in den letzten Jahrzehnten sowieso nicht mehr um ihre christlich-SOZIALE Herkunft geschert. Die andere Partei dieser Koalition, trotz besseren Wissens, aus purer Einfallslosigkeit, Inkompetenz und Rückgradlosigkeit, ebenfalls nicht. Nur damit wir wissen von wem wir hier in Zeiten der immer noch andauernden Krise und einer auf uns zurollenden Arbeitslosenwelle sprechen.
Jetzt konnte man in den letzten Tagen und Wochen diese Regierung dabei beobachten, wie sie sich ein ums andere Mal über Spielregeln des Parlamentarismus hinwegsetzt. Das liegt sicherlich an der „besonderen“ Auffassung von Staat und Partei aller Beteiligten, die nur von deren Verantwortungslosigkeit übertroffen wird. Es liegt aber sicherlich auch am System selbst. Ein System das der Regierung alles, dem Parlament, welches ja den Souverän repräsentiert, aber wenig bis gar nichts erlaubt.
Das wenig erbauliche Treiben der Regierungsparteien wäre ja als zusätzlicher vorweihnachtlicher Streßfaktor eigentlich schon ausreichend genug, hätte der, verniedlichend „Drittes Lager“ genannte, halbrechtsradikale Haufen von Hetzern und Frustrierten mit parlamentarischem Anspruch nicht noch eins draufzusetzen. „Parlamentarischem Anspruch“, ja sie haben richtig gelesen, schließlich gibt es landauf, landab genügend Dumpfbacken die sich geneigt sehen den zerstrittenen, zündelnden Haufen erneut zu wählen. So manch einer bildet sich wohl ein damit den „Staatstragenden“ eins auszuwischen. Sie helfen tatsächlich aber dem so sympathischen Herrn Strache und dem ihm in diesem Punkt gleichkommenden Herrn Scheuch. Beides Persönchen, bei denen man fast glauben könnte, ihnen sei in der Kindheit etwas wiederfahren, das ein Psychologe vielleicht „emotionale Deprivation“ nennen würde.
Aber eine Show abliefern, das können’s, wie sich jetzt wieder zeigt. Vielleicht liegt es an der nackten Angst mit dem jüngsten Bankencrash politisch mit den Bach hinunter zugehen? Schließlich haben sich bei der Hypo-Alpe-Adria nicht nur bayrische CSU-Politiker angestellt, sondern auch Kärntens BZÖ-Elite-Mathematiker. Das Ganze unter den Augen des auch von anderen Parteien beschickten Aufsichtsrates, z.B. der ÖVP, die sich gern als die „Wirtschaftspartei“ betitelt. Aber auch unter den Augen österreichischer Behörden, die bei den windigen Balkanspekulationen der Alpe-Adria beide Augen zudrückten. Und nicht zuletzt unter der Federführung von Jörg Haider, dank dem das Land Kärnten nun wirklich restlos pleite ist. Jetzt finanziert halt schon wieder der Steuerzahler den Rettungsanker für die Bank – in ein paar Jahren wird sie dann wieder privatisiert.
Übrigens: Frohe Weihnachten! Vielleicht kaufen sie sich lieber was Schönes, bevor der Fiskus ihr Geld für die nächste Bankenverstaatlichung braucht!
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