Klare Worte von SGA-Obmann Geißler anlässlich des 91. Jahrestages der Oktroyierung der Republik.

"Am 12. November jährt sich zum 91. Mal die Ausrufung der Republik. Was viele dabei nicht wissen, ist die Tatsache, dass dieser Tag für Österreich, besonders für Wien, keinen Gewinn bedeutet hat, wie man das immer serviert bekommt, sondern einen bedeutenden Verlust."

Die Rede unseres Vorsitzenden stand am Schluss unserer diesjährigen Pro-Monarchie-Kundgebung in Wien. Im Anschluss finden Sie die Ansprache in voller Länge.

Liebe Freunde!

Wir sind heute hier versammelt, um eines besonderen Tages in der Geschichte Österreichs zu gedenken.

Am 12. November jährt sich zum 91. Mal die Ausrufung der Republik. Was viele dabei nicht wissen, ist die Tatsache, dass dieser Tag für Österreich, besonders für Wien, keinen Gewinn bedeutet hat, wie man das immer serviert bekommt, sondern einen bedeutenden Verlust.

Hier ist nicht der Platz um große historische Debatten zu führen. Wir wollen daher ganz konkret über diesen Verlust sprechen, der heute stärker fühlbar ist als jemals zuvor. Wer heute eine Zeitung aufschlägt oder auch sonst die Medien aufmerksam betrachtet, wer sich etwas mit Politik beschäftigt oder mit seinen eigenen, ganz privaten Bedürfnissen, fühlt weit verbreitete Orientierungslosigkeit, Unzufriedenheit mit dem politischen System und Identitätsverlust. Andererseits werden durch rechte Parteien künstliche Identitäten durch Ausgrenzung von Ausländern geschaffen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich offen aussprechen: wir haben ein Problem. Wir haben ein Problem mit unserer eigenen, österreichischen Identität und wir haben ein Problem mit unseren Politikern.

Wir haben in Österreich keine "Demokratie-Müdigkeit" der Bevölkerung, wie vielleicht manchmal diagnostiziert wird. Nein. Das Problem liegt in der Mittelmäßigkeit und Visionslosigkeit unserer Politiker.

Wir müssen daher unser System ändern: wir müssen das Wahlrecht ändern um wieder stabile, arbeitsfähige Regierungen zu schaffen. Wir müssen faire Bedingungen nicht nur für Großparteien, sondern für alle politischen Gruppierungen, auch die, die nicht im Parlament vertreten sind, garantieren. Wir wollen ein politisches System das von den Besten des Landes bevorzugt wird, bevor diese in die Wirtschaft, in die Kultur oder in die Presse gehen.

"Ich bin überzeugter sozialdemokratischer Monarchist" wie Fritz Muliar 2004 einmal sagte. Er bringt damit eine Grundhaltung auf den Punkt:

Wir wollen eine Politik in der nicht Parteienstreit und Missgunst dominieren, sondern in welcher Staatsmänner auch unterschiedlicher sogenannter "Ideologien" für unsere Gemeinschaft an einem Strang ziehen. Wir wollen eines Tages zu jener Selbstverständlichkeit zurückkehren, in der auch ein Politiker einer Oppositionspartei der Regierung ein Lob aus sprechen kann oder sich ein Regierungsmitglied einen Fehler eingestehen kann, ohne dass deswegen das "System" zusammenbricht ganz einfach weil die Politik es nicht mehr nötig hat, mit Lügen und Diffamierung des politischen Gegenübers oder von Ausländern zu punkten.

Wir erteilen deswegen auch irgendwelchen rechtsgerichteten Populisten, die aus ihrer Hetze politisches Kleingeld zu schlagen versuchen und die in den Menschen jene niederen Instinkte anzusprechen versuchen, die unser Österreich schon einmal in das Verderben gestürzt haben, eine klare Kampfansage!

Denn wir Monarchisten sehen uns als die Integrationsbewegung Österreichs!

Zum einen weil wir für die parlamentarisch-konstitutionelle Monarchie als Staatsform eintreten. Wir wollen für unser Land ein Staatsoberhaupt, eine Familie, mit all ihren Inhalten, Traditionen und Werten die Zuwanderern und Inländern als Integrationsfigur, als Ausdruck eines neuen Österreich-Bewusstseins dienen kann. So wie in England über alle Parteiinteressen, Nationen und Religionen die Queen als Oberhaupt des Landes anerkannt werden kann oder in Dänemark die königliche Familie von eingewanderten Muslimen als erste emotionale Verbindung zu ihrem neuen Heimatland wahrgenommen wird, wollen wir auch in Österreich ein Staatsoberhaupt mit großer integrativer und das Gemeinwesen stärkenden Strahlkraft.

Wesentlicher Bestandteil eines neuen Österreich-Bewusstsein, eines neuen, echt österreichischen Patriotismus, den Inländer und Zuwanderer gleichermaßen pflegen können, ist aber das Bewusstsein, dass wir Österreicher viele Völker sind:

Wir Österreicher sind viele Völker!

Jeder Mensch kann grundsätzlich Angehöriger der österreichischen Nation sein, wenn er dies nur wünscht, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion oder Volkszugehörigkeit.

Daneben gibt es keine Integration ohne Integrationsfigur, keinen Staat ohne Oberhaupt. "Der Staat muss seinen Bürgern auch a Freud" machen" wie Guido Zernatto einmal sagte: Durch den Monarchen und seine Familie erhält der im Grunde nüchterne, alltagsgraue Staat mit relativ schnell wechselnden Regierungen und einer komplexen Gesellschaft einen Ruhepol, eine integrative und emotionale, eine neutrale, Mitte. Es fehlt in Österreich an einer solchen gesellschaftlichen, aber politisch weitgehend neutralen "Mitte". Die Gemeinschaft aber braucht einen Punkt an dem sie sich auf- und ausrichten kann.

Denn die Staatsführung muss aus zwei Teilen bestehen: jenem, der, vom Volk dazu ermächtigt, regiert und der Tagespolitik ausgesetzt ist und jenem, der diese einseitige Machtverteilung mit dem Grundsatz "politisch wirken, ohne politisch zu sein" wieder ins Gleichgewicht bringen kann. Heute wird die Politik, die Verteilung von Ämtern und Rechten, die Interessen der Menschen, ja unsere ganze Gesellschaft einzig und allein von Parteien bestimmt. Es gibt niemanden in Österreich, der die Parteien effektiv kontrolliert, sie zur Zusammenarbeit, zur Fairness und zum Einhalten langfristiger Pläne und Ziele auffordert, durch klare, festgelegte Gesetze, Pflichten und Rechte über die Verfassung wacht und diese im Notfall dem Zugriff machtgieriger, radikaler Gruppen entziehen kann.

Gerade weil der Monarch nicht an der Regierung beteiligt ist, hat er den nötigen Freiraum, den Respekt und die Glaubwürdigkeit, sich generationsübergreifenden Themen zu widmen, zu ermahnen, zu fordern und zu wachen, denn der dafür nötige Einfluss soll in erster Linie über seine erworbene Achtung im Volk, nicht durch festgefügte Machtmittel aufgewendet werden. Sicherlich: Eine ähnliche Funktion könnte theoretisch auch ein Verfassungsgerichtshof oder andere Institutionen ausüben. Aber erstens sind diese Einrichtungen nicht unabhängig von den etablierten Parteien, sondern schwarz, rot etc. eingefärbt, und zweitens haben wir ja gesehen, dass der Mensch immer jemanden aus Fleisch und Blut, dem er gegenübertreten und ernstnehmen kann, benötigt. Wie sonst wäre es möglich, dass die republikanischen Parteien seit 50 Jahren die Anordnungen des Verfassungsgerichtshofes ignorieren? Wie sonst kann es sein, dass der Wille der Österreicherinnen und Österreicher seit Jahrzehnten systematisch unterschlagen wird, nehme man nur das Beispiel des schon fast "normalen" Brechens von Wahlversprechen oder der Volksbefragungen, die im Parlament nicht einmal behandelt werden und deren Verbindlichkeit niemand einfordert? Warum wird zugelassen, dass sich die Parteien zunehmend in übertriebenem Konkurrenzdenken, Streitigkeiten und dem Ausbeuten des Staatssystems auf unsere Kosten verausgaben, anstatt für unser Land gemeinsam an einem Strang zu ziehen? Die Schwarz-Gelbe Allianz verlangt daher einen Monarchen, der Volksentscheide nicht nur anordnen kann, sondern auch deren Verbindlichkeit und Umsetzung garantiert, als Staatsoberhaupt anstelle des parteihörigen, ohnmächtigen und farblosen Bundespräsidenten!

Die Republik ist nicht in Stein gemeißelt, ganz im Gegenteil. Sie ist nicht der Weißheit letzter Schluss. Es kann und muss in Frage gestellt werden, ob diese Staatsform für Österreich im 21. Jahrhundert gerechtfertigt und nützlich ist.

Wer dies in Frage stellt erkennt: die Regierungsform, also die Demokratie, wird durch die Staatsform der Republik nicht ausreichend ergänzt.

Es ist nicht verboten die Republik in Frage zu stellen, man kann die Staatsform ändern. Sie hat eine moderne, seriöse Alternative: die demokratische Monarchie!