Umgang der Republik mit der Integrations- und Asylpolitik nationalistisch und zu tiefst unösterreichisch.

Der Umgang der Republik und der sie repräsentierenden Parteien mit den Menschenrechten ist hierzulande so manches Mal eine Schande. Obwohl man die "Habsburgergesetze" und ihren undemokratischen Charakter nicht mit den Zuständen in diversen österreichischen Asylanhalte- und Abschiebeeinrichtungen vergleichen kann, wirft beides doch ein bezeichnendes Licht auf die tatsächliche innere Wertigkeit dieser Republik.

Erhöhung der Haftstandards

Die Monarchisten fordern aus diesem Grund die Erhöhung der Unterbringungs- und Versorgungsstandards auf das Niveau normaler Strafgefangener als Sofortmaßnahme. Wir verlangen von Innenministerin Fekter, den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats, der die Schubhaftregelung in einer Stellungnahme als "verfassungswidrig und unverhältnismäßig" bezeichnet hatte, nachzukommen und die medizinischen Verhältnisse der Schubhaft zu verbessern.

Änderung der Schubhaftbedingungen

Generell ist ein Überdenken der Bedingungen der Schubhaft notwendig. Zwar muss die Zuwanderung in Anbetracht des beschränkten Aufnahmepotentials Österreichs auf ein adäquates Maß reguliert werden, dies darf jedoch nicht zu Lasten der Menschlichkeit der Staatsorgane und der Menschwürde der betroffenen Personen geschehen.

Integration für Zuwanderer UND Inländer

Das Ziel einer österreichischen Integrationspolitik muss die vollständige Integration erstens aller Zuwanderer, auch der zum Teil problematischen zweiten oder dritten Generation sein, zweitens aber auch der gescheiterten Inländer, etwa aus zerrütteten Familienverhältnissen, denen kein Wertekanon und keine Erziehung vermittelt wurde und die nicht an den Errungenschaften von Pluralismus und Demokratie partizipieren. In diesem Zusammenhang ließe sich auch teilweise der Rückgang des Glaubens an die Demokratie in der Bevölkerung erklären.

Schlüsselposition Schulsystem

Diese Republik ist nicht in der Lage, Zuwanderern oder "Alteingesessenen", besonders der Jugend, eine Perspektive und eine Identität zu geben. Es ist symptomatisch, dass die sogenannte "Integrationspolitik" so manche Partei, die sich gerne "staatstragend" nennt, erst jetzt für sich zu entdecken scheint. Besonders das Schulsystem wäre aber gefordert, zum Beispiel im Rahmen eines Nachmittagsunterrichts eine Gelegenheit für Kinder und Heranwachsende zu gestalten, um das soziale Gemeinschaftswesen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern. Dadurch könnte die Eingliederung ausländischer wie inländischer Kinder und Jugendlicher in unsere Gesellschaft erleichtert werden, umgekehrt der Umgang von Österreichern mit Zuwanderern so früh gelernt und weniger zum Problem gemacht werden.

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