Monarchisten fordern Wende in der Wirtschaftspolitik PDF Drucken E-Mail

Das gängige Vorurteil der Rückwärtsgewandtheit konnten die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz einmal mehr widerlegen: In ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm, das in zwei Bundestreffen minutiös erarbeitet und ausformuliert wurde, werden mögliche innovative Wege aus der Wirtschaftskrise aufgezeigt. Dass es sich dabei nicht um ausgetretene Pfade, sondern um realistische Visionen handelt, die aber auf durchaus Bewährtem basieren, mag den einen oder anderen ebenso überraschen wie die Forderung nach Wiederverstaatlichung von Schlüsselbetrieben in öffentlichem Interesse oder nach einer Neubewertung der Rolle der Landwirtschaft.

Transparenz – Sparsamkeit – Nachhaltigkeit: Auf diesen Punkt könnte man das Wirtschaftsprogramm bringen, mit dem die Monarchisten bei der kommenden Nationalratswahl punkten wollen.

 


 

Das Wirtschaftsprogramm der Monarchisten im vollen Wortlaut

 


I) Die Grundlagen

1) Die Welt befindet sich unwiderruflich am Ende des Zeitalters der Verschwendung und des Erdöls.

Erdöl wird kontinuierlich knapper und teurer, da die bekannten Reserven schwinden und neu gefundene den stetig wachsenden Bedarf nicht zu billigen Preisen decken können. Auch alternative Energielieferanten sind nicht ausreichend und preiswert genug vorhanden, um unser derzeitiges expansionsorientiertes Wirtschaftssystem weiterhin aufrecht erhalten zu können.

2) Die Wirtschaft wird im Normalfall stagnieren oder zurückgehen und nur in Ausnahmefällen wachsen.
Neben der Erdölverknappung bzw. -verteuerung wird auch die ungelöste weltweite Schulden- und Spekulationskrise dies bewirken. Die europäischen Staaten werden keinen finanziellen Spielraum mehr haben, diese Tatsache durch wahlpolitisch motivierte Geldgeschenke weiter zu verschleiern oder hinauszuzögern.

Aus diesem Grund wird auch der Erdölpreis nicht durch Steuersenkungen künstlich niedrig gehalten werden können, wie manche das fordern.

3) Die Wirtschaftspolitik muss die kritische Phase des Übergangs zu einem Wirtschaften ohne (bzw. mit sehr wenig) Erdöl und ohne Wachstum so harmonisch wie möglich regeln.
Sie hat potenziell daraus resultierende chaotische Notstände so weit wie möglich zu verhindern oder wenigstens zu mildern.

Staatliche Politik kann niemandem mehr zu Verschwendung und Bequemlichkeit verhelfen, sie muss aber dafür sorgen, dass überlebenswichtige Güter für alle in Mitteleuropa lebenden Menschen in gleichem Maße zugänglich bleiben. Dazu gehören insbesondere eine ausreichende medizinische Versorgung für Alte, Kranke und Behinderte sowie der Zugang zu Bildung und Rechtsprechung, aber auch die Aufrechterhaltung überlebenswichtiger Infrastruktur.

4) Lebensqualität geht vor Wirtschaftswachstum und Verschwendung.
Der Erfolg der Wirtschaft bemisst sich weder an einer stetig wachsenden Zahl verkaufter Produkte noch an einer wachsenden Geldsumme der Einkommen, sondern an der Lebensqualität der Menschen, die zwar von der Deckung von Grundbedürfnissen, nicht aber von materiellem Überfluss abhängt.

5) Staatliche Förderungen (Steuererleichterungen, Subventionen etc.) sind ein wichtiges Instrument zur zeitlich begrenzten Starthilfe für wirtschaftpolitisch erwünschte Projekte, dürfen aber für kein Projekt Dauerzustand werden.

6) Der Umbau der Wirtschaft erfolgt weder revolutionär noch autoritär, sondern allmählich in kleinen Schritten, aber kontinuierlich und konsequent.



II) Die sechs Säulen unserer Wirtschaftspolitik

1) Geldmittel werden sparsam und sinnvoll verwendet.
1a) Steuern sollen steuern – nicht Parteifreunde beschenken.

Steuern sind grundsätzlich niedrig und einfach, also klar, verständlich. Sie sollen jedoch zur Lenkung des notwendigen Umbaus der Wirtschaft eingesetzt werden, und zwar vor allem durch besondere Steuererleichterungen für erwünschte wirtschaftliche Tätigkeiten (siehe Säulen 2 bis 5).

1b) Staatsfinanzen müssen transparent sein und sparsam verwaltet und verwendet werden.
Der Staat druckt wegen der Gefahr galoppierender Inflation kein Geld mehr, das nicht durch Gold- oder Rohstoffreserven oder konkrete Produktionsleistung gedeckt ist.

Staatsschulden werden ehestmöglich und kontinuierlich zurückgezahlt. Dies geschieht nicht durch das Aufnehmen neuer Kredite, sondern durch Einsparungen, indem die von Experten und Rechnungshof geforderten Verwaltungsreformen in Österreich tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem werden Sozialausgaben grundsätzlich nach wirklichem Bedarf verteilt und nicht nach dem Gießkannenprinzip oder parteipolitischer Sympathie.

Alle Sozialversicherungsträger in Österreich werden zusammengelegt und ihre Konditionen vereinheitlicht, sodass alle Österreicher mit den gleichen Kosten und Leistungen bei ein- und derselben Sozialversicherung versichert sind.

Es werden keine kostspieligen „Wahlgeschenke“ mehr versprochen, die nach der Wahl durch Steuererhöhungen finanziert werden müssen und das Land noch tiefer in die Schuldenfalle führen.

Parteienförderungen auf Staatskosten werden ersatzlos gestrichen, dafür ist allen bei Wahlen kandidierenden Parteien in gleichem Maße kostenloser Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien zu gewähren.

1c) Das Bankwesen wird streng kontrolliert.
Der Leitzinssatz einer Währung darf nie zu stark gesenkt werden und muss in einem Rahmen von 6 bis 10 % bleiben.

Alle von einer Bank angebotenen Finanzprodukte müssen vollständig transparent und alle darin enthaltenen Geldflüsse leicht nachvollziehbar sein. In einem Finanzprodukt versteckte faule Kredite sollen verboten werden.

Kredite dürfen nur bei entsprechender Bonität vergeben werden.

Finanzspekulationen werden gesetzlich eingeschränkt und kontrolliert, um Missbräuche (z.B. „Schneeballsysteme“ oder „Spekulationsblasen“) zu verhindern. Insbesondere werden bestimmte Arten von Spekulation (z.B. auf schwache/starke Währung, auf Verluste etc.) unterbunden.


2) Umbau der Wirtschaft zur Nachhaltigkeitsökonomie.
2a) Nachhaltige Produktzyklen (lange haltbare Güter) statt Wegwerfprodukten

Herstellergarantiefristen für Gebrauchsgüter werden per Gesetz verlängert (je nach Produkt um das Doppelte bis Zehn- oder Zwanzigfache). Dies spart wertvolle Rohstoffe und Ressourcen.

2b) Förderung von Unternehmen, die sich mit Recycling oder Reparatur beschäftigen, sowie von Produkten, die mit vernünftigem Aufwand recycelt oder repariert werden können.
Solche Betriebe sowie Unternehmen, die solche Produkte erzeugen, werden steuerlich begünstigt.

2c) Gezielte Begünstigung von Unternehmen, die in Betrieb und Produktion besonders sparsam mit knappen oder nicht erneuerbaren Ressourcen umgehen oder deren Produkte in dieser Hinsicht sparsam sind.
Insbesonders: Förderung der Entwicklung von Produkten, die ohne Erdöl auskommen und als Ersatz für solche dienen, die es bisher benötigten.

2d) Wasserverbrauch von Industrie und Gewerbe drosseln.
Dies kann durch erhöhte Steuern auf industriellen Wasserverbrauch erreicht werden und durch gezielte finanzielle Förderung z.B. von Brauchwasserkreisläufen oder wassersparenden technologischen Innovationen.

Begründung: Der Grundwasserspiegel sinkt weltweit, da die ins Meer stetig abfließende und in der Industrieproduktion verbrauchte Wassermenge die durch Niederschläge hinzukommende Menge beträchtlich übersteigt.

2e) Förderung von Stromerzeugung in Klein- und Kleinstkraftwerken sowie alternativer Energie.
Begründung: Kleine Kraftwerke sind effizienter als große, da lange Stromtransportwege beträchtliche Energieverluste mit sich bringen.


3) Subsidiarität hat auch in der Wirtschaft für uns Priorität: Industrie heimholen.
3a) Kleinräumige Wirtschaft wird wieder aufgebaut und massiv gefördert.

Produkte werden in erster Linie dort hergestellt, wo sie nachgefragt werden und nur dann von weit her importiert, wenn eigene Herstellung nicht möglich ist.

Beispiele: Äpfel wachsen in jedem Dorf, man muss sie zwecks Handel nicht quer durch Europa karren. Alltagskleidung kann auch in Österreich genäht werden, das muss nicht in Asien geschehen.

3b) Unnötige lange Transport- und Handelswege werden durch tarifarische Regulatorien verhindert.

3c) Die regionale Wirtschaft muss Vorrang vor dem unbegrenzten Freihandel haben.

Handel dient in erster Linie wieder dem Austausch von Gütern, an denen der Bedarf aus lokaler Produktion nicht gedeckt werden kann.

3d) Wir betrachten Mitteleuropa als zusammengehörigen Wirtschaftsraum. Dem hat die Wirtschaftspolitik unseres Landes klar Rechnung zu tragen.


4) Eigenverantwortung statt Abhängigkeit von Staatsalmosen.
4a) Massive Förderung von regionalen Klein- und Mittelbetrieben.

4b) Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Einzelnen, insbesondere durch Erleichterung von Unternehmensgründungen.

Die Steuerfreigrenze für Gewinne aus Einzelunternehmen wird wesentlich erhöht. Diese muss mindestens so hoch sein, dass eine Person davon bei Sparsamkeit überleben kann. Diese Maßnahme verringert die Ausgaben des Staates für Arbeitslose.

4c) Umfassende Liberalisierung der Gewerbeordnung in Österreich, was das Recht betrifft, ein Gewerbe zu betreiben und was die Mittel betrifft, es zu führen.
Das bedeutet insbesondere die Streichung von unnötig bevormundenden Gewerbeordnungs- und EU-Vorschriften, z.B. Antirauchergesetzen oder übertriebenen Gesundheits- und Hygienevorschriften oder Regeln über die Einrichtung von Betrieben etc. Wo sich daraus ein Konflikt mit der Europäischen Union ergibt, müssen die entsprechenden Verträge neu ausverhandelt werden.

4d) Reform der Kammern sowie der Gewerbeordnung.

Wir befürworten die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern.

Ferner ist die Reform der Gewerbeordnung weiter voranzutreiben. Es ist nicht einzusehen, dass heute im Vergleich zum Erlass der Gewerbeordnung im Jahre 1859 etwa 80 Gewerbe nicht frei sind (damals waren lediglich 14 Gewerbe unfrei). Der Aufgabe des Staates ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Politik längst keine Vollbeschäftigung mehr garantieren kann, sicherzustellen, dass Menschen, die ihre Anstellung verloren haben, eine faire Chance bekommen, materiell auf eigenen Beinen zu stehen. Hingegen ist es unserer Meinung nach nicht Aufgabe des Staates, den freien Wettbewerb dort zu behindern, wo es um die Bewahrung ständischer Privilegien geht.

4e) Direkte Demokratie in der Wirtschaft

Bei wirtschaftlichen Projekten in Gemeindeverantwortung sollen die betroffenen Bürger in direkter Demokratie selbst mitentscheiden. Beispiele: Straßenbau, Großbauten, Industrieansiedelungen etc.


5) Landwirtschaft steht wieder hoch im Kurs.
5a) Österreich soll sich mit Grundnahrungsmitteln wieder selbst versorgen können.

Einführung eines neuen Schulfachs: „Die Grundlagen des Gartenbaus“ in allen Schultypen, um die Bürger zu motivieren und zu befähigen, selbst Gemüse/Obst etc. anzubauen.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe muss in dem Maße wieder steigen, wie Jobs in Gewerbe und den Dienstleistungsbranchen verloren gehen. Junge Menschen ohne Jobaussichten sollen durch staatliche Anreize die Möglichkeit zur Neugründung bäuerlicher Kleinbetriebe bekommen.

5b) Die Stärken der Regionen nützen und stützen.
Grundnahrungsmittel sollen hauptsächlich regional erzeugt und gehandelt werden.

5c) Ökologische Landwirtschaft wird wesentlich stärker als bisher gefördert.
Steuerliche Bevorzugung von ökologischem Landbau gegenüber konventionellen Monokulturen. Dies würde dazu führen, dass Lebensmittel mit geringerer Belastung für Gesundheit und Umwelt billiger werden.

Auch in der Landwirtschaft wird auf Reduktion des Wasserverbrauchs geachtet. Künstliche Bewässerung aus Tiefenbrunnen soll nur in Ausnahmefällen genehmigt werden.


6) Wiederverstaatlichung von Schlüsselbetrieben im öffentlichen Interesse
6a) Post, Bahn, Wasser- und Energieversorgung werden wieder (oder bleiben) verstaatlicht.

6b) Verstaatlichte und teilverstaatlichte Betriebe dürfen keine Spielwiese für Parteien und deren Günstlinge mehr sein.

Daher dürfen leitende Funktionen nicht an Parteimitglieder vergeben werden.

Von der Regierung ernannte Manager bedürfen der Bestätigung durch den Monarchen.

6c) Um Leistungsfähigkeit und Kundenfreundlichkeit der (teil-)verstaatlichten Unternehmen sicherzustellen, darf es keine Pragmatisierungen für Mitarbeiter geben.
Für Mitarbeiter von Staatsunternehmen gilt deshalb auch das gleiche Arbeitsrecht wie für Angestellte von Privatunternehmen.

6d) Staatseigentum darf nicht billig verschachert werden (à la BUWOG oder Austria Tabak).