Parteiförderung neu: Der Putsch der Abwirtschaftenden PDF Drucken E-Mail

ÖVP und SPÖ haben also beschlossen, noch tiefer in unser und Ihr Portemonnaie zu greifen: Die sowieso schon europaweit höchste Förderung der Parteien (natürlich nur derjenigen, die Teil des republikanischen Establishments sind) wird - quasi umgekehrt zum Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlurnen - noch einmal getoppt: Um mehr als satte 60 Prozent fällt die Erhöhung der staatlichen Parteienförderung aus - und das in Zeiten von Wirtschafts- und Eurokrise.

Dass im Gegenzug der Wahlkampfkostenzuschuss bei Parlamentswahlen ersatzlos gestrichen wird, soll materiell jene vernichten, die den ohnehin schon schwierigen Sprung über die 1%-Hürde schaffen, den Einzug ins Parlament aber verfehlen.

Schnallen wir den Gürtel also noch enger, das muss unsere sogenannte Demokratie doch wert sein, oder? - Wir Monarchisten meinen: Demokratie braucht keine Manipulation der öffentlichen Meinung - wir brauchen ein sachliches und offenes Diskussionsklima, wie es einer echten Demokratie würdig wäre.

Derzeit zeigt diese Demokratur aber ihre wahre, ihre unverschämte republikanische Fratze.

Fakt ist: Nur wir Monarchisten treten seit unserer Gründung als einzige politische Kraft in diesem Land für die völlige Streichung der Parteiförderung ein - die Oppositionsparteien hingegen sind geschlossen für die Beibehaltung des ohnehin schon schlaraffigen Status Quo, also auch keine Alternative.

Konsequenz? - Stärkt die Monarchisten!