„Monarchie in der Praxis“ PDF Drucken E-Mail

Monarchie in der Praxis oder Bürgerbeteiligung und was wir daraus lernen können

Eines der bedeutendsten Argumente für einen Monarchen oder eine Monarchin sind Schlagworte wie „Ombudsmann des Volkes“ „parteiungebunden“, „Schlichter“ etc. etc. Doch was bedeutet dies in der Praxis? Die Monarchie als Staatsform anstelle der Republik zu etablieren, also einen erblichen Monarchen anstelle eines parteigebundenen Bundespräsidenten, ist eine großartige Sache für all jene, die im grauen Politikbetrieb des Alltages vielleicht mehr Repräsentation wünschen. Auf die politische Praxis hat dies jedoch noch wenig Einfluss. Politischer Einfluss und die repräsentativen Aufgaben eines Staatsoberhauptes, das den Anspruch stellt unabhängig zu sein, sind naturgemäß zunächst unvereinbar.

Nichtsdestoweniger kann, ja muss ein unabhängiges Staatsoberhaupt als Vermittlungsfigur, als „Mediator“, dienen. Immer dann, wenn die Politik nicht mehr weiter weiß. Die Regierungskrisen in Belgien und den Niederlanden, in denen die Monarchin bzw. der Monarch die Fraktionen zu Gesprächen lud oder der spanische König, dem sein Land schlicht die Demokratie dankt, sind Extrembeispiele dieser Funktionswahrnehmung. Aber auch im eher „alltäglichen“ politischen Betrieb kann eine unabhängige, „institutionalisierte“ und vor allem anerkannte Person wichtige Aufgaben übernehmen:

Vor einigen Monaten stellten die Vorgänge rund um „Stuttgart 21“ auch für den aufmerksamen österreichischen Beobachter ein anschauliches Beispiel dar. Der Streit um den Neubau des Bahnhofs von Stuttgart im Herzen dieser baden-württembergischen Stadt hat nicht nur die Öffentlichkeit in Form von ausgedehnter Medienberichterstattung, sondern vor allem in Form von Bürgerprotest und Bürgerbeteiligung auf den Plan gebracht. Es wurde und wird das Für und Wider des milliardenschweren Projektes der Deutschen Bahn breit diskutiert und von Demonstrationen großer Teile der Öffentlichkeit begleitet. Dies wirkte sich auch nachhaltig auf die letzten Wahlen in diesem südlichen deutschen Bundesland aus.

Ist die Sinnhaftigkeit von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Form von Willensartikulation und Abstimmungsergebnissen sicherlich von Fall zu Fall zu prüfen und nicht immer im gleichen Außmaß gegeben, scheint doch eines gewiss zu sein: die demokratische Entwicklung in der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland scheint – zu mindestens punktuell – in ein neues Stadium getreten zu sein. Der Bürger geht nun (wieder) für seine Anliegen auf die Straße, interessiert sich für direkt ihn betreffende Entwicklungen und fordert seine Beteiligung ein. Natürlich bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung in positiven, vernünftigen Bahnen verläuft. Sie ist aber nicht verwunderlich: das Bahnhofsprojekt in Stuttgart ist eine Sache, das Versagen des politischen Establishments bei der Fortentwicklung unseres Staats- und Wirtschaftssystems drückt jedoch dem mündigen Bürger das Gesetz des Handelns geradezu in die Hand. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erleben, wie sich dies gestalten wird.

Von Interesse schein allerdings eine andere, in dieser Form für die jüngere Generation auch höchst neuartige Facette der Vorgänge rund um die Diskussion des Bahnhofsprojektes in Stuttgart: es ist diese die Einschaltung eines sogenannten „objektiven Vermittlers“, eines Schlichters. Heiner Geißler, Urgestein der konservativ-bürgerlichen Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Deutschland, wurde von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus 2010 als ein solcher eingesetzt, nachdem ihn die deutschen Grünen bereits als idealen Vermittler zwischen den Exponenten der gegensätzlichen Meinungen ins Gespräch gebracht hatten. Der siebzigjährige Geißler, aus der aktiven Politik ausgeschieden und seit Ende der 90iger Jahre immer wieder Vermittler in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbänden in Deutschland, genoss zu diesem Zeitpunkt unbestreitbare Hochachtung und Ansehen über die Parteigrenzen hinweg. So brachte Geißler schließlich Fachleute, Gegner und Befürworter des Projektes an einen Tisch und moderierte die vor kurzem wiederaufgenommenen Gespräche zwischen diesen. Gegner, Befürworter und die verantwortliche Landesregierung kündigten im Vorfeld an, den Richterspruch Geißlers anzuerkennen und in die Tat umzusetzen. Was folgte waren öffentliche, also von den Medien übertragene und kommentierte Verhandlungen, die Geißler umsichtig und mit viel Souveränität leitete. Vor allem aber wurden alle Beteiligten gezwungen, mit schonunsgloser Offenheit zu argumentieren (die vielzitierte "Transparenz").

Freilich kann an der ganze Diskussion und der nachfolgenden Entscheidung Geißlers, den Bahnhof zu bauen, aber Nachbesserungen durchzuführen, einiges kritisiert werden. Es wird nie eine „perfekte Entscheidung“ geben, die alle restlos zufrieden stellt.

Aber: die Verfahrensweise hat gezeigt, dass im 21. Jahrhundert politische oder wirtschaftliche Entscheidungen, die über Milliarden an Steuergeldern oder gesellschaftliche und politische Weichenstellungen gefällt werden, immer weniger im stillen Kämmerlein unter Ausschluss und Negierung (!) der Öffentlichkeit und des Wohles des Volkes zwischen den politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen getroffen werden können. Bevölkerung und Medien fordern ihre Beteiligung ein. Man besinnt sich der Möglichkeit, in öffentlicher Debatte unter Heranziehung eines unabhängigen Ombudsmannes, eine Entscheidung herbeizuführen.

Bürgerbeteiligung, politisch unabhängige Medien und reformwillige Parteien, sowie ein Staatsoberhaupt, das aufgrund seiner Unabhängigkeit und Achtung im Volk als Vermittler dienen kann: das sind die Kernpunkte des monarchistischen Programmes!