Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

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Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Christoph » Mo 8. Feb 2010, 20:13

ORF:
Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

SPÖ und ÖVP haben sich für einen Fall des in Österreich geltenden "Habsburger-Verbots" ausgesprochen. "Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stimmte dem zu.

Wieder aktuell geworden ist die Diskussion durch die angestrebte Kandidatur des Wolfsberger Grünen-Gemeinderats Ulrich Habsburg-Lothringen bei der Bundespräsidentenwahl.

Entscheid noch vor Wahl am 25. April
Laut Wahlgesetz ist eine Kandidatur Mitgliedern "regierender und ehemals regierender Häuser" verboten. Habsburg-Lothringen blitzte im Dezember vergangenen Jahres mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ab. In Wahlangelegenheiten sei eine Anrufung erst nach erfolgter Wahl möglich, lautete die Begründung.

Wenn es sich ausgehe, solle das Habsburger-Verbot noch vor der kommenden Bundespräsidentschaftswahl am 25. April fallen, meinte nun Molterer.

Auch die SPÖ könnte "auf jeden Fall" einer Verfassungsänderung zustimmen, sagte Bundesgeschäftsführer Kräuter der "Presse". Er habe mit einem Habsburger als Kandidaten "überhaupt kein Problem". Die SPÖ will allerdings lieber erst nach dem Urnengang über die Habsburger-Frage entscheiden.


Quelle: http://orf.at/ticker/357463.html
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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Palacky » Mo 8. Feb 2010, 20:42

Die SPÖ will allerdings lieber erst nach dem Urnengang über die Habsburger-Frage entscheiden.


Na klar, Hauptsache Ulrich kann diesmal nicht antreten!
"Könnte man noch den frevelhaften Wunsch nähren, Österreich möchte seinen so mannichfaltig zusammengesetzten Völkerstaat, den schon die Natur auf den Ackerbau hingewiesen hat, in einen Fabriksstaat umschaffen?"

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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Christoph » Mo 8. Feb 2010, 21:16

Ist doch typisch SPÖ....
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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Christoph » Mo 8. Feb 2010, 21:17

Trotzdem ein wichtiger und guter Fortschritt in der Sache an sich!!!
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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Christoph » Mo 8. Feb 2010, 21:29

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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Tegetthoff » Mo 8. Feb 2010, 22:24

An sich ja sehr begrüßenswert - und auch überraschend :o
Mal sehen ob den Worten jetzt auch Taten folgen. So oder so freue ich mich jedenfalls schon darauf, meine Unterstützungsunterschrift abzugeben.

KPÖ will keinen Habsburger-Präsident

Oh große Überraschung ;)
Österreich braucht einen Kaiser, der dem Volke untertan ist. Eine übergeordnete und strahlende Größe, zu der alle Vertrauen haben, weil diese Größe im Besitz aller ist. (Friedensreich Hundertwasser, 1983)
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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Sivic_the_undead » Di 9. Feb 2010, 09:17

Mein Brief an die KPÖ, mich haben sie mit dem Kommentar entgültig als Wähler verloren, diese linken Demagogen, die an ihren Schreibtischen sitzen, haben keine Ahnung von der Realität.

Und fragt nicht, ich bin angefressen!!!!!!! :evil: :evil: :evil: :evil: :evil:

Dafür habe ich nicht Hörsäle befreit und bei Demonstrationen teilgenommen.
Ich mein das Monarchisten die inhaftiert wurden, von Kommunisten gerettet wurden, oder man gar gemeinsam im Widerstand gekämpft hat, haben die jungen "dunkelroten" BurschInnen wohl völlig vergessen.

Mir tun die Wisiak Brüder und der Landtagsabgeordnete Funovitz leid, weil dass sind Leute mit denen man Pferde stehlen kann.

Auf dem Bild links oben, sieht man übrigens neben dem kommunistischen Transparent eines Studienkollegen, eine ganz besondere Fahne, wer sie erkennt bekommt einen Doppeladler!

http://www.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/403a9b3fd693b0247711c74d91da9a4d.jpg

Gruß STU


Liebe Freunde!


Ich bin von euch enttäuscht, verklagt mich dafür, aber ihr seid Arschlöcher!
Trotz unterschiedlicher Meinung, haben sich unsere Vorfahren unter den widrigsten Umständen dazu entschlossen, gemeinsam gegen das nationalsozialistische Regime vorzugehen. Es gab zwischen 1938 und 1945 gemeinsame Aktionen und Widerstandsgruppen zwischen Kommunisten, in der Zeit des Zerfalls Hitler-Deutschlands rettete man sich Gegenseitig aus der Haft, oder vor KPdSU, die am liebsten alle politischen Gefangenen aus den KZ's, gleich nach Sibiriern schicken wollte.

Ich sage das aus Dankbarkeit, in Anerkennung eurer und unserer Verdienste in der Vergangenheit, sicherlich die Habsburger haben bei Gott und bei allen Dingen im Universum, nicht alles richtig gemacht und viele Fehler begangen, wurden aber je Kommunisten auf Geheiß eines österreichischen Kaisers erschossen, meines Wissens nicht und die Toten vom 12. November 1918 gehen auf das Konto der SPÖ (respektive Dr. Karl Renner), die bis heute nicht dafür zur Verantwortung gezogen wurde.

Fakt die Habsburger sind genauso Opfer des Nationalsozialismus wie viele andere und meine Corpsbrüder (Corps Ottonen), waren ja bitte nicht umsonst im Widerstand und wurden dafür interniert, oder wie im Fall Burian, zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Ich habe mit euren Mitgliedern aus der KPÖ, allen voran Hanno Wisiak, Sebastian Wisiak und Phillip Funovitz gemeinsam mehrmals demonstriert und mehrmals zusammengearbeitet.

Außerdem wähle ich bei jeder Nationalratswahl die KPÖ und bin somit kommunistischer Wechselwähler, ich habe in meiner Wohnung ein kommunistisches Manifest und las mehrere Abhandlungen von Engels und Marx über Österreich-Ungarn und allgemeine Texte von den beiden, ja ich bin ein kommunistischer Monarchist.

Weil ich eben der Meinung bin, dass es parteiunabhängiges Staatsoberhaupt geben muss und dass es eine starke kommunistische Partei gibt, demonstriert die KPJ (Kommunitische Partei Japans) und nicht umsonst, hält diese Partei im Schnitt bei fünf Millionen Wählerstimmen.

Außerdem kenne ich etliche Monarchisten die wie ich KPÖ wählen und die mit Kommunisten verheiratet sind, also hört endlich damit auf durch eure sovjetrot gefärbte Brille zu sehen und redet euch nicht auf eine Verfassung aus die gegen das „internationale“ Menschrecht verstößt, sonst besseres als die SPÖ, die NSDAP, oder die KPdSU und wo so eine Einstellung hinführt, sehen wir an unserer Geschichte.
Zuletzt geändert von Sivic_the_undead am Mi 10. Feb 2010, 09:23, insgesamt 1-mal geändert.
Öffentliche Meinung nennt man den Lärm, wenn die Bretter aufeinanderschlagen, die die maßgeblichen Funktionäre vor dem Kopf haben! Karl Farkas

http://www.youtube.com/watch?v=OFPw5NTi1NQ&NR=1
http://sivics.blogspot.com/
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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon gupfi » Di 9. Feb 2010, 12:50

Sivic_the_undead hat geschrieben:Mein Brief an die KPÖ, mich haben sie mit dem Kommentar entgültig als Wähler verloren, diese linken Demagogen, die an ihren Schreibtischen sitzen, haben keine Ahnung von der Realität.
Und fragt nicht, ich bin angefressen!!!!!!! :evil: :evil: :evil: :evil: :evil:
Dafür habe ich nicht Hörsäle befreit und bei Demonstrationen teilgenommen.
Ich mein das monarchisten die Inhaftiert wurden, von Kommunisten gerettet wurden, oder man gar gemeinsam im Widerstand gekämpft hat, haben die jungen "dunkelroten" BurschInnen wohl völlig vergessen.
Mir tun die Wisiak Brüder und der Landtagsabgeordnete Funovitz leid, weil dass sind Leute mit denen man Pferde stehlen kann.
Auf dem Bild links oben, sieht man übrigens neben dem kommunistischen Transparent eines Studienkollegen, eine ganz besondere Fahne, wer sie erkennt bekommt einen Doppeladler!
Gruß STU


Mein lieber Grazer Untoter!
Bei doppelter Vergrösserung des Bildes erkennt man grade noch etwas Schwarz/Gelbes - es könnte sich also um eine Fahne oder ein Transparent handeln.
Auch wenn ich kein Student bin, glaube ich doch ganz fest, dass man in AT Hörsäle nicht befreien muss - höchstens vom Dreck, und das mein ich jetzt nicht satirisch. Dialog-Diskussion-Streitkultur, JA! das muss so sein. Aber allein die Tatsache, dass derartiges möglich ist, ohne dass gleich die Einheiten zur Bekämpfung des Terrorismus od. dgl. ausrücken, zeugt doch noch von einer gewissen Liberalität in Österreich.
Und zu deinem Brief an die KPÖ - seit den Zeiten des "seligen" Muhri ist die KPÖ wahrscheinlich die einzige Kommunistische Partei der Welt die noch an die Wahrheit der KPdSU glaubt - Russland eingeschlossen! :roll:

Auf diesem Wege auch nocheinmal ein herzliches Dankeschön für den "Fremdenführer" in Graz - die Bilder werd ich demnächst ins Netz stellen.
Gerade weil wir alle in einem Boot sitzen, sollten wir heilfroh darüber sein, dass nicht alle auf unserer Seite stehen.
Zitat nach Ernst Ferstl
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Auch Opposition dafür

Beitragvon Tegetthoff » Di 9. Feb 2010, 13:57

Standard/Apa:
Opposition für Streichung des Habsburger-Verbots
09. Februar 2010, 13:37
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FP, Grüne und BZÖ begrüßen den Vorstoß der Regierung, das Kandidatur-Verbot aufzuheben
Wien - Recht lange wird Bundeskanzler Werner Faymann nicht diskutieren müssen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Streichung des Habsburger-Verbots bei Bundespräsidentenwahlen zusammenzubekommen. Denn die Opposition tritt - wie schon im Dezember - geschlossen dafür ein, diese Bestimmung aus der Verfassung und dem Bundespräsidentenwahlgesetz zu eliminieren. Vor der Wahl am 25. April dürfte sich dies allerdings nicht mehr ausgehen, merkte das BZÖ an.

Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, zeigte sich am Dienstag erfreut, "dass SPÖ und ÖVP die Ansicht der Grünen teilen, dass das Kandidatur-Verbot der Habsburger - und anderer regierender Häuser - für die Bundespräsidentenwahl nicht mehr zu rechtfertigen ist".

Die FPÖ ist nach wie vor dafür, das Verbot für Mitglieder regierender und ehemals regierender Häuser zu streichen, so ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache. Auch das BZÖ steht einer Streichung des Habsburger-Vorbehalts offen gegenüber. Vor der heurigen Bundespräsidentenwahl - für die Kandidaturen spätestens am 26. März anzumelden sind - dürfte sich eine Gesetzesänderung aber nicht mehr ausgehen, sagte ein Sprecher von BZÖ-Chef Josef Bucher.

"Nicht mehr zeitgemäß"

SPÖ und ÖVP hatten sich für einen Fall des in Österreich geltenden "Habsburgerverbots" ausgesprochen. "Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer in der "Presse". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stimmte dem zu. Wieder aktuell geworden ist die Diskussion durch die angestrebte Kandidatur des grünen Gemeinderats in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg, Ulrich Habsburg-Lothringen, zum Bundespräsidenten. (APA)


Schön und zumindest für mich sehr überraschend, wie einhellig alle Parteien gegen die Habsburgergesetze eintreten. Jetzt noch weg mit dem Adelsaufhebungsgesetz und gut :P
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Re: Koalition: Habsburger-Verbot "nicht zeitgemäß"

Beitragvon Royalist » Di 9. Feb 2010, 14:28

Die Presse vom 9.2.2010:

"Lange hatte die ÖVP keine eindeutige Stellung zum Ausschluss der Habsburger vom Bundespräsidentenamt bezogen. Nun spricht ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer aber erstmals Klartext: „Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß", sagte der einstige Vizekanzler am Montag zur „Presse".

Wenn es sich ausgehe, solle das Habsburgerverbot noch vor der kommenden Bundespräsidentschaftswahl am 25. April fallen, so Molterer. Auch die SPÖ könnte „auf jeden Fall" einer Verfassungsänderung zustimmen, sagt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er habe mit einem Habsburger als Kandidaten „überhaupt kein Problem". Selbst Bundespräsident Heinz Fischer hatte zuletzt ähnliche Töne angeschlagen. Die SPÖ will allerdings lieber erst nach dem Urnengang über die Habsburgerfrage entscheiden (siehe Interview auf Seite drei).

Das Kandidaturverbot für Habsburger war in der Ersten Republik eingeführt worden, um die vom Volk hart erkämpfte republikanische Staatsform nicht zu gefährden. Die Verfassungsväter fürchteten, dass ein Habsburger im Bundespräsidentenamt die Macht an sich reißen und die Monarchie erneut einführen könnte.

Herrscherhäuser ausgeschlossen
Sicherheitshalber wurden in der Verfassung gleich alle „Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" von der Hofburg ausgeschlossen. Wie weit dieser Kreis gehe, sei „nie geklärt worden", berichtet Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Der Wortlaut spreche für eine weite Auslegung auf alle Familienmitglieder, die Frage habe sich aber noch nie gestellt.

Nun ist das Thema jedoch aktuell. Denn Ulrich Habsburg-Lothringen hat mit seinem Wunsch nach einer Präsidentschaftskandidatur eine politische Debatte ausgelöst. Der Kärntner Grün-Politiker und Gemeinderat weiß auch seine Partei hinter sich, was bei Molterer für ein gewisses Amüsement sorgt: „Offenbar beeinflusst die Farbe eines Kandidaten auch Grundsatzpositionen", meint der ehemalige ÖVP-Chef.

Zusammen mit den Grünen hätte die Regierung jedenfalls die nötige Zweidrittelmehrheit, um das Habsburgerverbot in der Verfassung aufzuheben. Aber auch FPÖ und BZÖ signalisieren Zustimmung zu einer derartigen Novelle.

Ulrich Habsburg-Lothringen will sich aber gar nicht unbedingt auf die Politik verlassen. Wird das Gesetz nicht rechtzeitig geändert und seine Kandidatur für die Hofburg daher abgelehnt, wird Habsburg-Lothringen die Wahl anfechten. Seine Chancen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) stehen aber schlecht. Schließlich steht das Habsburgerverbot selbst im Verfassungsrang und kann daher nur schwerlich gegen die Verfassung verstoßen.

Habsburger: Erfolglos vor Gericht
Erfolglos war auch der Kampf der Habsburger um Restitution. Die Enteignung im Jahr 1919 war korrekt, wie der VfGH vor fünf Jahren ausdrücklich festhielt. Der Einwand der einstigen Herrscherfamilie, dass die Enteignung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße, wurde von den Richtern verworfen. Die EMRK wurde nämlich 1958 eingeführt und gilt nicht rückwirkend.

Auch der Wunsch der Habsburgerfamilie nach NS-Entschädigungen scheiterte vor Gericht. Die Austrofaschisten hatten den Habsburgern 1936 einen Großteil des Vermögens zurückgegeben, dieses kassierten später die Nazis ein. 1945 fiel das Vermögen aber wieder an die Republik Österreich."


Mein Leserbrief darauf, denn das kanns ja nicht wirklich sein!

"Die republikanische Staatsform wurde 1918 keineswegs vom Volk hart erkämpft. Der Zerfall des Reiches und die mangelnde Unterstützung Kaiser Karls durch die politischen Kräfte führten zur Errichtung der Republik, die anfangs sogar an Deutschland angeschlossen werden sollte. Aber bitte erzählen sie nicht das Märchen vom unterdrückten Volk, dass nichts sehnlicher wünschte als die Errichtung der Republik. Die Habsburgergesetze waren eine Racheaktion gegen Kaiser Karl und seine Familie und dienten nicht primär zur Absicherung der republikanischen Staatsform.

Lukas Hofmann, Wien"
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