Ulrich Habsburg: „Volksentscheid hinsichtlich der Staatsform jetzt nachholen“ PDF Drucken E-Mail

Ulrich Habsburg

Angesichts der anhaltenden Turbulenzen bei der Bundespräsidentenwahl erneuern nicht nur die Kaisertreuen vehement ihre Forderung, eine Volksabstimmung über die Staatsform durchzuführen. Die Obfrau der monarchistischen Schwarz-Gelben Allianz, Nicole Fara, hatte ja bereits früher die Notwendigkeit einer solchen auch in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Republik in Österreich betont. Jetzt erhält sie prominente Unterstützung aus dem Erzhaus.

DI Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen, Beinahe-Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes 2010, lässt mit einer interessanten Aussage aufhorchen: „Meine Meinung, das Amt des Bundespräsidenten sei nicht legitim, haben mir schon ein Verfassungsjurist und ein weiterer Jurist nicht bestritten. Man sollte den mit Kaiser Karl I. vereinbarten Volksentscheid hinsichtlich der Staatsform endlich bis zur Hundertjahrfeier der Republik nachholen. Am leichtesten und ohne Zusatzkosten ginge dies bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember.“ Damit stellt erstmals wieder ein bekanntes Mitglied der ehemaligen Kaiserfamilie die Legitimität der Republik infrage.

„Das wahrlich Ungeheuerliche ist nicht die Bundespräsidentenwahl“

Bereits im Frühjahr 2010 hatte Nicole Fara, Obfrau der monarchistischen SGA in einer Presseaussendung moniert: „Der eigentliche Skandal ist, dass der heutigen republikanischen Staatsform bis heute die Legitimität fehlt: Eine Abstimmung, ob die Monarchie abgeschafft werden soll, hat ja nie stattgefunden: Weder 1918 noch nach dem Neubeginn 1945.“

Fara verwies darauf, dass Kaiser Karl I. 1918 nur unter der Bedingung auf seinen Anteil an den Regierungsgeschäften verzichtet habe, dass „Deutschösterreich eine Entscheidung über seine Staatsform treffen“ würde. „Das kann in einer Demokratie in so einer wichtigen Frage natürlich nur über eine Volksabstimmung gehen, ist ja klar!“, so Fara. Sollte jedoch seitens der republikanischen Parlamentsparteien einfach zur Tagesordnung übergegangen werden und ein Referendum über die offene Staatsformfrage unterbleiben, werde man wohl bei der nächsten Nationalratswahl als eigene Partei antreten, um diese Frage im Parlament zu forcieren.

„Staatsformentscheidung vor der Bundespräsidentenwahl“

Dr. Habsburg schlägt nun konkret vor, bereits am 4. Dezember 2016 das österreichische Volk über die Staatsform entscheiden zu lassen: „Man sollte gleichzeitig mit der Wahl zum Bundespräsidenten auch die Wahl über die Staatsform stattfinden lassen, wobei aber zuerst der Wahlzettel über die Staatsform und dann jener über den Präsidenten in die Urne geworfen werden muss, da ja zuerst die Staatsform der Republik festgelegt werden sollte. Mit dieser Wahl könnte man beruhigt die Hundertjahrfeier der Republik mit Hofer oder Van der Bellen begehen ohne dann auf das Manko der Legitimität verwiesen zu werden.“ Sollte aber Österreich am 4. Dezember immer noch Republik sein, was aus heutiger Sicht ja nicht ganz unrealistisch erscheint, so ließ Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen, der im ersten Wahlgang Irmgard Griss unterstützt hatte, gegenüber dem „Kurier“ eine klare Präferenz für Alexander Van der Bellen erkennen.


Die Schwarz-Gelbe Allianz gibt es seit 2004. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde sie vier Jahre später durch eine parlamentarische Anfrage der Strache-FPÖ an Justizministerin und Innenminister mit dem Ziel, einen Straftatbestand zu schaffen, der monarchistische Aktivitäten verboten hätte. Diese Anfrage trug auch die Unterschrift des jetzigen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Nachdem die FPÖ mit ihrem Ansinnen scheiterte, versuchte die SGA die Kandidatur bei Nationalrats- und EU-Wahlen.