Wahlrechtsnovelle?

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion um eine Wahlrechtsnovelle ist auch an der Schwarz-Gelben Allianz nicht vorbeigegangen. Bisher schien es allerdings undenkbar, von der vermeintlich immer noch besten Form des Verhältniswahlrechts abzurücken. Immerhin ist in diesem der Wählerwillen scheinbar am Besten repräsentiert.

Vermehrt wurden aber in der jüngeren Vergangenheit Stimmen laut, die an der Sinnhaftigkeit dieses Systems zweifelten. Denn einen gravierenden Nachteil hat die Verhältniswahl: Sie schafft eben - zumindest in Österreich - nur äußerst selten klare Verhältnisse. Das Bild ist in Österreich seit vielen Jahren unverändert: Obenauf Rot und Schwarz, danach Grün und Blau, und noch weiter hinten Orange. In der Regel ergibt das eine zerstrittene Große Koalition, gelegentlich auch Kuriosa wie Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, die ja im Endeffekt Alleinregierungen einer selbstgefälligen ÖVP waren.

Wäre es also nicht im Sinne des Staates und der Wähler, wenn die Legislaturperioden nicht durch Koalitionsverhandlungen verkürzt würden? Wäre es nicht allgemein sinnvoller, eine Partei mit der Regierungsarbeit zu betrauen, um auch die Effektivität der Regierung sicher zu stellen? Wir kennen dieses "The-Winner-takes-it-all"-Prinzip aus Großbritannien. Kritiker werfen nun ein, dass die Mehrheitswahl ungerecht sei, vor allem, weil kleine Parteien es schwieriger hätten, ins Parlament zu kommen. Richtig, deshalb ist das britische System auch nicht zu empfehlen - der österreichische Politikwissenschaftler Poier hat jedoch eine Möglichkeit gefunden, das Mehrheitswahlrecht soweit mit dem Verhältniswahlrecht zu kombinieren, dass eine Regierung zwar von einer Partei gebildet würde, jedoch stets auf die anderen Parteien angewiesen wäre.

Der Sieger einer Wahl sollte demnach die Hälfte der Parlamentssitze +1 erhalten - der Rest des Parlaments wäre unter den nachfolgenden Parteien aufgeteilt. Die Regierungspartei würde also über eine einfache Mehrheit verfügen, für alle wichtigen Abstimmungen jedoch trotzdem die Zustimmung anderer benötigen. Damit würde die pluralistische Kontrolle erhalten bleiben, und trotzdem könnte die Verantwortung für eine
Regierungsarbeit bei einer Partei liegen.

Die Schwarz-Gelbe Allianz ist von der Sinnhaftigkeit dieser Idee überzeugt. Sie schließt sich deshalb dem Vorschlag Herrn Poiers und seiner Unterstützer an!