Menschenrechte in Gefahr?

Österreich, ein Staat mit blühender Wirtschaft, freier Gesellschaft, neutral, unabhängig, eine wahre Idylle - Österreich könnte all das sein, doch zeigt sich nun einmal mehr das morsche und zunehmend menschenverachtende System, das hinter diesem Bild steckt.

Im Jahr 2000 wurden gegen Österreich EU-weit Sanktionen verhängt, weil man eine Einschränkung der Menschenrechte befürchtete, jetzt, wo die rechtspopulistische FPÖ durch die Machtbesessenheit Herrn Schüssels in die Regierung gehievt worden war. Wo sind die Sanktionen der EU jetzt, da die Lage der Menschenrechte in Österreich offenbar dramatischer ist als damals? Die Österreichische Liga für Menschenrechte sieht laut einer am 10. 12. in Wien veranstalteten Pressekonferenz ein "höheres Risiko" als zu Zeiten von Schwarz-Blau.

Es ist allerdings beängstigend geworden, sich in letzter Zeit Gedanken über die Beschlüsse von Parlament und Regierung zu machen. War bisher alles in allem grober Unfug beschlossen worden, sofern überhaupt in all dem Hick-Hack zwischen Rot und Schwarz irgendetwas zustande kam, so muss man jetzt feststellen, dass sich es für die Regierung offenbar nicht einmal bei den Grundrechten mehr Grenzen gibt.

Dass der gläserne Staatsbürger nunmehr Realität ist, beweist das neue Polizeigesetz, das ohne jegliche Ausschuss-Diskussion einfach durchgepeitscht wurde - alles zum Wohl der Bürger, versteht sich. Immerhin wird es bei der EM wichtig sein, genau zu wissen, wo im Stadion sich ein bestimmter Hooligan befindet. Und schließlich wacht über die ordnungsgemäße Datenkontrolle bei "Gefahr im Verzug" eh ein treuer Innenministeriumsbeamter. Und schließlich haben wir ja noch die Europäische Grundrechtsagentur - die sicher gut arbeiten würde, wäre sie nicht seit Jänner 2007 ohne Leitung.

Ist das der Wille der ÖsterreicherInnen?

Ist Österreich also ein Rechtsstaat? Sehen wir es uns an:

• Ein Rechtsstaat wahrt die Grundrechte seiner Bürger. Österreich überwacht sie.
• Ein Rechtsstaat hat ein funktionierendes Justizministerium. Österreich hat eine Justizministerin, die Gesetze nicht einmal liest.
• Ein Rechtstaat hat keine Gesetze, die Angehörige bestimmter Familien diskriminieren. Österreich hat das Habsburgergesetz und das Adelsaufhebungsgesetz.
• Ein Rechtsstaat hat ein Parlament, dessen Mitglieder Vertreter des Willens des Volkes sind. Österreich hat Vertreter des Willens der Parteien.

Entscheiden Sie selbst. Wenn Sie zu dem selben Schluss wie wir kommen - willkommen bei der Schwarz-Gelben Allianz!