Die Große Koalition ist beschlossen

Vor zwei Monaten wurde von den beiden Parteichefs Schüssel und Gusenbauer die schon lange einem Damoklesschwert gleich über den Köpfen der Österreicher schwebende Große Koalition verkündet. Nach einem Verhandlungsablauf, in dem es einer nach wie vor machtorientierten ÖVP gelungen ist, eine schwache und heuchlerische SPÖ Zug um Zug zum Brechen beinahe jedes Wahlversprechens zu bringen, gaben die Vorsitzenden heute die Ergebnisse und die Verteilung der Ministerien bekannt.

Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Finanz-, Landwirstschafts-, Wissenschafts und Gesundheitsministerium werden künftig von der ÖVP verwaltet werden, der klägliche Rest gehört der stimmenstärkeren SPÖ. Somit werden die Österreicherinnen und Österreicher in den kommenden Jahren von einer schwarzen Regierung mit einem roten Marionettenkanzler regiert werden.

Was der Wählerwille in dieser "demokratischen" Republik den Machthabern wert ist, zeigt sich wieder deutlich. Seitdem die ÖVP nach Jahrzehnten des freien Studierens die Idee zu Studiengebühren hatte, war die SPÖ dagegen aufgetreten - offenbar nur, um nun eine an Perversion fast nicht mehr zu überbietende Lösung zu finden: Will ein Student nicht zahlen, so soll er entweder einen Kredit aufnehmen - bei einer wachsenden Zahl von Jugendverschuldung sehr logisch - oder Sozialdienste an der Allgemeinheit leisten, was all den ohnehin schon notgedrungen arbeitstätigen StudentInnen sicher maßlos entgegenkommen wird. Und Studenten um 6 Euro pro Stunde (durchschnittlicher Betrag in Nachhilfeinstituten bei 30 Euro) als Nachhilfekräfte zu beschäftigen, wie auch vorgeschlagen, ist schlicht und einfach ein Missbrauch von Arbeitskraft.

Gleichzeitig soll das Wahlalter auf 16 gesenkt werden - natürlich ohne entsprechend dafür Sorge zu tragen, dass die Jungwähler ordentlich über ihre demokratischen Rechte und Möglichkeiten in der politischen Landschaft aufgeklärt werden (Anm.: Die SGA setzt sich für die Einführung eines politisch bildenden Schulgegenstandes ein). Offenbar erwarten sich ÖVP und - fast noch lächerlicher - SPÖ davon einen Stimmenzuwachs. Jeder klar denkende Mensch muss aber begreifen, wohin es führt, wenn Sechzehnjährigen, die (wie auch viele andere Staatsbürger) bewusst politisch unwissend gehalten werden, um das System nicht zu gefährden, das Stimmrecht gegeben wird: Die radikalen Kräfte werden obsiegen, und was haben wir dann 2010? Richtig, FPÖ und KPÖ als stärkste Parteien, oder noch Schlimmeres.

Also bleibt uns nur, uns selbst für die nächsten Jahre alles Gute zu wünschen - traurigerweise werden wir es wahrscheinlich brauchen...