Chancen auf Rot-Schwarz steigen

Am vergangenen Freitag wurde die Pattsituation zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP mit einem Paukenschlag beendet: Nach zwei Wochen, in denen es die Vertreter beider Seiten nicht müde wurden, gegenseitige Beschuldigungen anzubringen, Ultimaten zu stellen und dergleichen unnötiger Dinge, verkündeten die beiden Parteichefs Gusenbauer und Schüssel die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Freilich ist eine solche plötzliche Versöhnung nicht ohne Preis: Die SPÖ verpflichtet sich, während der Dauer der Verhandlungszeit parlamentarische Abstimmungen mit der ÖVP abzusprechen (ein demokratiepolitisch interessanter Schritt), im Gegenzug überlässt die ÖVP großzügig den Kanzlersessel, den laut Wählerwille ja sowieso schon seit dem 1. 10. Alfred Gusenbauer innehat. Dass eben dieser Wählerwille in Österreich nicht mehr ist als eine Statistik, beweist das Vorgehen der Politiker aller Farben in den letzten Wochen. Das bereits klinisch-tote BZÖ giert nach einer Dreierkoalition mit Zwangspartner ÖVP und (ehemaligem?) Erzfeind FPÖ, die Grünen sind sich nicht zu schade, mit Blau zu paktieren, Rot und Schwarz streiten darum, wer die lukrativeren Jobs in einem eventuellen Kabinett Gusenbauer bekommen soll. Und um eine eventuelle Absicherung für Notfälle zu haben, spricht Noch-Bundeskanzler Schüssel sicherheitshalber zusätzlich mit H. C. Strache.

Dabei darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass während all dieser Zeit das entlassene Kabinett Schüssel II den Staat weiter verwaltet und dafür natürlich in hohem Maß für eine Nullleistung an politischer Arbeit wahnwitzige Summen kassiert. Würden die Gehaltszahlungen mit dem Tag der Nationalratswahl eingestellt, vielleicht würden dann Regierungen etwas zügiger gebildet...

Was bleibt, ist eine nun wieder wahrscheinliche Große Koalition aus einer ÖVP, die nach einer katastrophalen Niederlage nun nach bester Waldheim-Manier sich weigert, die Konsequenzen daraus zu ziehen und weiter glaubt, den Ton angeben zu müssen, und einer SPÖ, die Stück für Stück alle Wahlversprechen bricht, um den Regierungsauftrag erfüllen zu können.

Paradox? Nein - republikanisch!