Quo vadis Austria?

Der 30. Oktober hat die Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt. Was schon vom Wahltag an befürchtet werden musste, hat sich nunmehr bestätigt: Die große Koalition, für viele die einzig denkbare, wenn auch zweifellos unproduktivste Lösung, rückt nun, da eine beleidigte ÖVP mit einer überbordend unschuldigen SPÖ nicht mehr verhandelt, in weite Ferne - und damit scheint der Weg zu Neuwahlen immer unausweichlicher.

Die falsche Ehrlichkeit, mit der die großen Parteien sich nun selbst darstellen, ist jedem, der am 1. Oktober seine Staatsbürgerpflicht erfüllt hat, ein glatter Schlag ins Gesicht. Die SPÖ gefällt sich in ihrer Rolle als "Siegerpartei" - schließlich hat sie ja mit einem gewaltigen Prozentpunkt die Wahl deutlich gewonnen. Vergessen sind nun alle Wehen des BAWAG-Skandals, jetzt kommt der Eurofighter-Skandal! Man versucht, den einzigen sinnvollen Koalitionspartner in die Knie zu zwingen, indem man das vor einigen Wochen noch ganz präsente Buhmann-Image auf diesen abschiebt. Einen anderen Grund gibt es für einen Untersuchungssausschuss über einen lückenlos geprüften Ankauf des Staates nicht - man ergötzt sich an der Wut der ÖVP.

Die Volkspartei auf der anderen Seite reagiert auf den Provokationsversuch genau so, wie erwartet und geplant. Beleidigt über die verlorenen 7 % und das "nicht vorhandene" Vertrauen von Rot, Grün und Blau zieht sie sich nun in die Schmollecke zurück. Einzig der ehemalige, aber doch ungewollte Koalitionspartner BZÖ hält noch die Treue. Es stellt sich die Frage: Was hält Schüssel davon ab, auszusagen, dass alles in seiner segenspendenden Regierung mit rechten Dingen zugegangen ist? Hat man in der ÖVP ein derartig dünnes Nervenkostüm? Das aktuelle Verhalten legt diese Vermutung nahe.

Wir scheinen also auf Neuwahlen zuzugehen. Teure, unnötige Neuwahlen. Verursacht durch die Unfähigkeit der österreichischen Politspitze, sinnvolle Arbeit für das Land zu leisten. Der Bundespräsident schaltet sich nun vermittelnd ein, will erneute Wahlen verhindern, aber: Wird sich die ÖVP von einem ehemals roten Bundespräsidenten etwas sagen lassen und einlenken? Es zeigen sich wieder die Schwächen des Systems der Präsidentenwahl.

Es bleibt zu hoffen, wenn auch sicherlich vergebens, dass letztendlich doch noch die Vernunft ins Parlament einzieht. Neuwahlen wären hätten, außer, dass sie dem einen oder anderen ein paar Prozentpünktchen bringen würden (und das bei einer Wahlbeteiligung, die den Negativrekord der letzten sicher noch brechen würde), keinen Sinn. Das politische System mit all seinen Fehlern bliebe dabei natürlich unbeeinträchtigt - schließlich leben wir in einer Republik...